Tschechische Republik: Bedingungen für Handel und Investition

Am 1. Januar 2014 ist das bisherige HGB abgelöst worden durch das neue tschechische BGB und das Gesetz über Handelsgesellschaften.

In der  Tschechischen Republik können ausländische Unternehmen entweder eine tschechische Gesellschaft gründen oder eine in Tschechien angemeldete Zweigstelle errichten. 

AG: Akciova spolecnost (a.s.)
Das Mindestgrundkapital beträgt zwei Millionen CZK, mindestens 30 Prozent davon müssen bei Gründung eingezahlt sein. Der Rest ist innerhalb eines Jahres einzuzahlen. Werden neben der Geldeinlage auch Sacheinlagen geleistet, so sind diese noch vor der Eintragung ins Handelsregister zu erbringen.
Eine Ein-Mann-AG ist  möglich. Die Anzahl der Gründer ist nicht begrenzt. Die Haftung der Gesellschafter ist auf deren Einlage begrenzt.
Eine AG kann zwischen einer dualistischen Struktur und der monistischen Struktur wählen. Im Falle des dualistischen Modells setzt das Unternehmen einen Verwaltungsrat und einen Aufsichtsrat ein. Der Verwaltungsrat ist für die Führung der Geschäfte des Unternehmens zuständig. Der Aufsichtsrat überwacht die Ausübung der Befugnisse des Verwaltungsrats. Im Falle des monistischen Modells verfügt das Unternehmen nur über einen Verwaltungsrat, der die grundlegende Ausrichtung der Geschäftsführung des Unternehmens festlegt und deren ordnungsgemäße Ausführung überwacht. 

GmbH: Spolecnost s rucenim omezenym (s.r.o.)
Das Mindeststammkapital beträgt seit 1. Januar 2014: 1 CZK. Bei mehreren Gesellschaftern muss von jedem Gesellschafter mindestens 30 Prozent seiner Geldeinlage eingezahlt werden, Sacheinlagen müssen in voller Höhe eingebracht werden. Eine Ein-Personen-GmbH ist möglich, in diesem Fall ist das Stammkapital voll einzubezahlen. Die Zahl der Gründer ist nicht begrenzt. Die Haftung der Gesellschafter ist auf die Einlage begrenzt. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt durch einen Gesellschaftsvertrag, der notariell beurkundet werden muss. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die am häufigsten vorkommende Gesellschaftsform.

OHG: Verejna obchodní spolecnost (v.o.s.)
Diese Gesellschaftsform erfordert mindestens zwei mit ihrem persönlichen Vermögen und gesamtschuldnerisch haftende Personen. Das Stammkapital ist in seiner Höhe gesetzlich nicht festgelegt. In Tschechien handelt es sich bei dieser Gesellschaftsform um eine juristische Person, so Bayern Handwerk. Es ist eine eher selten gewählte Rechtsform.

KG: Komanditní spolecnost (k.s.)
Diese Gesellschaftsform wird von einem oder mehreren Komplementären und einem oder mehreren Kommanditisten gegründet. Komplementäre haben die Geschäftsführung inne und haften mit ihrem Gesamtvermögen. Kommanditisten haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Auch diese Rechtsform kommt nicht sehr häufig vor. Die tschechische Kommanditgesellschaft ist eine juristische Person, so Bayern Handwerk.

Einzelfirma:
Es ist kein Grundkapital erforderlich, der Unternehmer haftet jedoch persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Die Einzelfirma muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden, dies kann aber freiwillig erfolgen. Sie entsteht durch die Anmeldung des Gewerbes beim Gewerbeamt.

Zweigniederlassung:
Eine Zweigniederlassung einer ausländischen Firma tritt als Vertreter der ausländischen Firma auf. Sie muss ins Handelsregister eingetragen werden. Die Muttergesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung. Nach Angaben der Handwerkskammer Bayern GmbH ist diese Form meist nicht empfehlenswert, da die Abgrenzung zu nach tschechischem Recht gegründeten Gesellschaften oft diffizil und auslegungsbedürftig ist.

