Rumänien: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Grundsätzlich herrscht in Rumänien Gewerbefreiheit. Mittels Registrierung als Einzelunternehmer oder als Unternehmen im Handelsregisterbuch durch Angabe der nationalen Kodes (CAEN)  ist die Gewerbeausübung möglich.

Rumänien ist noch kein Mitglied des Schengen Abkommens, so dass sich auch EU-Bürger bei der Einreise ausweisen müssen.

EU-Bürger können sich bis zu drei Monaten ohne Aufenthaltserlaubnis in Rumänien aufhalten. Bei einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen ist eine Meldung bei der rumänischen Einwanderungsbehörde ("Inspectoratul General pentru Imigrari") erforderlich. Bei Vorliegen aller erforderlichen Papiere wird die Aufenthaltserlaubnis an demselben Tag erteilt, an dem die Unterlagen eingereicht werden. Diese Aufenthaltserlaubnis ist fünf Jahre gültig, danach können EU-Bürger eine Daueraufenthaltserlaubnis beantragen.

Für die Aufnahme einer Arbeit benötigen EU-Bürger keine Arbeitserlaubnis. Weitere Details bietet die AHK Rumänien in ihrem Merkblatt "Arbeiten und Aufenthalt in Rumänien". Informationen über reglementierte Berufe sind auf einer Plattform zusammengefasst.

Zur Absicherung von Geschäften gibt es den Eigentumsvorbehalt. Dieser Eigentumsvorbehalt ist ausdrücklich in den Artikeln 1684 und 1755 des Zivilgesetzbuches geregelt. Er muss von den Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

Informationen über eine Do's and Dont's im Geschäftsleben in Rumänien hat die AHK unter dem Titel Kulturunterschiede zusammengefasst. Gtai hat Informationen zur Verhandlungspraxis zusammengefasst.

Die Registrierung erfolgt beim Handelsregisteramt, das dem Justizministerium zugeordnet ist. Dessen Landesbüros sind bei den örtlichen Gerichten angesiedelt. Für die Betreuung von Antragstellern sind „Einheitsbüros“ eingerichtet worden, bei denen alle Verfahren zusammenlaufen. 

Der Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft ist auf einem Standardformular zu vermerken. Diesem sind die üblichen Unterlagen (wie letzte Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Bilanz der Mutterfirma, Gesellschaftsvertrag und Statuten, Mietvertrag, Bonitätsauskunft der Hausbank sowie die Bankbestätigung über eingezahltes Gesellschaftskapital, Beweismaterial über Sacheinlagen) beizulegen.

Das nationale Handelsregister ist im Internet zu finden, dort können Auskünfte über Handelsregistereintragungen abgerufen werden.

Einen step-by-step-guide für die Gründung bietet das elektronische Portal des Landes.

Wenn alle notwendigen Dokumente beim zuständigen Handelsregister vorliegen, soll die Registrierung in der Regel fünf bis sieben Arbeitstage dauern.

(= taxa pe valoarea adaugata)

Der Standardsatz beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von neun Prozent gilt z.B. für Medikamente und medizinische Prothesen, Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke, Gaststätten- und Verpflegungsdienstleistungen außer Alkohol. 

Ein stark ermäßigter Satz von fünf Prozent wird für Bücher und Zeitungen/Zeitschriften sowie im sozialen Wohnungsbau angewandt.

Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 300.000 RON sind von der Mehrwertsteuer befreit. Sie haben damit auch kein Recht auf Vorsteuerabzug, können aber beides beantragen.

Die nationale Währung (RON) schwankt zum Euro, der aktuelle Währungskurs ist bei der Nationalbank abrufbar. Die Einführung des Euro kann frühestens im Jahr 2029 erfolgen, laut Medienberichten möchte die rumänische Regierung den Euro bereis 2026 einführen. Vor der Einführung sind jedoch vielfältige Voraussetzungen zu erfüllen.

Beträge in Fremdwährungen können unbeschränkt ein- und ausgeführt werden. Übersteigt der Wert jedoch 10.000 Euro, so sind diese bei der Grenzstelle zu deklarieren. 

Rumänische Firmen können Fremdwährungskredite sowohl von rumänischen als auch von ausländischen Banken aufnehmen. Kredite aus dem Ausland, z. B. Exportvorfinanzierungen bedürfen keiner Genehmigung, müssen aber bei der statistischen Abteilung der Nationalbank angemeldet werden.

Ausländische juristische Personen (die ihren Sitz außerhalb Rumäniens haben) können Konten in RON oder Devisen unterhalten, falls die Einzahlungen aus in Rumänien durchgeführten Tätigkeiten stammen. Bei jeder Einzahlung muss eine Erklärung über die Herkunft der betreffenden Beträge abgegeben werden, so das Außenwirtschaftszentrum Bayern.

