Slowakei: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Die Regelungen für die unterschiedlichen unternehmerischen Formen sind im slowakischen Handelsgesetzbuch zu finden.

AG: Akciova spolocnost (a.s.)
Das Mindestkapital beträgt 25.000 EUR. Die Haftung der Aktionäre ist auf die Höhe ihres Anteils begrenzt. 

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es eine neue Gesellschaftsform: Um Start-Ups die Gründung zu erleichtern und neue Investoren anzuziehen, wurde die Rechtsform einer einfachen Aktiengesellschaft (Jednoducha spolocnost na akcie, j.s.a.) eingeführt. Bei dieser Form beträgt das Minimumkapital lediglich einen Euro. Ferner hat sie eine einfachere Struktur und ist einfacher zu gründen. 

GmbH: Spolocnost s rucenim obmedzenym (S.R.O.)
Das Mindeststammkapital beträgt 5.000 EUR, das vor der Registrierung zur Hälfte eingezahlt werden muss. Die Mindesteinlage eines Gesellschafters muss mindestens 750 EUR betragen. Eine Ein-Mann-GmbH ist möglich. Die Gesellschafter haften nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Stammeinlage. Über die Website des slowakischen Justizministeriums ist es möglich, einen Gesellschaftsvertrag für die Erstregistrierung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu erstellen und vorzubereiten, die auf vereinfachte Weise gegründet wurde.

OHG: Verejna obchodna spolocnost (v.o.s.): Mindestens zwei Personen sind zur Gründung einer v.o.s. erforderlich, sie sind persönlich mit ihrem Privatvermögen haftbar. Es ist kein Mindestkapital vorgeschrieben.

KG: Komanditna spolocnost (k.s.): Zur Gründung sind mindestens ein Komplementär, persönlich haftender Gesellschafter) und ein Kommanditist (haftet nur bis zu seiner Einlage) erforderlich. Die Mindesteinlage des Kommanditisten  beträgt 250 Euro.

Nach Angaben der Investitions- und Entwicklungsagentur ist die GmbH die am häufigsten gewählte Rechtsform.

Seit dem Jahr 2017 beträgt der allgemeine Satz 21 Prozent.

Beträgt das zu versteuernde Einkommen nicht mehr als 60.000 Euro im Jahr, so gilt ein Satz von 15 Prozent.

Seit dem Jahr 2024 gibt es eine so genannte Mindestkörperschaftsteuer: 

• Bei einem zu versteuernde Einkommen bis 50.000 Euro sind 340 Euro zu zahlen
• bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 50.000 und 250.000 Euro sind 960 Euro zu zahlen
• bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 bis 500.000 Euro sind 1.920 Euro zu zahlen
• und ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 500.000 Euro sind 3.840 Euro zu zahlen

Das Abkommen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei (von 1980, in Kraft getreten am 17. November 1983, veröffentlicht BGBl, 1993 II S. 762) gilt sowohl für die Tschechische Republik als auch die Slowakei weiter. 

Der Text des derzeitigen DBA zwischen Deutschland und der Slowakei ist beim Bundesfinanzministerium zu finden über -> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht -> Staatenbezogene Informationen.

EU-Bürger und -Unternehmen sind grundsätzlich slowakischen Staatsangehörigen gleichgestellt.

Grund- und Gebäudeeinheiten werden nicht als rechtliche Einheit angesehen, sie können daher voneinander unabhängig Gegenstand rechtlicher Regelungen sein. 

Durch die Eintragung in das Liegenschaftskataster erfolgt der Eigentumsübergang.

Für landwirtschaftliche Grundstücke ist zum 1. Juni 2014 eine neue gesetzliche Regelung zur Veräußerung in Kraft getreten. Danach sind diejenigen Personen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen berechtigt, die seit mindestens drei Jahren in der Landwirtschaft tätig sind. Die in der entsprechenden Gemeinde ansässigen Landwirte haben ein Vorkaufsrecht auf landwirtschaftliche Flächen. 

Um ausländischen Investoren den Start in der Slowakei zu erleichtern, hat die Investitions- und Entwicklungsagentur eine Immobiliendatenbank erstellt.

Für die Ansiedlung von Unternehmen gibt es verteilt über das Land verschiedene Industrieparks in der Slowakei.

Die Grunderwerbsteuer gibt es seit dem Jahr 2005 nicht mehr. 

Der allgemeine Steuersatz für die Grundsteuer beträgt 0,25 Prozent des Wertes. Der allgemeine Satz für die Gebäudesteuer und die Wohnungssteuer beträgt 0,033 Euro pro m2. Die Gemeinden können diese Sätze je nach den örtlichen Gegebenheiten erhöhen oder senken.

Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre "Real Estate Transactions in Slovakia" von accace.

Der slowakische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land 6,3 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Reslienzfazilität der EU beantragt hat, billigte die EU-Kommission im Juni 2021. Auch der Europäische Rat hat im Juli 2021 den Plan gebilligt, so dass die Slowakei Gelder bekommen kann, um gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorzugehen. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in der Slowakei informiert die EU-Kommission.

Im Juli 2021 ist auch die Fördergebietskarte für die Slowakei veröffentlicht worden. Fast das gesamte Land besteht aus weniger entwickelten Regionen, lediglich die Region Bratislava zählt zu den stärker entwickelten Regionen.