Der Körperschaftsteuersatz liegt seit dem 1. Januar 2024 bei 21 Prozent, bislang lag dieser bei 19 Prozent.

Die Erhöhung ist Inhalt des Konsolidierungspakets der Regierung. Ende November 2023 hatte der tschechische Präsident das Sparpaket unterzeichnet, in dem die Erhöhung aufgeführt war, zuvor hatten beide Parlamentskammern dem Paket zugestimmt.

Nähere Informationen zur Körperschaftsteuer und zu Abschreibungen finden Sie bei der tschechischen Förderagentur.

Der Text des derzeitigen DBA zwischen Tschechien und Deutschland ist beim Bundesfinanzministerium zu finden über -> Themen -> Steuern -> internationales Steuerrecht ->
Staatenbezogene Informationen -> Tschechien.

In Tschechien dürfen Bürger aus Ländern, die der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, staatlichen Grund und Boden kaufen. Die siebenjährige Sperrfrist ist mittlerweile abgelaufen: Ausländer dürfen damit jetzt Ackerland in Tschechien kaufen. 

Die Förderagentur CzechInvest hat eine Datenbank mit Geschäftsimmobilien und ein Verzeichnis von Brownfield-Gebieten erstellt.

Eine Grunderwerbsteuer ist Ende September 2020 abgeschafft worden. Die jährliche Grundsteuer hängt im Wesentlichen von der Größe der Immobilie und dem Standort ab.

Informationen über Industriezonen in Tschechien bietet die Förderagentur des Landes im Bereich About us->Download.

Die Europäische Union will mit ihrer Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft in ihren Mitgliedsländern wie Tschechien abfedern.

Der tschechische Aufbau- und Reisilienzplan, mit dem das Land 7 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dieser Fazilität bekommen möchte, ist Mitte Juli 2021 von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Der Europäische Rat hat Anfang September 2021 grünes Licht für den Plan gegeben. Ende September 2021 wurden Tschechien erste Gelder in Höhe von 915 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Gelder will Tschechien u.a. in nachhaltige Verkehrsmittel, den Ersatz von Kohlekessel, Energieeffizienz von Gebäuden, Hochwasserschutz und Wiederaufforstung investieren. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau leistungsfähigerer Netze und E-Government-Dienste. Die Mittel aus dem Aufbauplan können in ganz Tschechien eingesetzt werden, im Gegensatz zu den Mitteln aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Tschechien informiert die EU-Kommission. So umfasst beispielsweise der aktualisierte Plan nun Mittel in Höhe von 9,2 Milliarden Euro aufgrund einer Ergänzung eines REPowerEU Kapitels.

Für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist im Juli 2021 die neue Fördergebietskarte für Tschechien veröffentlicht worden. Sie teilt das Land in weniger entwickelte und Übergangsregionen ein, lediglich die Hauptstadtregion ist stärker entwickelt. Diese Fördergebietskarte ermöglicht Tschechien gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen, um die Förderung der regionalen Entwicklung voranzubringen. Seit 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen.

Die EU-Kommission hat Mitte Mai 2022 ein Partnerschaftsabkommen mit Tschechien für die Förderperiode 2021 bis 2027 abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen sogenannter operationeller Programme beinhaltet.

Dank des Ende September 2022 von der EU-Kommission angenommenen Programms "Fonds für einen gerechten Übergang" (JTF) erhält Tschechien EU-Zuschüsse in Höhe von 1,64 Milliarden Euro, um den Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2033 zu unterstützen und einen fairen Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten.

Sämtliche Informationen zur Kohäsionspolitik der EU für die Periode 2021 bis 2027 hat die EU auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für einzelne Elemente Filter gesetzt werden, so dass man Zahlen für Tschechien erhält. Die wichtigsten kohäsionspolitischen Prioritäten hat Tschechien auf einer Internetseite zusammengefasst.

Neben den EU-Geldern finanziert Tschechien Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auch allein aus nationalen bzw. regionalen Haushaltsmitteln.

