Russland: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Wohnungsbau, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Digitalisierung im Fokus

"Made in Germany" ist in Russland gefragt. Der Bedarf an Industriegütern ist weiterhin hoch und das Land ist an ausländischen Direktinvestitionen interessiert.

Aktuelles und Perspektiven

Russland-Wirtschaft-Modernisierung

Aktuelle Informationen zu Corona in Russland, die für Unternehmen interessant sind, hat u.a. die AHK des Landes zusammengestellt. Die russische Bundessteuerbehörde hat Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in den vom Coronavirus betroffenen Branchen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, eingeführt. Unternehmen können eigenständig prüfen, ob sie die Kriterien zum Erhalt staatlicher Unterstützung erfüllen. Weitere Ansprechpartner finden Sie in dieser Länderinformation.

Die russische Wirtschaftspolitik ist vor allem gekennzeichnet durch eine umfassende Lokalisierung und Importsubstitution. Unternehmen, die von der AHK im Herbst 2020 zum Geschäftsklima befragt wurden, sind besorgt gestimmt. Insgesamt sehen sie auf der einen Seite das enorme Marktpotenzial des Landes auch wegen des Modernisierungsbedarfs in vielen Bereichen. Zu schaffen machen den Unternehmen aber die Abwertung des Rubel, die coronabedingten Grenzschließungen und die politische Krise zwischen Deutschland und Russland. Das stärkste Wachstum erwarten die befragten Unternehmen im IT-Sektor. Hier sehen sie auch gute Chancen zu Kooperationen.

Im Mai 2018 hat Präsident Wladimir Putin nationale Entwicklungsziele festgelegt, danach soll das Land zum Beispiel bis zum Jahr 2024 zu einer der fünftgrößten Volkswirtschaften aufsteigen, die Arbeitsproduktivität soll jährlich um fünf Prozent gesteigert werden und die Nicht-Rohstoff-Exporte sollen auf 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr zunehmen. Zur Unterstützung dieser Ziele wurde ein Entwicklungsfonds aufgelegt, der Projekte im Bereich Wohnungsbau, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Kommunalwirtschaft und Digitalisierung fördern soll.

Einen Kurzüberblick über ausgewählte Aspekte der Geschäftsbedingungen in Russland, insbesondere für mittelständische Unternehmen, bietet dieses Länderinfo. 

Russland-Bevölkerungsreich-Energieeffizienz

Deutschland ist für Russland im Jahr 2018 der neuntgrößte Investor mit einem Anteil von gut drei Prozent (nach Zypern, den Niederlanden, Luxemburg, Bahamas, Bermuda, Irland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich). Rund 4.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Russland tätig. Bei den Hauptlieferländern hat Deutschland einen Anteil von gut zehn Prozent und bei den Hauptabnehmerländern einen Anteil von 7,6 Prozent. 

Für Hermes-Bürgschaften gilt für Russland die Ländergruppierung 4. Eine Risikoeinschätzung bietet Coface. Zu den beliebtesten Instrumenten für bargeldlose Zahlungen im In- und Ausland gehören Bankübweisungen, allerdings wird auch weiterhin gerne bar bezahlt.

Russland hat fast 147 Millionen Einwohner und erwirtschaftete 2018 ein BIP pro Kopf von gut 11.000 US-Dollar. Der gesetzliche Mindestlohn wurde für das Jahr 2021 auf 0,89 Euro/Stunde festgelegt. Es existieren jedoch zahlreiche regionale und lokale Mindestlöhne.

Die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und dessen seit 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Zollkodex, können den Zugang zu weiteren Teilnehmerländern erleichtern. Hierzu gehören: Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan. Dieser Binnenmarkt umfasst 180 Millionen Verbraucher.

