Spanien: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Die gebräuchlichsten Formen für Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind die AG und die GmbH.

AG: Sociedad Anónima (S.A.)
Das Mindestgrundkapital beträgt 60.000 EUR. Mindestens 25 Prozent davon müssen bei Gründung eingezahlt werden. Die Gesellschafter haften nicht persönlich.

GmbH: Sociedad de Responsabilidad Limitada oder Sociedad Limitada (S.L., S.R.L.)
Das Mindeststammkapital wurde mit Gesetz vom 28. September 2022 auf 1 Euro gesenkt, so die Förderagentur des Landes. Allerdings müssen die GmbH, mit einem Grundkapital von weniger als 3.000 Euro, so lange Rücklagen in Höhe von 20 Prozent des Einkommens bilden, bis 3.000 Euro erreicht sind. Ist  dieser Betrag noch nicht erreicht, dann haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags.

 Für Freiberufler wurde die so genannte Freiberuflergesellschaft geschaffen (Sociedad Limitada Profesional, SLP). Sie wird häufig in Form einer GmbH betrieben. Das Mindestkapital beträgt 3.000 Euro. Der für die SLP handelnde Freiberufler haftet neben der Gesellschaft unbeschränkt, so gtai.

Nach Angaben von Germany Trade and Invest wurde als Neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Sociedad Limitada Nueva Empresa - SLNE geschaffen. Ihre Gesellschafter dürfen nur natürliche Personen sein - höchstens fünf - und ihr Kapital beträgt zwischen 3.000 und 120.000 EUR. Für die SLNE gilt ein schnelles und vereinfachtes Gründungsverfahren, durch Einreichung einer Mustersatzung.

Eine Zweigniederlassung besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie ist der Muttergesellschaft untergeordnet, die auch für die Niederlassung haftet. Sie muss ins Handelsregister eingetragen werden. 

Eine Repräsentanz muss nicht registriert werden, darf allerdings auch keinen Handel o. ä. betreiben, sie besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie dient lediglich der Darstellung der Firma im Ausland, der Beobachtung der örtlichen Entwicklungen und/oder dem Ausbau der Handelsbeziehungen.

Eine Übersicht über mögliche Gesellschaftsformen sowie weitere Einzelheiten zu den jeweiligen Formen und den Schritten zu deren Gründung befinden sich bei der Investitionsförderagentur des Landes.

(= Impuesto de Sociedades, IS)

In Spanien unterliegen sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften der Körperschaftsteuer, so das Außenwirtschaftszentrum Bayern. Für Steuerjahre, die nach dem 1. Januar 2016 begannen, beträgt der Regelsatz 25 Prozent. 

Neu gegründete Unternehmen werden in bestimmten Fällen in ihren ersten beiden Steuerjahren mit einem Satz von 15 Prozent auf ihr steuerbares Einkommen besteuert. Für Unternehmen, deren zu versteuerndes Einkommen 1 Million Euro im Jahr nicht überschreitet, gilt ein Satz von 23 Prozent.

Für Steuerzeiträume, die nach dem 1. Januar 2022 beginnen, wurde eine Mindestbesteuerungsregelung eingeführt, die angewandt wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

Es gibt eine Gewerbesteuer (Impuesto sobre Actividades Economicas), die Höhe variiert je nach Branche und Gemeinde. Es wird unterschieden zwischen einem Gemeinde-Steuersatz, der zur Ausübung der Tätigkeit innerhalb einer Gemeinde berechtigt. Ferner gibt es einen Provinz-Satz, der zur Ausübung in einer Provinz berechtigt und ein nationaler Satz, wenn die Tätigkeit in ganz Spanien ausgeübt wird. Es gibt verschiedene Bemessungsgrundlagen, wie die Anzahl der Arbeitnehmer, die Größe der Geschäftsräume oder der Stromverbrauch. Von der Steuer befreit sind nach Angaben des Außenwirtschaftszentrums Bayern:

• natürliche Personen
• Körperschaftsteuerpflichtige juristische Personen, die weniger als 1.000.000 Euro Umsatz erzielen
• Körperschaftsteuerpflichtige Personen in den ersten beiden Jahren nach Geschäftsaufnahme.