Rumänien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Land erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die weitere Entwicklung vor allem bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtsstands wird über Fortschrittsberichte dokumentiert. Aufgrund der Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung, wird das Land künftig nicht mehr im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwacht, sondern wie alle EU-Länder im Rahmen des jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit, so die EU-Kommission im September 2023.

 Die EU-Kommission hat einen Überblick über Rumänien in der EU erstellt.

Der Beitritt zum Schengen-Raum verläuft für Rumänien in Schritten: Ab März 2024 werden zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Bezüglich der Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden die Beratungen über einen weiteren Beschluss im Lauf des Jahres 2024 fortgesetzt.

Rumänien kann für die Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt gut 79 Milliarden Euro von der EU erhalten. Davon stammen gut 46 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen. Dieser ist für die Umsetzung der europäischen Strukturpolitik bestimmt, wie zum Beispiel dem Green Deal, der für eine klima-, umwelt- und ressourcenschonende Wirtschaft sorgen soll.

Darüber hinaus will Rumänien rund 30 Milliarden Euro aus dem steuerfinanzierten Konjunkturpaket erhalten, mit dem die EU der pandemiebedingten Rezession entgegenwirken will. Der rumänische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land 29,1 Milliarden Euro (14,2 Milliarden Euro Zuschüsse, 14,9 Milliarden Euro Darlehen) aus der Aufbaufazilität erhalten möchte, ist Ende September 2021 von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Rumänien informiert die EU-Kommission.

Ende Juli 2022 hat die EU Kommission die Partnerschaftsvereinbarung mit Rumänien für die Förderperiode 2021 bis 2027 über 31,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Darin ist die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Rumänien enthalten. Dies Partnerschaftsabkommen bildet die Basis für die operationellen Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Rumäniens und seiner Regionen festgelegt sind.

Die EU hat Informationen zur Kohäsionspolitik für die Periode 2021 bis 2027 auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für Rumänien für einzelne Elemente Filter gesetzt werden.

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in Rumänien wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
- Anträge auf Förderung sind an rumänische Stellen zu stellen.

Die rumänische Regierung hat ein Portal zu EU-Strukturfonds eingerichtet. 

Unternehmen, die Förderungen beantragen, sollten bei ihren Investitionen langfristig planen, da es im Bewertungs- und Vergabeverfahren der Projekte immer wieder zu - zum Teil erheblichen - Verzögerungen kommen kann.

Kurze Hinweise auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen bietet die Förderagentur des Landes.

- Mittelstandsförderung und -finanzierung

Um die Digitalisierung insbesondere in kleinen und mittleren Firmen voranzubringen, können diese Zuschüsse für bestimmte Projekte, wie beispielsweise Automatisierung und Robotik bekommen. Die Gelder stammen aus der Aufbaufazilität und können sowohl für Beratungen als auch Kauf von Hard- und Software eingesetzt werden.

Der “National Credit Guarantee Fund for Small and Medium Sized Enterprises” (NCGFSME) bietet Finanzierungen oder Garantien für Kredite an rumänische KMU, die eine Investition im Bereich Produktion oder Dienstleistung planen. 

Eine staatliche Förderbank gibt es in Rumänien nicht, lediglich eine auch mit deutscher und EU-Hilfe gegründete Mikrofinanzbank (vormals Mirobank, jetzt ProCredit Bank). Sie bietet Investitionsfinanzierungen zu Marktkonditionen. 

Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist in Rumänien aktiv.

Die EU unterstützt Unternehmen in Rumänien mit einigen EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind regionale Kreditinstitute. 

Die EFTA und Norwegen haben Finanzierungsmechanismen aufgelegt - aktuell geltend von 2014 bis 2021 - die Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 2,8 Mrd. EUR, verteilt auf 15 Länder, ausgeben. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung, z. B. in Fragen der Gleichberechtigung. Für Rumänien werden im o. g. Zeitraum 502,5 Millionen Euro an EEA-Grants und 275,2 Millionen Euro an Norway Grants zur Verfügung gestellt. Einige Calls sind noch bis Frühjahr 2024 geöffnet.

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe kooperiert mit diesem Netzwerk. Die Partner des rumänischen Enterprise Europe Network sind in 12 Städten zu finden.

- Alternativenergie

Die rumänische Regierung ist bestrebt die Energieeffizienz zu erhöhen, die Gasemissionen zu reduzieren und sich auf die Umwelt zu konzentrieren. Die Deutsch-Rumänische Handelskammer hat eine Informationsplattform erstellt.

Damit Unternehmen Energieeffizienzmaßnahmen in ihren Produktionsprozess implementieren, vergibt der Staat Förderungen. Hierüber finden Sie Informationen bei der Exportinitiative Energie.