Die Vorliebe für deutsche Markenprodukte ist ungebrochen. Chancen für deutsche Unternehmen bietet beispielsweise der Medizintechnikmarkt. Allerdings will die Regierung die Regeln der Importsubstitution verschärfen. Aber der private Gesundheitsmarkt bietet neue Möglichkeiten. Ferner soll sich im Bereich Energieeffizienz etwas tun, auch im Energie-Bereich können sich Chancen ergeben. Das Land ist bislang bei den erneuerbaren Energien Spätzünder und die Kapazitäten sollen künftig ausgebaut werden. Für Projekte im Bereich Windenergie ist der Verband der Windenergie-Industrie zuständig. 

Die Fläche Russlands umfasst fast 17,1 Millionen Quadratkilometer, entsprechend unterschiedlich sind die einzelnen Regionen des Landes. Chancen können sich durch einen neuen Anlauf zur Umstrukturierung von mehr als 300 Monostädten ergeben. Ferner sollen durch die Strategie zur Raumentwicklung bis 2025 die regionalen Ungleichgewichte in dem Riesenreich verringert werden.

Seit dem 15. November 2015 gilt eine Mautpflicht für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen für die Nutzung von föderalen Straßen. Die Erhebung erfolgt entweder über Maut-Tickets oder auf elektronischer Basis. 

  • Im Doing-Business-Report 2020 der Weltbank belegt Russland Platz 28 (Stand: Oktober 2019), Details zur Zusammensetzung der Note finden Sie in dem Bericht.
  • Den 129. Platz hat das Riesenreich beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International inne (Stand: Januar 2021).
  • Den 43. Platz hat Russland im Global Competitiveness Index (2019) des Weltwirtschaftsforums inne (Stand: Oktober 2019).
  • In der Liste der unternehmerfreundlichsten Länder des Wirtschaftsmagazins Forbes belegt Russland Platz 55 (Stand: Dezember 2018).
  • Beim Global Innovation Index ist Russland auf Platz 47 zu finden (Stand: Nov. 2020). 
Russland-Investition-Visum

Die wesentlichen Rechte zum Schutz von Auslandsinvestoren sind in folgenden Gesetzen niedergelegt: „Gesetz über ausländische Investitionen“, "Gesetz über Production Sharing Agreements" und dem "Gesetz über Konzessionsvereinbarungen" (jeweils in der aktuellen Fassung). 

Dazu gehören die grundsätzliche Gleichbehandlung mit Inländern, der Schutz vor Verstaatlichung und Enteignung sowie die Entschädigung für gesetzeswidrige Handlungen und Unterlassungen der Verwaltung.

Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein Visum benötigt.  Für geschäftliche Reisen, die einen Aufenthalt von acht Tagen nicht überschreitet, und nach Kaliningrad, St. Petersburg oder Leningrad führen reicht ein elektronisches Visum.

Seit 1. Januar 2021 können Bürger u.a. aus Deutschland, ein elektronisches Visum (eVisum) für die einmalige Einreise in das gesamte russische Staatsgebiet beantragen. Das eVisum zu geschäftlichen, touristischen oder humanitären Zwecken kann über die Webseite http://electronic-visa.kdmid.ru beantragt werden und ist für maximal 16 Tagen gültig. Für den Antrag werden keine Einladungen, Hotelreservierungen oder ähnliches benötigt. Die Konsulargebühr wird bei 40 US-Dollar liegen, so die Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation.

Das Föderale Gesetz Nr. 115-FZ „Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsangehöriger in der Russischen Föderation“ ist maßgebend für den Aufenthalt von Ausländern und die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit durch Ausländer in Russland. Grundsätzlich ist für eine Arbeitstätigkeit von Ausländern eine dem Arbeitgeber vorliegende „Genehmigung zur Heranzierung ausländischer Arbeitskräfte“ sowie eine dem Arbeitnehmer vorliegende Arbeitserlaubnis Voraussetzung. Beide Genehmigungen sind beim Föderalen Migrationsdienst einzuholen. Bestimmte Berufsgruppen sind per Gesetz befreit. Für alle anderen Berufsgruppen wird jährlich eine Quote für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen festgelegt. Seit Januar 2015 müssen alle Ausländer, die eine Arbeitsgenehmigung für Russland beantragen möchten, einen Sprachtest für Russisch ablegen und ein entsprechendes Zertifikat vorweisen. Ausgenommen hiervon sind jedoch beispielsweise hochqualifizierte Spezialisten, so die AHK Russland.