Auf den Kanaren gilt ein Körperschaftsteuersatz von 4 Prozent.

Deteils zum Steuersystem in Spanien finden Sie im Kapitel 3 des Guide to Business.

Der Text des derzeitigen DBA zwischen Deutschland und Spanien ist beim Bundesfinanzministerium zu finden über -> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht -> Staatenbezogene Informationen.

Der Erwerb von Immobilien durch in Spanien ansässige Unternehmen mit ausländischem Kapital unterliegt keinen besonderen Beschränkungen.

Nach spanischem Recht unterliegt der Immobilienkaufvertrag keinen besonderen Formerfordernissen. Für die Wirksamkeit des Kaufvertrags ist die notarielle Form nicht notwendig.

Die notarielle Beurkundung (Escritura Pública de Compraventa) ist jedoch für die Eintragung des Eigentumwechsels im Grundbuch erforderlich. Es ist ferner ratsam, anhand eines aktuellen Registerauszugs das Verfügungsrecht des Verkäufers über die Immobilie zu überprüfen.

Der Erwerb einer Immobilie ist neben dem eigentlichen Kaufpreis mit Nebenkosten und Steuerverpflichtungen verbunden. Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist dabei von Region zu Region unterschiedlich. Sie muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Immobilienerwerb entrichtet werden. Die Höhe der jährlich abzuführenden Grundsteuer variiert ebenfalls von Region zu Region. Für städtische Immobilien gibt es eine Höchstgrenze von 1,3 Prozent des Katasterwerts und für ländliche Immobilien liegt die Höchstgrenze bei 1,22 Prozent.

Technologieparks verfügen über eine gute Infrastruktur, von ihnen gibt es mehr als 70 in Spanien. Viele davon sind Mitglied in der Association of Science and Technology Parks in Spain (APTE).

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft in ihren Mitgliedsländern, wie Spanien, abzufedern, hat die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro aufgelegt, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen.

Der spanische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land 69,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen möchte, ist im Juni 2021 von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Im Juli 2021 hat auch der Europäische Rat positiv darüber entschieden, so dass Gelder fließen können. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Spanien informiert die EU-Kommission.

Für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist im Juli 2021 die neue Fördergebietskarte für Spanien veröffentlicht worden. Sie teilt das Land in stärker entwickelte Regionen, in Übergangsregionen und wenig entwickelte Regionen ein. Letztere befinden sich im Südwesten Spaniens. Diese Fördergebietskarte ermöglicht der spanischen Regierung dann gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen zu ergreifen, um die Förderung der regionalen Entwicklung voranzubringen. Diese Regionalbeihilfen dienen den EU-Mitgliedsländern der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt. Seit 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen.

Im Januar 2023 hat die EU-Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Spanien für die Förderperiode 2021 bis 2027 abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet. Dieses Partnerschaftsabkommen bildet die Basis für die operationellen Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Spaniens und seiner Regionen festgelegt sind. 

Informationen zur Kohäsionspolitik der EU für die Periode 2021 bis 2027 hat die EU auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für Spanien für einzelne Elemente Filter gesetzt werden.

Zur Mittelstandsförderung kann Spanien in der Förderperiode 2021 bis 2027 zudem Unterstützungen, zum Beispiel aus dem EU-Programm Horizont Europa, landesweit einsetzen. Daneben werden Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auch allein aus nationalen, bzw. regionalen Haushaltsmitteln finanziert.

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in Spanien wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert
- Anträge auf Förderung sind an spanische Stellen (wie nachfolgend angegeben) zu stellen

- allgemeine staatliche Förderung

Zu den landesweiten Förderungen zählt z.B. die Unterstützung besonderer Branchen, der Forschung & Entwicklung (F&E) sowie die Förderung von Aus- und Weiterbildung mit Hilfe verschiedener Maßnahmen wie Zuschüsse und Darlehen.

