Polen: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Das polnische Gesetz sieht eine Vielzahl von Unternehmensformen, unterteilt in Kapital- und Personengesellschaften, vor. Hierzu gehören zum Beispiel folgende Kapitalgesellschaften:

AG: Spolka Akcyjna (S.A.)
Das Mindestgrundkapital beträgt 100.000 PLN, der Nominalwert einer Aktie kann 0,01 PLN betragen.  Ein Viertel des Grundkapitals muss vor der Registrierung einbezahlt werden. Eine Ein-Mann-AG ist möglich. Die Haftung der Aktieninhaber ist auf die Einlage beschränkt.

Die jüngste Unternehmensform ist die einfache Aktiengesellschaft (prosta spolka akcyjna - P.S.A.). Sie ist eine nicht-börsennotierte Gesellschaftsform. Zur Gründung ist lediglich 1 Zloty erforderlich. Diese neue Gesellschaftsform hat sowohl Merkmale einer Kapital- wie Personengesellschaft. Sie wurde für die Bedürfnisse innovativer Unternehmen, bzw. Startups eingerichtet.

GmbH: Spolka z ograniczona odpowiedzialnoscia (Sp. z o. o.)
Das Mindeststammkapital beträgt 5.000 PLN, der minimale Nominalwert eines Anteils 50 PLN. Das Kapital muss vor der Registrierung vollständig eingezahlt sein, dies kann in Geld- oder Sachwerten erfolgen. Eine Ein-Personen-GmbH ist möglich. Die Haftung der Anteilseigner ist auf die Einlage beschränkt.
Es besteht die Möglichkeit der vereinfachten Gründung mit Hilfe eines Mustervertrages. Die Sp.z o.o. ist bei ausländischen Investoren die beliebteste Rechtsform.

KGaA: Spolka komandytowo-akcyjna (Sp.k.a)
Das Mindestgrundkapital beträgt 50.000 PLN. Diese Gesellschaftsform ist eine Mischung aus KG und AG und muss ins Unternehmerregister eingetragen werden. Es gibt mindestens einen Partner, der Komplementär, der unbeschränkt haftet und mindestens einen Partner, der Aktieninhaber ist. Dieser Aktieninhaber ist der Kommanditist, er haftet beschränkt. Diese Form ist relativ ungebräuchlich, so die polnische Förderagentur.

Zu den Personengesellschaften gehören:

KG: Spolka komandytowa (Sp. k.)
Eine Gesellschaft in dieser Rechtsform besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Komplementär haftet unbeschränkt, der Kommanditist haftet beschränkt in Höhe seiner Einlage. Es ist kein Mindestkapital erforderlich.

OHG: Spolka Jawna (sp. j.)
Eine Gesellschaft in dieser Rechtsform hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Firma ist ins Unternehmerregister einzutragen. Es muss mindestens zwei Gründer geben, diese haften unbegrenzt, es gibt kein Mindestkapital.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Spolka cywilna (s.c.)
Bei dieser Rechtsform sind mindestens zwei Gründer erforderlich, sie haften gesamtschuldnerisch und persönlich. Die Partner werden im Gewerberegister eingetragen, die Gesellschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Einzelunternehmen: jednoosobowa dzialalnosc gospodarcza
Das Einzelunternehmen ist die einfachste Gründungsform, es muss ins Gewerberegister bei der zuständigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung eingetragen werden, der Eigentümer haftet unbeschränkt. Es ist kein Mindestkapital erforderlich.

Das Gesetz über die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit ("Ustawa o swobodzie dzialalnosci gospodarczej") vom 2. Juli 2004 sieht für ausländische Investoren die Möglichkeit der Gründung von Zweigniederlassungen ("oddzialy", Art. 85 - 92) und Repräsentanzen ("przedstawicielstwa", Art. 93-102) vor.

Bei einer Repräsentanz (Przedstawicielstwo) handelt es sich um eine rechtlich unselbstständige organisatorische Einheit eines ausländischen Unternehmens, die ausschließlich im Bereich der Werbung und Absatzförderung tätig werden darf. Repräsentanzen tragen den Namen des deutschen Unternehmens mit der polnischen Übersetzung der Rechtsform des Unternehmens und dem Zusatz Vertretung in Polen (Przedstawicielstwo w Polsce). Sie benötigen kein Stammkapital. Repräsentanzen sind in das beim Wirtschaftsministerium geführte Register der Repräsentanzen ausländischer Unternehmen ("Rejestr przedstawicielstw przedsiebiorcow zagranicznych") einzutragen. Sie werden zunächst für zwei Jahre etabliert, mit der Möglichkeit zur Verlängerung für weitere zwei Jahre.