Die IHK zu Düsseldorf hat ein Merkblatt zum Aufenthaltsrecht in Russland erstellt.

Der persönliche Kontakt zu Entscheidern ist in Russland besonders wichtig. Weitere Informationen zum Geschäftsgebaren und zu den Spielregeln in Russland hat gtai zusammengestellt. Aufrund der vielfach vorhandenen Neigung russischer Unternehmen informelle Kontakte zu nutzen, sollten deutsche Firmen auf ordnungsgemäßen schriftlichen Verträgen bestehen.

Seit dem 1. September 2015 sind personenbezogene Daten russischer Bürger innerhalb der Russischen Föderation zu speichern. 

Seit Januar 2015 sind Hersteller und Importeure für die Entsorgung von Abfällen verantwortlich. Grundlage für die Umweltgebühr ist das föderale Gesetz Nr. 458 vom 29. Dezember 2014. 

Offizielle Insolvenzen lassen sich in Russland im Internet recherchieren.

Im Zuge der Zivilrechtsreform gab es auch im russischen Gesellschaftsrecht umfassende Änderungen.

AG, Aktsionernoye Obshchestvo (AO):
Seit dem 1. September 2014 unterscheidet man zwischen der öffentlichen und nichtöffentlichen AG, d.h. bei der öffentlichen AG erfolgt die Ausgabe und der Umlauf der Aktien öffentlich, bei der nichtöffentlichen entsprechend nicht. 

Russland-Unternehmen-Recht

Bei der öffentlichen AG beträgt das Mindestgrundkapital 100.000 Rubel und die Anzahl der Gründer ist unbegrenzt, die persönliche Haftung ist beschränkt. Das Grundkapital bei der nichtöffentlichen AG darf nicht niedriger als 10.000 Rubel sein, die Anzahl der Gesellschafter ist auf 50 Personen beschränkt, die persönliche Haftung ist ausgeschlossen.

GmbH, Obschtschestvo s ogranitschennoj otvetstvennostju (OOO):
Das Mindeststammkapital beträgt 10.000 Rubel, es muss binnen vier Monaten nach der staatlichen Registrierung der Gesellschaft eingezahlt werden. Die Einzahlung kann durch Bar- oder Sacheinlagen erfolgen. Eine Ein-Personen-GmbH ist möglich. Die Haftung der Gesellschafter ist begrenzt. Die Anzahl der Gesellschafter ist auf 50 begrenzt. Steigt die Zahl weiter, muss die Gesellschaft entweder in eine AG umgewandelt oder aufgelöst werden. Mehr als 90 Prozent der in Russland registrierten Gesellschaften sind als OOO organisiert. Künftig können GmbHs auf der Grundlage von Mustersatzungen gegründet werden. Weitere Informationen zur Gründung einer GmbH hat die AHK Russland zusammengestellt. Auch das Russland Kompetenzzentrum der IHK Düsseldorf hat Informationen zur Gründung einer OOO zusammengestellt.

Ferner kennt das russische Gesellschaftsrecht die Personengesellschaften
- OG (polnoje towarischestwo)
- KG (towarischestwo na were

Die Zweigniederlassung (Filiale) und die Repräsentanz (Vertretung, russ. „predstavitelstwo“) sind keine eigenständigen juristischen Personen. Die Repräsentanz übernimmt keine wirtschaftlichen Tätigkeiten, kann aber z.B. Vertragsabschlüsse vorbereiten. Die Niederlassung kann Geschäftstätigkeiten für die Muttergesellschaft entfalten. Mehr Informationen zur Gründung einer Repräsentanz oder Filiale hat die AHK zusammengestellt. Ferner gibt es einen Leitfaden zur Repräsentanz bei Brand & Partner.

