Neuerungen bei EU-Förderung 2021-2027

Große Teile ihres Budgets vergibt die EU als Zuschüsse für Projekte, aber zuletzt wurden wachsende Beträge in immer mehr Finanzinstrumente – Kredite, Bürgschaften oder Beteiligungskapital – für Ertrag bringende Investitionen umgesetzt. 2020 kannte die EU ganze 17 Fazilitäten für Finanzinstrumente mit unterschiedlichen Regeln für ihre Umsetzung.

Diese wurden nun alle in einem Fonds namens InvestEU zusammengefasst und dessen Regeln vereinheitlicht. Die gelten dann gleichermaßen für vier verschiedene thematische Fenster:

·       Nachhaltige Infrastruktur

·       Forschung, Innovation und Digitalisierung

·       Kleine und mittlere Unternehmen

·       Soziale Investitionen und Kompetenzen.

Diese entsprechen etwa den vier Themenbereichen für EU-Förderprogramme, die der EuropaService seit 2013 auf seiner Webseite verwendet.

InvestEU wurde mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattet, 3,8 Milliarden aus dem MFR und 5,6 Milliarden aus NGEU. Wenn diese Mittel genutzt werden, um Budgetgarantien zu 40 Prozent zu unterlegen, können letztere im Umfang von 23,5 Milliarden Euro eingesetzt werden. Im Mai 2018 hatte die EU-Kommision für InvestEU noch ein Budget von 15,2 Milliarden allein im MFR geplant.

Die InvestEU-Garantien für Finanzinstrumente haben eine Hebelwirkung und machen dadurch ein Vielfaches an Finanzierungsbeträgen möglich; insgesamt soll InvestEU nun bis 2027 Investitionen von 400 Milliarden Euro auslösen; nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU- Kommission hätten es 650 Milliarden werden sollen.

Wenn EU-Finanzinstrumente in Kredite umgesetzt werden, sind Sparkassen – und andere Kreditinstitute – in besonderer Weise dabei eingebunden und bieten die Kredite in ganz Deutschland vor Ort an. Die KfW refinanziert zum Beispiel mit Unterstützung durch die EU seit vielen Jahren Förderkredite für Existenzgründer und innovative Unternehmen bzw. Vorhaben; Gründer und andere Unternehmer können diese EU-Förderung bei ihrer Hausbank beantragen.

Die am häufigsten genutzten deutschen Förderprogramme mit EU-Unterstützung sind der ERP-Gründerkredit Startgeld und das ERP-Digitalisierungs- und Innovationsprogramm der KfW. An Startgeld-Krediten wurden 2020 in Deutschland 225 Millionen Euro vergeben, 131 Millionen davon (58 Prozent) durch Sparkassen; beim Digitalisierungs- und Innovationsprogramm waren es insgesamt 205 Millionen Euro und davon durch die Sparkassen-Finanzgruppe 110 Millionen (54 Prozent).

Forschung und Innovation zählen neben Nachhaltigkeit und Klimawandel zu den höchstrangigen und zukunftsorientierten Förderziele der EU – und das schon seit vielen Jahren. Nach Horizont 2020 in der letzten Förderperiode heißt das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation nun ab 2021 Horizont Europa oder Horizon Europe (HEU).

Das Budget für Horizont Europa für 2021 bis 2027 beträgt 84,4 Milliarden Euro – davon 5 Milliarden aus NGEU. Diese Mittel werden weit überwiegend als Zuschüsse vergeben, denn Forschung erfolgt hauptsächlich durch den Einsatz von Menschen, für deren Personalkosten sich keine Kreditfinanzierung anbietet, sondern außer Zuschüssen allenfalls Beteiligungskapital.

EU-Zuschüsse für meist grenzüberschreitende Forschungsvorhaben werden in der Regel durch Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen in einem Wettbewerbsverfahren vergeben. Vor allem marktnähere Entwicklungen, also Innovationen, werden aber auch zunehmend durch Finanzinstrumente gefördert. Diese sind jetzt allerdings nicht mehr in Horizont Europa enthalten, sondern in das obengenannte InvestEU übergegangen, und zwar in dessen Fenster Forschung, Innovation und Digitalisierung.

Neu ab 2021 ist der sogenannte EIC Accelerator als Nachfolger des KMU-Instruments und als ein Förderangebot des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC). Er kann kleine und mittlere Unternehmen bei risikoreichen Innovationen auch ohne ausländische Partner und einzeln unterstützen, und das nicht nur durch Zuschüsse, sondern auch durch Beteiligungskapital („blended finance“). Für letzteres ist ein Beteiligungsfonds (EIC Equity Fund) bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet worden, der bis 2027 über rund 3 Milliarden Euro verfügt.

Nähere Ausführungen über die neue Ausgestaltung der EU-Förderung für 2021 bis 2027 für die Themenbereiche Forschung und Innovation, Gründung und Investitionen, Beschäftigung und Soziales sowie Umwelt, Energie und Verkehr finden sich auf dieser Webseite im Bereich EU-Förderprogramme

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