Zweigniederlassungen sind Teile eines ausländischen Unternehmens ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Tätigkeit der Niederlassung muss mit den Aktivitäten des deutschen Mutterunternehmens identisch sein. Sie werden in das Unternehmerregister eingetragen. Sie haben den Namen der Muttergesellschaft zu führen. Zusätzlich muss eine Übersetzung des Namens und der Rechtsform der Muttergesellschaft in die polnische Sprache, sowie der polnische Ausdruck für die Zweigniederlassung in Polen (Oddzial w Polsce) angegeben werden. Ein Mindesstammkapital ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen zu Unternehmensformen und -gründung (Englisch) finden Sie bei der Förderagentur des Landes in der Publikation Doing Business in Poland. Auch die AHK Polen hat eine Broschüre mit dem Titel Rechtsformwahl und Gründung einer selbstständigen Kapitalgesellschaft in Polen veröffentlicht.

(= podatek dochodowy od osob prawnych)

Der reguläre Steuersatz beträgt 19 Prozent. Daneben gibt es einen reduzierten Satz von neun Prozent. 

Nähere Angaben zu diesem Thema sind auf Englisch beim Steuerportal zu finden.

Seit dem 1. Januar 2021 unterliegt auch die Kommanditgesellschaft der Körperschaftsteuer.

Der Text des derzeitigen DBA zwischen Deutschland und Polen ist beim Bundesfinanzministerium zu finden über -> Themen -> Steuern ->Internationales Steuerrecht -> Staatenbezogene Informationen.

Polen ist EU-Mitglied seit 1. Mai 2004. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurden in einigen Bereichen Übergangsfristen für die Übernahme und Umsetzung von EU-Recht vereinbart, z.B. im Bereich Erwerb von Agrarland. Hier galt eine Übergangsfrist bis Ende April 2016. Diese ist zwar mittlerweile abgelaufen, dennoch gibt es beim Erwerb landwirtschaftlichen Bodens Einschränkungen (siehe Kapitel Immobilieneigentum). 

Wegen einer Reihe von Justizreformen in Polen, sieht die EU-Kommission die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern gefährdet und hat eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren sowie ein EU-Strafverfahren angestrengt. Im September 2021 hat die EU-Kommission Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof beantragt.

Darüber hinaus hält die EU-Kommission Gelder zurück, beispielsweise aus dem Wiederaufbaufonds.

Weitere Informationen bietet die Repräsentanz der EU-Kommission in Polen.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft in seinen Mitgliedsländern, wie Polen, abzufedern, hat die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen, gebildet.

Der polnische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land gut 35 Milliarden Euro (23,9 Milliarden Euro Zuschüsse, 11,5 Milliarden Euro Darlehen) aus dieser Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen möchte, ist Anfang Mai 2021 eingereicht worden. Inhaltliche Schwerpunkte sind Energie, Mobilität, Digitalisierung, Widerstandsfähigkeit und Gesundheitssystem. 

Am 1. Juni 2022 ist der polnische Aufbau- und Resilienzplan von der EU-Kommission positiv bewertet worden (siehe Pressemitteilung). Auch der Rat hat sein O.K. geben, so dass Gelder fließen könnten. Aufgrund von Vorbehalten geschieht dies jedoch noch nicht.

Wenn die Mittel fließen, erfolgt deren Umsetzung im Rahmen von Ausschreibungen. Für deutsche Unternehmen, die keine Niederlassung in Polen haben, sind Ausschreibungen relevant, die aufrund der Höhe europaweit ausgeschrieben werden müssen. Diese sind dann über TED (Tenders Electronic Daily) einsehbar. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Polen informiert die EU-Kommission.

Für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist Ende September 2021 die neue Fördergebietskarte für Polen von der Kommission gebilligt worden. Sie teilt das Land in eine stärker entwickelte Region, in Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen ein. Diese Fördergebietskarte ermöglicht Polen gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen, um die Förderung der regionalen Entwicklung voranzubringen. Diese Regionalbeihilfen dienen in der EU der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt. Seit 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen.

 Ende Juni 2022 hat die EU-Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Polen für die Förderperiode 2021 bis 2027 im Rahmen der Kohäsionspolitik in Höhe von 76,5 Milliarden Euro abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet. Dieses Partnerschaftsabkommen ist die Basis für die operationellen Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Polens und seiner Regionen festgelegt sind. 

Informationen zur Kohäsionspolitik der EU für die Periode 2021 bis 2027 hat die EU auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für einzelne Elemente Filter, zum Beispiel für Polen, gesetzt werden.

 Die wichtigste Säule der polnischen Förderung waren lange Zeit die Sonderwirtschaftszonen. Im Juni 2018 ist das gesamte Land zur Investitionszone erklärt worden, so dass es unter bestimmten Bedingungen in jeder Region steuerliche Vergünstigungen geben kann (siehe Kapitel „Steuervergünstigungen“). Die durch die EU-Strukturfonds kofinanzierten Programme im Bereich der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, der KMU-Förderung, der Infrastrukturvorhaben, etc. bilden die zweite wichtige Säule. Insbesondere da hier neben der Förderung von Rahmenbedingungen auch direkte Zuschüsse an Unternehmen gegeben werden können.