Russland-Register-Gericht

Die Regeln der staatlichen Registrierung sind im Föderalen Gesetz Nr. 129-FZ vom August 2001 "Über staatliche Registrierung von juristischen Personen und selbstständigen Unternehmern" enthalten. Die Registrierung sowie die steuerliche Erfassung einer Gesellschaft erfolgt bei den örtlichen Steuerbehörden. 

Die Registrierungsfrist beträgt laut Gesetz fünf Werktage vom Zeitpunkt der Vorlage/Übersendung der Unterlagen.

Weitere Informationen über die Schritte zur Registrierung sind zu finden beim föderalen Steuerdienst.

Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen sind seit Anfang 2015 ebenfalls beim Föderalen Steuerdienst zu akkreditieren, der für sie ein separates Register führt. Konkret ist die Interbezirks-Inspektion des Föderalen Steuerdienstes der RF Nr 47 für die Stadt Moskau zuständig. Seit Anfang 2015 ist die Akkreditierung unbefristet möglich. Die Akkreditierungsgebühr beträgt 120.000 RUB, so das Kompetenzzentrum Russland der IHK Düsseldorf. Auszüge aus dem Register werden gegen Gebühr erteilt.

Sämtliche Informationen des Handelsregisters wie Gründungsdatum, Eigenkapital, Eigentümerstruktur, Jahresabschlüsse, Informationen über die wirtschaftlichen Aktivitäten und ob Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen anhängig sind, können über die Datenbank SPARK-Interfax abgerufen werden. 

(= Gewinnsteuer von Organisationen, "nalog na dochody fisitscheskich liz")

Der Gewinnsteuersatz liegt bei 20 Prozent. Die Gewinnsteuer entspricht von der Struktur her im Wesentlichen der deutschen Körperschaftsteuer. Diese Steuer gilt für alle ansässigen, nach russischem Recht gegründeten Organisationen und ausländische Organisationen, die in Russland über Betriebsstätten tätig sind.

Russland-Unternehmen-Steuer

Informationen über Grundzüge des russischen Steuerrechts hat die IHK zu Düsseldorf zusammengefasst.

Unter bestimmten Bedingungen gibt es die Möglichkeit der Anwendung eines vereinfachten Steuersystems für kleine Unternehmen.

Informationen zur geänderten steuerlichen Registrierung für ausländische Unternehmen bietet u.a. das Rechtsberatungsunternehmen Valen.

Russland-Geschäft-Mehrwertsteuer

Der Normalsteuersatz liegt seit dem 1. Januar 2019 bei 20 Prozent. Für bestimmte von der Regierung festgelegte Waren wie z.B. ausgewählte Kinderwaren, Grundnahrungsmittel, Zeitschriften gilt der ermäßigte Satz von zehn Prozent. 

Der Text des derzeit gültigen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Russland ist zu finden beim Bundesfinanzministerium über -> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht) -> Staatenbezogene Informationen.

Russland-Geschäft-Grenze
Russland-Rubel-Euro-Wechselkurs

Gesetzliches Zahlungsmittel ist der russische Rubel. Der aktuelle Umtauschkurs ist auf der Internetseite der Russischen Nationalbank zu finden.

Das Devisenrecht ist im Wesentlichen im Föderalen Gesetz Nr. 173-FZ vom Dezember 2003 (in aktueller Fassung) "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle" geregelt. 

Die Kontrolle des Devisenflusses beim Import/Export von Waren/Dienstleistungen erfolgt über so genannte Passport Sdjelki. Diesen erhält der Resident bei der bevollmächtigten Bank aufgrund eines Liefervertrags. 

Ausländische Währungen, Rubel, Reiseschecks sowie ausländische/inländische Wertpapiere im Gesamtwert von unter 10.000 US-Dollar können ohne Deklaration ein- oder ausgeführt werden. Nach Angaben des Außenwirtschaftszentrums Bayern muss bei der Ausfuhr von Devisen von mehr als 10.000US-Dollar zusätzlich zur Deklaration auch ein Nachweis der Herkunft gegenüber dem Zoll erbracht werden. Hierzu zählt zum Beispiel eine Bankbestätigung für Abhebung in Russland oder die Einfuhrdeklaration.