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in Tschechien wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
- Anträge auf Förderung sind an tschechische Stellen (wie nachfolgend angegeben) zu stellen.

Das tschechische Fördersystem basiert maßgeblich auf den aus den EU-Strukturfonds gespeisten Operationellen Programmen zu verschiedenen Themenschwerpunkten und dem Investitionsfördergesetz. 

Nach dem Investitionsfördergesetzt (jüngste Änderungen gab es im September 2019) gibt es neben der Steuervergünstigung (s. Kapitel Steuervergünstigung) u.a. auch Zuschüsse für die Schaffung von Jobs, die Weiterbildung und Umschulung, die Bereitstellung von Grundstücken zu vergünstigten Preisen. Im Zentrum der Förderung stehen jetzt Projekte mit höherer Wertschöpfung. Die Höhe der Förderung ist dabei u.a. abhängig von der Größe des Unternehmens, der Investitionssumme und der Region. Einen Überblick über die Investitionsanreize bietet die Förderagentur des Landes.

Alle Antragsteller müssen die voraussichtlichen Auswirkungen ihrer Investition auf den Arbeitsmarkt und die voraussichtliche Abführung zum Staatshaushalt beziffern. Ferner müssen die Antragsteller beschreiben, wie sie Forschung und Entwicklung in ihre Aktivitäten einbeziehen möchten. Darüber hinaus wird bei den Anspruchsvoraussetzungen unterschieden, ob es sich um ein Unternehmen aus dem Bereich Fertigungsindustrie, ein Technologiezentrum, ein unternehmensbezogenes Dienstleistungszentrum oder einen Hersteller strategischer Erzeugnisse handelt.

Grundlegende Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Arbeit an einem Projekt nicht vor Einreichung des Antrags beginnt und dass der Empfänger alle geschaffenen Arbeitsplätze und das notwendige Betriebsvermögen während des gesamten Zeitraums, in dem er die staatliche Beihilfe nutzt, beibehält. 

Die Narodni Rozvojova Banka (NRB), zuvor Tschechisch-Mährische Garantie- und Entwicklungsbank (Ceskomoravská Zárucni a rozvojová banka a.s., CMZRB) ist die staatliche tschechische Förderbank. Sie gewährt zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften vorwiegend an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 

Narodni Rozvojova Banka,
Jeruzalemska 964/4, 11000 PRAG 1 - TSCHECHIEN
E-Mail: info@nrb.cz, Internet: https://www.nrb.cz/

Förderungen für Maßnahmen im Bereich Umwelt sind beim Staatsfonds für Umwelt zu finden.

- Weitere Mittelstandsangebote:

Ende September 2021 ist die KMU-Unterstützungsstrategie genehmigt worden. Die Strategie umfasst sowohl die allgemeinen Rahmenbedingungen, als auch den Zugang zu Finanzmitteln für KMU, die Bildung, Forschung, Digitalisierung und den Übergang zur kohlenstoffarmen Wirtschaft und Ressourceneffizienz.

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in der Tschechischen Republik mit einer breiten Palette von EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die EFTA und Norwegen haben Finanzierungsmechanismen aufgelegt - aktuell geltend von 2014 bis 2021 - die Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 2,8 Mrd. EUR, verteilt auf 15 Länder, ausgeben. Für Tschechien sind noch Programme bis Ende April 2024 offen. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung z. B. in Fragen der Gleichberechtigung. Für die Tschechische Republik werden im o. g. Zeitraum 184,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. 

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe ist in dieses Netzwerk eingebunden. Die Partner im tschechischen Enterprise Europe Network sind in vier Städten zu finden.

- Regionalförderung

Ein Bestandteil der Regionalpolitik ist die Förderung von Industrie- und Gewerbeparks („Industrial Zones“) und die Umgestaltung so genannter Brownfield-Areale. 

Gemeinden können Investoren ferner durch den preisgünstigen Verkauf erschlossener Betriebsgrundstücke unterstützen.

Ansprechpartner in den tschechischen Regionen können Sie bei der Förderagentur des Landes recherchieren.