Die konkrete Betreuung vor Ort ist häufig durch nichts zu ersetzen. Unternehmen können sich dazu auch an die Regionalbüros der staatlichen Förderagentur Polish Investment and Trade Agency, PAIH (zuvor Polish Information and Foreign Investment Agency) wenden. 

- sonstige Mittelstandsförderung

Die polnische Agentur zur Förderung des Mittelstands berät zu einer Vielzahl von Themen wie beispielsweise Export oder Innovation.

Polska Agencja Rozwoju Przedsiebiorczosci (PARP)
Polish Agency for Enterprise Development (PAED)
ul. Panska 81/83, 00-834 Warszawa – POLEN
Tel.: +48 22 432 80 80, Fax: +48 22 432 86 20
E-Mail: biuro@parp.gov.pl, Internet: https://en.parp.gov.pl/

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem kleine und mittlere Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe ist in dieses Netzwerk eingebunden. Die Partner des polnischen Enterprise Europe Network sind in 20 Städten zu finden. 

- Förderung von Investitionen im Bereich Umwelt und Technologie

Der Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (Narodowy Fundusz Ochrony Srodowiska i Gospordarki Wodnej, NFOSiGW) ermöglicht vergünstigte Kredite für Umweltinvestitionen. Er nutzt dazu staatliche Mittel, Mittel der EU und aus dem Norwegischen Fonds. Der Anwendungsbereich umfasst Wasseraufbereitung, Luftreinhaltung, Abfallverwertung und die generelle Anpassung von Unternehmen an EU-Umweltstandards. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung/Finanzierung erneuerbarer Energien, Energie- und Ressourceneffizienz.

Narodowy Fundusz Ochrony Srodowiska i Gospodarki Wodnej
National Fund for Environmental Protection and Water Management
ul. Konstruktorska 3a, 02-673 Warschau – POLEN
Tel.: +48 22 45 90 800
E-Mail: fundusz@nfosigw.gov.pl, Internet: https://www.gov.pl/web/nfosigw/

Die EFTA und Norwegen haben Finanzierungsmechanismen aufgelegt - aktuell geltend von 2014 bis 2021 - die Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 2,8 Mrd. EUR, verteilt auf 15 Länder, ausgeben. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung, z. B. in Fragen der Gleichberechtigung. Für Polen werden 809,3 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Derzeit sind noch Calls offen.

- Regionalentwicklung

Sowohl die rein polnische Förderung als auch die EU-geförderte Unterstützung, z. B. von Unternehmen, Infrastrukturmaßnahmen oder zur Entwicklung ländlicher Gebiete, haben einen regionalen Fokus. Für all diese Angebote gibt es auf regionaler Ebene Ansprechpartner. Tatsächlich ist die Zahl von Beratungsangeboten durch die Büros der Investitionsagentur, die Büros zur Beratung über EU-Strukturfonds, Büros zur Beratung von Mittelstandsunternehmen, etc. sehr groß.

Zahlreiche Gemeinden bieten Anreize für Investoren an, über die im Einzelfall mit der betreffenden Verwaltung zu verhandeln ist. Einige Gemeinden bieten die Möglichkeit einer Befreiung von der Immobiliensteuer. Polens Gemeinden sind im Internet zu finden.

Sonstiges

Um Investitionen von besonderer Bedeutung für die polnische Wirtschaft zu fördern, hat die Regierung das "Programme for supporting investments of major importance to the Polish economy for years 2011 - 2030" aufgelegt. Die Förderung basiert auf einem bilateralen Abkommen zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Investor. Erforderlich für eine Förderung sind die Erfüllung sowohl quantitativer wie qualitativer Anforderungen. Beispielsweise muss eine Mindestanzahl an Arbeitsplätzen geschaffen werden und die förderfähigen Kosten müssen einen Mindestbetrag umfassen. Darüber hinaus spielt zum Beispiel die Nutzung umweltfreundlicher Technologien eine Rolle und die Unterstützung von Weiterbildung der Arbeitnehmer. Für die Förderung ist auch die Region entscheidend, in die investiert wird. Die Förderung wird in Form von Zuschüssen gewährt, die der Wirtschaftsminister in Jahrestranchen auszahlt, je nach der Erfüllung der versprochenen Leistung des Unternehmens. 

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in Polen mit verschiedenen EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) ist die polnische Entwicklungsbank. Ihre Aufgabe besteht in der Unterstützung eines nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Wachstums. Hierzu bietet sie verschiedene Programme an.