Grundsätzlich dürfen Ausländer Rechte an Immobilien in Russland erwerben. Ausnahmen gibt es jedoch bei Grenzregionen und vom Präsidenten festgelegten Sondergebieten.

Bei Agrarflächen gelten jedoch andere Regelungen. 

Russland-Erwerb-Real-Estate

Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen durch ausländische natürliche Personen, ausländische juristische Personen und russische juristische Personen an deren Satzungskapital ausländische Personen mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind, nicht gekauft werden, können aber gepachtet werden.

Für die Regionen des Riesenreichs gibt es verschiedene Ratings: zum einen das nationale Rating des Investitionsklimas der Agentur ASI und zum anderen das Rating der russischen Regionen der Nachrichtenagentur RIA. 

In Russland gibt es eine Bodensteuer, die vom Katasterwert berechnet wird. Als Höchstgrenzen gelten für landwirtschaftliche Böden und Böden für Wohnraum und Wohnrauminfrastruktur ein Satz von 0,3 Prozent. Für andere Böden gilt als Höchstgrenze ein Satz von 1,5 Prozent.

Russland-Europa-Beziehungen

Aufgrund der von Russland vorangetriebenen Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts im Osten der Ukraine, hat die EU im März 2014 erste Sanktionen beschlossen: Verhandlungen der EU mit Russland über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen wurden auf Eis gelegt, ferner wurden Einreiseverbote und Kontosperren ausgesprochen.

Einreise- und Vermögenssperren gegen 175 Russen und Ukrainer bleiben bis zum 15. September 2020 in Kraft. Ebenso hält die EU an der Sperrung der Konten von 44 Unternehmen und Organisationen fest.

Der Europäische Rat verabschiedete restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation. Diese Maßnahmen wurden Mitte Juni 2021 um ein Jahr, bis zum 23. Juni 2022 verlängert. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland gelten bis 31. Januar 2022.

Zu den Sanktionen der EU gegenüber Russland sowie zu den russischen Gegenmaßnahmen gibt es ein Special, das vom BMWi und von gtai zusammengestellt wurde.

Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informiert über Sanktionsmaßnahmen, Stichwort: Russland. Dort findet sich auch ein Merkblatt über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen, die von der EU gegen die russische Föderation verhängt wurden.

Als Reaktion auf die Sanktionen der EU hat Russland ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union und weiteren Staaten verhängt. Dieses betrifft hauptsächlich Fleisch und Fleischprodukte, Milch und Milchprodukte, Fisch und Meeresfrüchte, Nüsse, Gemüse und Obst. Aktuell gelten die Sanktionen bis 2020.

Informationen über die Beziehung zwischen der EU und Russland finden sich bei der Delegation der Europäischen Kommission in Russland

Delegation der Europäischen Kommission in der Russischen Föderation
Kadashevskaya embankment 14/1 , 119017 Moskau, RUSSLAND
Tel.: +7 495 721 20 00
Fax: +7 495 721 20 20
E-Mail: Delegation-Russia@eeas.europa.eu, Internet: https://eeas.europa.eu/delegations/russia_en

Als Sonderwirtschaftszone wird definiert "ein von der Regierung der Russischen Föderation bestimmter Teil des Territoriums der Russischen Föderation, in dem Sonderregelungen zur unternehmerischen Tätigkeit Gültigkeit haben". 17 Prozent der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer gehen in die russischen Regionen und nur 3 Prozent gehen in den Staatshaushalt.

Russland: Unternehmen-Vergünstigungen

In den Sonderwirtschaftszonen gelten neben administrativen Erleichterungen, guter Infrastruktur auch verschiedene steuerliche Begünstigungen wie:

  • Reduzierung der Körperschaftsteuer
  • Befreiung von Zollgebühren für die Ein/Ausfuhr von Ausrüstung und Rohstoffe in die SWZ
  • Befreiung von der Boden- und Verkehrssteuer für einige Jahre
  • geringere Sozialabgaben

Insgesamt kann die Ansiedlung in russischen SWZ bis zu 30 Prozent Kosteneinsparungen bringen, so die Wirtschaftskammern Österreichs.