Die Förderagentur "Invest in Spain" hat in ihrem "Guide to Business in Spain" ein Kapitel 4 mit "Investment aid and incentives in Spain" veröffentlicht.

Die Förderagentur hat ferner sämtliche Investitionshilfen und nationale sowie europäische Anreize zusammengestellt, die sowohl Unterstützungen umfassen, für

• innovative kleine und mittlere Unternehmen,
• bestimmte Industrien sowie
• Investitionen in bestimmten Regionen. 

Dort findet sich auch eine Online-Fördermittelsuche, die jedoch eine Anmeldung erfordert.

StartUps können Unterstützung durch das Programm Rising Startup Spain der Investitionsfördergesellschaft Invest in Spain bekommen.

HINWEIS:

Aufgrund der starken Stellung der autonomen Regionen ist es für Unternehmen, die schon wissen, in welcher Region sie sich ansiedeln möchten, sinnvoll, auf die Seiten der regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen zu gehen, die oft eigene Anreiz-Systeme haben. Teilweise haben die Regionen auch Büros in Deutschland. Die Wirtschaftsfördereinrichtungen der spanischen Regionen sind erreichbar über die zentrale Förderagentur unter -> „Regions“ -> Region auswählen.

Unterstützungsangebote der staatlichen spanischen Förderbank (Instituto de Crédito Oficial, ICO) finden Sie auf deren Internetseiten (Englisch kann als Sprache ausgewählt werden).

Das Institute for Energy Diversification and Saving (IDAE) bietet verschiedene Formen der Unterstützung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Förderungen für Forschungsvorhaben aus nationalen oder internationalen Budgetmitteln können beim Zentrum für industrielle technologische Entwicklung recherchiert werden.

- Regionalentwicklung

Spanien verfügt über zahlreiche Wissenschafts- und Technologieparks, die bei der regionalen Entwicklung eine zentrale Rolle spielen. Organisiert sind viele davon im Verband Association of Science and Technology Parks of Spain (APTE).

Die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen der spanischen Regionen sind erreichbar über die zentrale Förderagentur unter -> „Regions“ -> Region auswählen. Dort gibt es auch jeweils Hinweise auf die Hilfs- und Anreizmaßnahmen der Regionen.

Zum Beispiel ist ein Anreiz-System für Katalonien auf der Webseite der katalonischen Agentur zu finden.

Darüber hinaus befinden sich in der Publikation (Guide to incentives grants and state aid in Spain) der Investitionsförderagentur Invest in Spain auch Seiten zu den regionalen Anreizen.

- Mittelstandsförderung

Das „Instituto de Crédito Oficial“(ICO), die staatliche Bank, unterhält diverse Förderlinien insbesondere auch für KMU. Die Programme werden aus einem staatlichen Fonds  vergeben, z. B. Kredite für Investitionsvorhaben in Nachhaltigkeit, Wachstum, Internationalisierung, etc. Im Prinzip arbeitet ICO wie die KfW in Deutschland, d. h. die Förderung wird von Firmen über örtliche Kreditinstitute bei der ICO beantragt, wenn die Projekte förderungswürdig sind. Ob ein Projekt förderungswürdig ist, kann ein deutsches Unternehmen bereits in Deutschland bei der spanischen Botschaft ermitteln lassen. Den Kontakt zu Kreditinstituten in Spanien stellt der S-CountryDesk über Ihre Sparkasse her.

Ferner gibt es die Gesellschaft zur Finanzierung innovativer KMU Enisa, die zum Ministerium für Industrie und Tourismus gehört. 

Die EU unterstützt Unternehmen in Spanien mit einigen EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe kooperiert mit diesem Netzwerk. Die Partner des spanischen Enterprise Europe Network sind in 48 Städten zu finden.