Litauen: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Grundlagen sind das Zivilgesetzbuch, das Handelsgesellschaftsgesetz und das Personengesellschaftsgesetz. Die wichtigsten Unternehmensformen sind demnach:

AG: akcine bendrove (AB)
Das Mindestkapital beträgt 25.000 Euro. 

Eine Ein-Personen-AG ist möglich, die Zahl der Gesellschafter ist unbeschränkt, ihre Haftung ist beschränkt. Die Gesellschaft ist ins Handelsregister einzutragen.

geschlossene AG (entspricht der deutschen GmbH): uzdaroji akcine bendrove (UAB)
Das Mindeststammkapital beträgt 1.000 Euro. Eine Ein-Personen-GmbH ist möglich, maximal können es 249 natürlich oder juristische Personen sein. Die Haftung der Gesellschafter ist auf ihre Einlage beschränkt. Die Gesellschaft ist ins Handelsregister einzutragen, sie ist die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform.

KG: komanditine ukine bendrija (KUB)
Mindestens zwei natürliche oder juristische Personen können eine KUB gründen. Der Komplementär haftet für die Verbindlichkeiten der KUB unbeschränkt, die Kommanditisten haften bis zur Höhe ihrer Einlage. Das Unternehmen ist ins Handelsregister einzutragen.

OHG: tikroji ukine bendrija (TUB)
Sie wird von mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen gegründet. Jeder Gesellschafter haftet für die TUB persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. Das Unternehmen muss ins Handelsregister eingetragen werden.

Kleingemeinschaft: mazoji bendrija (MB)
Diese Rechtsform gibt es seit 2012. Es existieren keine Vorschriften über ein Mindestkapital. Es gibt maximal zehn Eigentümer, die nicht persönlich haften.

Einzelunternehmen: individuali imone  (Il)
Es wird von einer natürlichen Person gegründet, die unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen haftet. Ein Stammkapital ist nicht vorgeschrieben. Das Unternehmen ist im Unternehmensregister anzumelden.

Eine Zweigniederlassung (filialas) und eine Repräsentanz (Juridinio asmens atstovybe) sind keine juristische Person, die Muttergesellschaft ist für deren Tätigkeit verantwortlich.

Seit 1. Januar 2010 gilt ein Satz von 15 Prozent bei der Körperschaftsteuer.

Mikrounternehmen (max. zehn Mitarbeiter, deren Jahresumsatz bis zu 300.000 Euro beträgt) unterliegen in der ersten Steuerperiode keiner Körperschaftsteuer und danach einer fünfprozentigen Körperschaftsteuer, sofern keine Ausnahmetatbestände greifen, so das litauische Finanzministerium.

Der Text des derzeit gültigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Litauen ist zu finden beim Bundesfinanzministerium über -> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht -> Staatenbezogene Informationen.

Auslandsinvestoren haben das Recht, Gebäude und Gelände für Geschäftszwecke sowie Grundstücke für die Errichtung von Gebäuden für Geschäftszwecke zu kaufen oder zu pachten. 

Der Kauf einer Immobilie erfordert zwingend die notarielle Form. Ferner sind Immobilienkaufverträge im Grundbuch einzutragen.

Informationen zu den verschiedenen gestaffelten Steuersätzen für Immobilien sind beim litauischen Finanzministerium zu finden .

Das litauische Katasteramt bietet eine öffentliche Suchfunktion.

Über das Land verteilt, gibt es sieben freie Wirtschaftszonen.

Die Europäische Union hat eine Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro aufgelegt, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Hierdurch möchte sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abfedern.

Der litauische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land 2,2 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen möchte, ist Anfang Juli 2021 von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Mitte August 2021 flossen erste Gelder. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Litauen informiert die EU-Kommission.

Litauen erhält ferner, wie alle EU-Staaten, Mittel aus den EU-Strukturfonds, die u.a. zur unternehmensbezogenen Regional- und Arbeitsmarktentwicklung eingesetzt werden. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist die neue Fördergebietskarte für Litauen im Juli 2021 veröffentlicht worden. Fast das gesamte Land zählt zu den weniger entwickelten Regionen, nur das Gebiet um die Hauptstadt zählt zu den stärker entwickelten Regionen. Diese Fördergebietskarte ermöglicht Litauen gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen, um die Förderung der regionalen Entwicklung voranzubringen. Seit dem 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen.

Die EU-Kommission hat im April 2022 ein Partnerschaftsabkommen mit Litauen für die Förderperiode 2021 bis 2027 abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Höhe von 6,4 Milliarden Euro beinhaltet. Dieses Partnerschaftsabkommens ist die Basis für die operationellen Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Litauens und seiner Regionen festgelegt sind. 

Die EU hat Informationen zur Kohäsionspolitik für die Periode 2021 bis 2027 auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für Litauen für einzelne Elemente Filter gesetzt werden.

Neben EU-Geldern finanziert Litauen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auch allein aus nationalen bzw. regionalen Haushaltsmitteln.

Die maximale Förderhöhe für Litauen wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
- Anträge auf Förderung sind an litauische Stellen (wie nachfolgend angegeben) zu stellen.

Schwerpunkte der natonalen Förderung sind zum einen die Steigerung der Energieunabhängigkeit durch die Steigerung der erneuerbaren Energien sowie durch Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Ein weiterer Fokus richtet sich auf Innovationen.

- Mittelstandsförderung/finanzierung

Die Einrichtung INVEGA hat zur Aufgabe, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Sie bietet beispielsweise vergünstigte Finanzierungskonditionen und Kreditgarantien.

Die Umweltagentur APVA ist zuständig für die Ausschreibung von Projekten (auch solchen, die aus EU-Mitteln gefördert werden) im Bereich Umwelt sowie für die Förderung von Umweltprojekten.

Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden für verschiedene Projekte im Bereich „Schulung und Weiterbildung von Mitarbeitern“ ausgereicht. Die Koordination der Anträge liegt bei der ESFA.

European Social Fund Agency
M.Katkaus g. 44, LT-09217 Vilnius, LITAUEN
Tel.: +370 5 264 93 40
E-Mail: info@esf.lt, Internet: https://www.esf.lt/

Die EFTA und Norwegen haben Finanzierungsmechanismen aufgelegt - aktuell geltend von 2014 bis 2021 - die Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 2,8 Milliarden EUR, verteilt auf 15 Länder, ausgeben. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch stehen im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung, z. B. in Fragen der Gleichberechtigung. Für Litauen werden im o. g. Zeitraum 117,6 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. 

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in Litauen mit verschiedenen EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe kooperiert mit diesem Netzwerk. Die Partner des litauischen Enterprise Europe Network sind in fünf Städten zu finden.

- Regionalentwicklung

In Litauen gibt es derzeit sieben Sonderwirtschaftszonen. Unternehmen, die in litauischen Sonderwirtschaftszonen investieren, sind für zehn Jahre von der Körperschaftsteuer befreit. Über weitere sechs Jahre ist nur die Hälfte des regulären Satzes zu zahlen, derzeit wären dies 7,5 Prozent. Ferner fällt in diesen Zonen keine Immobiliensteuer an, auch gibt es keine Steuer auf Dividenden, die an ausländische Anteilseigner ausgeschüttet werden. Informationen zu den einzelnen Sonderwirtschaftszonen befinden sich auf einer Karte zum Anklicken bei der Förderagentur des Landes.

Eine regionale Kompetenz-Karte liefert Informationen zu den einzelnen Regionen.