Die SWZ haben unterschiedliche Branchenschwerpunkte:

• Industriezonen: http://eng.russez.ru/oez/industrial/
• Innovationszonen: http://eng.russez.ru/oez/innovation/
• Touristikzonen: http://eng.russez.ru/oez/tourism/
• Logistikzonen: http://eng.russez.ru/oez/port/

Einen Überblick über die verschiedenen Industrie- und Technoparks bietet eine interaktive Karte.

Im Juli 2018 hat Präsident Putin ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Lebensdauer bestehender SWZ von 20 auf 49 Jahre verlängert wurde. Darüber hinaus wurde ein Moratorium zur Gründung neuer SWZ aufgehoben.

Russland-Zollformalität

Investoren in Sonderwirtschaftszonen genießen besondere Vergünstigungen.

Nähere Angaben bietet das staatliche Russische Zollkomitee mit seiner
Vertretung in Deutschland:
Föderaler Zolldienst
Simrockallee 2, 53173 Bonn
Tel.: 0228 37 27 638
E-Mail: ruszoll@gmail.com
Ansprechpartner: Evgeny Prisukhin 

Russland ist Teil der seit dem 1. Januar 2015 bestehenden Eurasischen Wirtschaftsunion mit Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit einem neuen gemeinsamen Zollkodex sollen die Einfuhrbestimmungen modernisiert werden. Am 1. Januar 2018 ist der Zollkodex in Kraft getreten. Im Rahmen der EAWU ist der Einfuhrzoll bis auf wenige nationale Ausnahmen einheitlich. Der Ausfuhrzoll wird national im jeweiligen Mitgliedsstaat reglementiert.

Die AHK Russland hat eine Zollanfragen-Webseite eingerichtet, um die Beziehungen zwischen der deutschen Wirtschaft und den Zollbehörden in Russland zu erleichtern. Hierdurch können AHK-Mitglieder ihre Schwierigkeiten beim Zoll melden. Diese werden in zusammengefasster Form regelmäßig an die Kontaktpersonen beim Föderalen Zolldienst weitergeleitet. 

Um insbesondere die Importabhängigkeit von Industrieprodukten zu überwinden, ist der Staat besonders an Investitionen im Bereich Industrie interessiert. Entsprechend plant der Industrieminister finanzielle Unterstützung. Zum Beispiel soll der Anteil inländischer Hersteller am Bekleidungsmarkt von 25 auf 50 Prozent im Jahr 2025 gesteigert werden, indem Subventionen für Produzenten von Schuluniformen in Höhe von 600 Millionen Rubel geboten werden oder Subventionen für Betriebsmittelkredite als Unterstützung für den Einkauf von Rohmaterialien von 800 Millionen Euro gezahlt werden. Auch an Forschung und Entwicklung besteht ein großes Interesse.

Russland-Unternehmen-Förderungen

Längere Zeit waren KMU mit ausländischer Beteiligung von mehr als 49 Prozent von vielen staatlichen Förderungen ausgeschlosssen. Seit 1. Dezember 2018 ist diese Beschränkung weggefallen.

Seit Mitte 2015 gibt es zur Förderung das Instrument des Sonderinvestitionsvertrages (special investment contract, SPIC). Die Bedingungen wurden im Jahr 2019 verändert. Dieser Vertrag wird zwischen dem Investor und der russischen Föderation oder ein Föderationssubjekt, wie die Region, für eine Dauer von maximal 15 bis 20 Jahre abgeschlossen. Eine Mindestinvestitionssumme gibt es seit Herbst 2019 nicht mehr. Erforderlich ist jedoch, dass sich die Investition auf eine neue konkurrenzfähige Technologie zur Herstellung von Industrieprodukten bezieht. Die russische Seite verpflichtet sich während dieser Zeit zu konstanten Bedingungen, hierzu zählen zum Beispiel eine Reduzierung von der Körperschaftsteuer und schnellere Abschreibungen. 

