Bulgarien: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Das bulgarische Unternehmensrecht kennt folgende Formen.

AG: Akzionerno Druzhestvo (AD)
Das Mindestgründungskapital beträgt 50.000 BGN, davon sind mindestens 25 Prozent vor der Eintragung einzuzahlen. Eine Ein-Mann-AG (EAD) ist möglich. 

GmbH: Druzhestvo s Ogranichena Otgovornost (OOD)
Sie ist die bevorzugte Rechtsform. Das (symbolische) Mindeststammkapital beträgt 2 BGN. Für die Eintragung sind 100 Prozent des Stammkapitals einzuzahlen. Eine Ein-Mann-GmbH (EOOD) ist möglich, sie muss dann den Zusatz "ednolicno OOD" enthalten.

OHG: Sabiratelno Druzhestvo (SD)
KG: Komanditno Druzhestvo (KD)
KGaA: Komanditno Druzhestvo s Akzii (KDA)
Einzelunternehmen: Ednolichen Targovets (ET)

Personengesellschaften sind in Bulgarien juristische Personen, die demselben Besteuerungsmodell wie Kapitalgesellschaften unterliegen. Daher sind nur wenige Personengesellschaften eingetragen.

Repräsentanzen (Vertretungen) sind keine selbstständigen juristischen Personen und dürfen daher keine Geschäftstätigkeit ausüben. Ihre Aufgabe besteht in der Werbung und Kontaktaufnahme. Sie sind bei der bulgarischen Handels- und Industriekammer einzutragen.

Die AHK Bulgarien stellt Informationen zu verschiedenen Unternehmensformen in der Rubrik Recht und Steuern zur Verfügung. 

Der Steuersatz beträgt zehn Prozent.

Unter bestimmten Bedingungen (z. B. Fertigung in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit) ist überhaupt keine Steuer bzw. ein reduzierter Satz abzuführen (siehe Kapitel: Steuervergünstigungen).

Angaben zum Steuersystem bietet das Finanzministerium. 

Das Abkommen zwischen Deutschland und Bulgarien ist am 25. Januar 2010 bereits ratifiziert worden und ist seit dem 21. Dezember 2010 in Kraft (BGBI. 2010 II, S. 1286, 1287; 2011 II, S. 584; BStBI. 2011 I, S. 543, 558). 

Der Text des DBA kann recherchiert werden beim Bundesfinanzministerium (-> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht -> staatenbezogene Informationen).

Seit 2012 kann Grund und Boden auch von nicht in Bulgarien ansässigen EU-Ausländern (natürliche oder juristische Personen) erworben werden. Der Erwerb eines Grundstücks ist in das regionale BULSTAT-Register bei der Eintragungsagentur für Immobilien einzutragen. 

Unter der Leitung des bulgarischen Wirtschaftsministeriums, gibt es ein Unternehmen das Industrie- und Freizonen plant, entwickelt und verwaltet. Es unterstützt Investoren bei der Verwirklichung von Projekten in Wirtschaftszonen mit ausgebauter Infrastruktur, erstklassigen Standorten und Verkehrsverbindungen. Das Unternehmen verwaltet landesweit 13 Industriezonen mit einer Gesamtfläche von mehr als 8 Millionen Quadratmetern.

Auf den Seiten der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer sind diverse Industriezonen mit Links aufgeführt.

Beim Erwerb von Agrarland gibt es weiterhin Einschränkungen, diese wurden im Mai 2014 eingeführt.

Für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen gibt es nach nationalem Recht steuerliche Anreize, so Deloitte.

Nach Angaben von PWC können Steueranreize unter bestimmten Umständen  gewährt werden, zum Beispiel für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen, Behinderten oder älteren Personen. Ferner ist eine Erstattung von bis zu 100 Prozent der fälligen Körperschaftsteuer für Investitionen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit möglich.

In ihren Mitgliedsländern, wie u.a. in Bulgarien, will die EU die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abfedern. Hierzu hat sie eine Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von insgesamt 672,5 Milliarden Euro aufgelegt, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen.

Mitte Oktober 2021 hat Bulgarien seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht, mit dem das Land 6,27 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen möchte. Die EU-Kommission genehmigte Bulgariens Plan Anfang April 2022. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Bulgarien informiert die EU-Kommission.

Für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist im Juli 2021 die neue Fördergebietskarte für Bulgarien veröffentlicht worden. Fast das gesamte  Land zählt zu den weniger entwickelten Regionen. Diese Fördergebietskarte ermöglicht Bulgarien gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen, um die Förderung der regionalen Entwicklung voranzubringen. Diese Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt. Seit 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen.

Anfang Juli 2022 hat die EU-Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Bulgarien für die Förderperiode 2021 bis 2027 abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet. Auf Basis dieses Partnerschaftsabkommens werden dann operationelle Programme entwickelt, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Bulgariens und seiner Regionen festgelegt sind. 