Die EU-Kommission hat Mitte Juli 2022 das Partnerschaftsabkommen mit der Slowakei für die Förderperiode 2021 bis 2027 über 12,8 Milliarden Euro abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet. Dieses Partnerschaftsabkommen ist die Basis für die operationellen Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen der Slowakei und seiner Regionen festgelegt sind.  

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in der Slowakei wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
- Anträge auf Förderung sind an slowakische Stellen (wie nachfolgend angegeben) zu stellen.

- Allgemeine staatliche Förderung

Die allgemeinen staatlichen Anreize sind im Investitionsfördergesetz niedergelegt. Grundsätzlich gibt es vier Formen von Investitionsanreizen: Steuererleichterung, Zuschüsse, Beiträge für neu geschaffene Arbeitsstellen und die Überlassung öffentlichen Eigentums zu vergünstigten Preisen. Auf Investitionsbeihilfen besteht kein rechtlicher Anspruch. Eine Übersicht über Investitionsförderung hat die Förderagentur zusammengestellt.

Unterstützt werden Investitionen in:

• Industrieproduktion

• Technologiezentren

• kombinierten Produktions- und Technologiezentren

• Shared Service Center

Jeder dieser Bereiche hat seine spezifischen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um nach Investitionsanreizen anzufragen. Wenn das anfragende Unternehmen ein KMU ist, müssen diese i.d.R geringere Anforderungen erfüllen. Wenn der Empfänger der Anreize ein Kleinst- oder Kleinunternehmen ist, dann kann die maximale Förderung um bis zu 20 Prozentpunkte erhöht werden. Handelt es sich um ein mittelgroßes Unternehmen, dann kann die maximale Förderung um bis zu 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Das gesamte Land, mit Ausnahme der Region Bratislava ist in vier Zonen eingeteilt, in Abhängigkeit von der vorherrschenden Arbeitslosenquote, wobei die Zone A eine geringe Arbeitslosenquote aufweist und die Zone D die höchste.

Zu den in Frage kommenden Kosten zählen zum Beispiel Kosten für den Landerwerb, Kosten für den Immobilienerwerb, Kosten für technologische Ausrüstung und Maschinenerwerb sowie immaterielle Güter wie Lizenzen.

Die inhaltliche Prüfung und die Empfehlung zur Förderung obliegt der staatlichen Agentur Sario. Die Entscheidung über die tatsächliche Förderhöhe und die Zusage liegen beim Wirtschaftsministerium. Auch bei Erreichen der Förderkriterien besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Eine Broschüre über Investitionshilfen in der Slowakei mit grundlegenden Informationen hat das Wirtschaftsministerium veröffentlicht (Stand: Juni 2024). 

- Mittelstandsförderung

Die Slowak Business Agency bietet zahlreiche Arten von Mittelstandsförderung. So verwaltet sie beispielsweise auch Mikro-Darlehensprogramme und Venture Capital Funds, bietet Beratung, Ausbildung und ähnliche Unterstützung.
Slowak Business Agency
Karadžičova 2, 811 09 Bratislava 2 - SLOVENSKA REPUBLIKA
Tel.: +421 2 203 63 100
E-Mail: agency@sbagency.sk, Internet: https://www.sbagency.sk/

Die staatliche slowakische Förderbank (SZRB) betreut mehrere Garantieprogramme und vergibt zinsgünstige Kredite.
Slovenska zarucna a rozvojova banka
Stefanikova 27, 81499 Bratislava - SLOVENSKA REPUBLIKA
Tel.: +421 2 57 29 21 11
E-Mail: info@szrb.sk, Internet: https://www.szrb.sk/

Die EFTA und Norwegen haben Finanzierungsmechanismen aufgelegt - aktuell geltend von 2014 bis 2021 - die Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 2,8 Mrd. EUR, verteilt auf 15 Länder, ausgeben. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung, z. B. in Fragen der Gleichberechtigung. Für die Slowakei werden im o. g. Zeitraum 113,1 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Bis zum 31. Dezember 2024 gibt es noch einen offenen Call zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Fonds für bilaterale Beziehungen.

Im September 2024 wurde das Abkommen für den Zeitraum 2021-2028 unterzeichnet, mit dem Norwegen, Island und Liechtenstein 3,2 Milliarden für 15 EU-Mitgliedstaaten bereit stellen, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Laut Fact about EEA and Norway Grants stehen für die Slowakei im neuen Zeitraum 130,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in der Slowakei mit verschiedenen EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe kooperiert mit diesem Netzwerk. Die Partner des slowakischen Enterprise Europe Network sind in drei Städten zu finden. 

- Regionalentwicklung

Die Slowakei ist in verschiedene Zonen eingeteilt, die die Höhe der Förderung oder der Steuerreduzierung bestimmen. Eine Übersicht gibt es bei der Investitions- und Handelsagentur Sario.

Darüber hinaus wurden in der Slowakei einige Industrieparks (auch Gewerbeparks, strategische oder Technologieparks genannt) eingerichtet. 

Ferner gibt es in verschiedenen Regionen eigene Entwicklungsagenturen, zum Beispiel die Regional Develpoment Agency Senec – Pezinok oder die Development Agency of the Žilina Self-governing region.