Eine zentrale Förderpolitik nach europäischem Vorbild gibt es in Russland nicht. Vielfach gibt es Förderungen in den Regionen. Eine kleine Übersicht gibt es bei Invest in Russia. Nachfolgend sind einzelne Initiativen rund um die Mittelstandsförderung aufgeführt, die um Angaben zur Mittelstandsfinanzierung ergänzt wurden.

- Mittelstandsförderung

Als Interessenvertretung speziell für kleinere Unternehmen in Russland versteht sich die Russian Association of Small and Medium Enterprises.

Es gibt ein Netzwerk regionaler Zentren und Organisationen für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen unter dem Namen SIORA (Russian Agency for Small and Medium Business Support, Partner im Enterprise Europe Network. Diese Agentur kooperiert mit der EU.

Um KMU stärker zu fördern, will die Regierung den verpflichtenden Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen von 18 auf 20 Prozent heraufsetzen. Darüber hinaus gibt es einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass sich KMU auch quartalsweise in das staatliche KMU-Register eintragen können, statt wie bislang jährlich.

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem kleine und mittlere Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe kooperiert mit diesem Netzwerk, das in Russland in Moskau vertreten ist. 

- Mittelstandsfinanzierung

Ein wesentlicher Faktor der Mittelstandsförderung ist in Russland die Bereitstellung von Kapital für die Geschäftsentwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Mittelstandsfinanzierung.

Russland hat die frühere staatliche Außenhandelsbank, die Vneshekonombank, mit Unterstützung unter anderem der deutschen KfW zur Förderbank umgebaut. Förderungen sollen für kleine und mittlere Unternehmen, für Infrastrukturvorhaben, Innovationsvorhaben, für die Entwicklung der Regionen und russische Exportvorhaben bereitgestellt werden. Als Tochterunternehmen wurde die SME Bank (Russian Bank for Small and Medium-Sized Enterprises Support) gegründet. Der Russian Direct Investment Fund (RDIF) stellt als Koinvestor Kapital zur Verfügung und soll als Katalysator für ausländische Direktinvestitionen dienen.

Um russische Exporte außerhalb des Rohstoffsektors zu steigern, vermittelt das Russische Exportzentrum (REZ) Kredite für den Einkauf von Rohstoffen und Vorprodukten, die für die Herstellung von Exportgütern notwendig sind.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, unterstützt in Russland zurzeit lediglich bereits existierende Projekte. 

- Regionalentwicklung

Einzelne Regionen sind als „Sonderwirtschaftszonen“ deklariert worden. Siehe dazu die Abschnitte „Steuervergünstigungen“ und „Zollvergünstigungen“.

Neben den Sonderwirtschaftszonen entstehen sogenannte spezielle Gewerbeterritorien (TOR, Terrotori poereschajuschewo sozialno-ekonomitscheskowo raswitja). Neben günstigen Bedingungen wie vereinfachte Verwaltungsprozesse und Steuervergünstigungen wollen sie den Menschen ein besonders attraktives Lebensumfeld bieten. Zunächst wird es diese Gebiete nur im Fernen Osten Russlands sowie in Monostädten, mit einem dominierenden Betrieb, geben. Ansiedeln können sich Einzelunternehmen und juristische Personen. Die Investoren verpflichten sich in einem Vertrag mit der Verwaltungsgesellschaft vor Ort zu einer bestimmten Investitionszusage und zum Aufbau einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen. Die Gebiete sind zunächst auf 70 Jahre angelegt, können aber verlängert werden.

Moskau hat für sein Gebiet spezielle Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt. 

Möchte ein Unternehmen in verschiedenen Regionen suchen, ob es dort Förderungen gibt, so kann es hierzu folgendes Such-Tool nutzen.

Sowohl für russische als auch für internationale Investoren fungiert NADI als one-stop-shop um Investitionen in Russland zu erleichtertn.