Informationen zur Kohäsionspolitik der EU für die Periode 2021 bis 2027 hat die EU auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für Bulgarien für einzelne Elemente Filter gesetzt werden.

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in Bulgarien wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

• Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
• Anträge auf Förderung sind an bulgarische Stellen (wie nachfolgend angegeben) zu stellen.

Allgemeine staatliche Investitionsanreize

Die Förderagentur des Landes hat in der Broschüre "Incentives in Bulgaria" wichtige Informationen rund um das Thema Förderungen zusammengefasst. Zu finden ist sie im Bereich Invest in Bulgaria. Folgende Voraussetzungen müssen u.a. erfüllt werden:

Die Investition muss verbunden sein entweder mit:
• der Gründung eines neuen Unternehmens,
• der Erweiterung eines bestehenden Unternehmens,
• der Diversifikation der Produktion des Unternehmens oder
• der Modernisierung der bestehenden Produktion.
Ferner muss die Investition erfolgen im
• Industriebereich, in der verarbeitenden Industrie oder
• Dienstleistungsbereich, zum Beispiel in hochtechnologische Tätigkeiten auf dem Gebiet der Computertechnologien, im Ingenieurbereich, in der Lagerung sowie in den Bereichen Bildung oder Gesundheitswesen.

Die Investitionsförderung erfolgt nach den Investitionsklassen A und B oder als prioritäres Investitionsprojekt. Die Eingruppierung hängt grundsätzlich ab von der Branche, der Region, vom Umfang der Investition, der Anzahl geschaffener Arbeitsplätze und dem Grad der Technologisierung. 

Darüber hinaus gibt es einen Energie Effizienz Fonds, dieser arbeitet im Auftrag des Energieministeriums. Er ist die einzige Institution in Bulgarien, die Investitionen in Energie-Effizienzmaßnahmen finanziert. Er fördert Projekte von Privatleuten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen indem er zum Beispiel Kreditzinsen unterhalb des Marktniveaus oder Kreditgarantien anbietet. 

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterstützt die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bulgarischer Unternehmen und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die die regionale Anbindung steigern, der Dekarbonisierung und Ressourceneffizienz dienen.

Mittelstandsförderung

Die Mittel aus den EU-Strukturfonds werden entsprechend dem nationalen Entwicklungsplan in verschiedene „Operationelle Programme“ gegossen, von denen sich einige speziell an mittelständische Unternehmen richten, andere sind eher auf Infrastruktur oder die Wissensgesellschaft ausgerichtet.

Ferner gibt es einen Nationalen Innovations Fonds. Hauptziel dieses Fonds ist die Förderung von Forschung und Entwicklung, die zu neuen und verbesserten Produkten und Prozessen führt, um so die Effizienz bulgarischer Unternehmen zu steigern; die englischen Seiten sind nicht unbedingt aktuell.

Hilfestellung über:
Bulgarian Small and Medium Enterprise Promotion Agency (BSMEPA)
2 - 4 Lege Str., 1000 SOFIA, BULGARIEN
Tel.: +359 2 940 79 40
Fax: +359 2 940 79 93
E-Mail: office@sme.government.bg, Internet: https://www.sme.government.bg/en/

Die Bulgarische Entwicklungsbank (Bulgarian Development Bank, BDB) soll die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft durch die Förderung von KMU unterstützen. Sie gewährt günstige Finanzierungen sowohl direkt als auch über andere Kreditinstitute. Im Juli 2023 hat die BDB zum Beispiel mit der Europäischen Investitionsbank einen Kredit über 175 Milliarden Euro unterzeichnet, um bulgarische Firmen zu unterstützen, die unter hohen Preisen aufgrund des Ukraine Krieges leiden.

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in Bulgarien mit einer breiten Palette von EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Kreditinstituten, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die Kommission und die EWR-EFTA-Staaten haben eine Einigung über den EWR-Finanzmechanismus 2021-2028 erzielt, vorgesehen sind Zuschüsse für 15 Länder, die in der EU wirtschaftlich am schwächsten sind. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung zum Beispiel in Fragen der Gleichberechtigung. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie von mehreren Institutionen genehmigt werden. Der Starttermin ist noch ungewiss. Was in der Periode 2014 bis 2021 gefördert wurde, finden Sie unter https://eeagrants.org/. 

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe ist in dieses Netzwerk eingebunden. In neun Städten gibt es Partner des bulgarischen Enterprise Europe Network.

Regionalförderung

Das Programm "Regions in Growth" (finanziert aus EU-Strukturfonds) will die Ungleichgewichte in den Regionen reduzieren und setzt dabei Schwerpunkte im Bereich der städtischen Entwicklung. 

Industriezonen mit der nötigen Infrastruktur entstehen landesweit. Weitere Informationen zu Industriezonen bietet die Bulgarische Industrie- und Handelskammer.