NADI - National Agency for Direct Investment
Tel.: +7 499 968-3825
E-Mail: info@napi.ru, Internet: http://napi.ru/en

Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation
St. Ilyinka 6/1, bldg.1, 109012 Moskau, RUSSLAND
Tel.: +7 495 620-0009
Fax: +7 495 620-0360
E-Mail: tpprf@tpprf.ru Internet: https://tpprf.ru/en/

Die russischen Handelskammern in den Regionen: http://tpprf.ru/en/tertpp/

Moskau hat ein eigenes Investitionsportal. Zu finden ist dies unter https://de.investmoscow.ru/.

Foreign Investment Advisory Council (FIAC)
Sadovnicheskaya Nab., 77, bld. 1, 115035, Moscow, RUSSIA
Tel.: +7 (495) 755-97-00
Fax: +7 (495) 755-97-01
E-Mail: FIAC@ru.ey.com, Internet: https://fiac.ru/

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK)
Business-Center Fili Grad, Beregovoy Proezd 5A K1, Etage 17, 121087 Moskau, RUSSLAND
Tel.: +7 495 234 49 50
Fax: +7 495 234 49 51
E-Mail: ahk@russland-ahk.ru, Internet: https://russland.ahk.de/

AHK in den Regionen Russlands: https://russland.ahk.de/netzwerk/regionen/

Vertretung der Handelskammer Hamburg in Kaliningrad
Prospekt Mira 49/51, 236000 Kaliningrad, RUSSLAND
Tel.: +7 40 12 95 55 44
Fax: +7 40 12 95 42 36
E-Mail: service.hk24@gmail.com
Internet: http://www.hk24.ru bzw. http://www.kgd.hk24.ru
Leiter: Dr. Stephan Stein

Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63 - 65, 10117 Berlin
Tel.: 030 229-1110, 030 229-1129
Fax: 030 229-9397
E-Mail: info@russische-botschaft.de, Internet: https://russische-botschaft.ru/de

Handels- und Wirtschaftsbüro bei der Russischen Botschaft: E-Mail: rfhwb@rfhwb.de


AHK-Repräsentanz in Deutschland
Katharina Schöne, Leiterin
Tel.: +49 30 23579020
E-Mail: schoene@deinternational.ru

Repräsentanz der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation
Leipziger Str. 63, 10117 Berlin
Tel.: 030 2044202
Fax: 030 20450201
E-Mail: info@hik-russland.de, Internet: http://www.hik-russland.de
Leiter: Dr. Sergej Nikitin (deutschsprachig)

Russland-Kompetenzzentrum
bei der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf
Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf
Tel.: 0211 3557-300
Fax: 0211 3557-378

Germany Trade and Invest (gtai) stellt eine Vielzahl von Informationen zu Russland zur Verfügung.

Der "Country Commercial Guide" über Russland ist eine Darstellung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, der Handelsvorschriften und des Investitionsklimas. Er wird erstellt vom US-Handelsministerium (Land auswählen).

Das Kompetenzzentrum Russland der IHK Düsseldorf bietet diverse Informationen über Geschäftsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen.

Einen Exportbericht für Russland erstellt das Außenwirtschaftszentrum Bayern in Zusammenarbeit mit der Außenwirtschaft Österreich.

Die AHK Russland hat eine Publikation mit dem Titel 100 Fragen und Antworten zum Russlandgeschäft publiziert. 

Um Geschäftspartner in Russland zu finden, bietet Ihnen der EuropaService verschiedene Möglichkeiten an, die auf unseren Webseiten im Bereich Kooperationsservice vorgestellt werden. In der Rubrik Eurokontakte stehen beispielsweise anonymisierte Kurzprofile russischer Unternehmen, die auf der Suche nach Geschäftspartnern in Deutschland sind. Eine Auswahl internationaler Kooperationsbörsen/Unternehmerreisen findet sich im Bereich Unternehmertreffen und um sein eigenes Profil im Ausland zu veröffentlichen, gibt es die aktive Geschäftspartnersuche. Einzelheiten sind in unserem Leitfaden erläutert. Die Abläufe sind in einer Grafik übersichtlich dargestellt. Bei Fragen helfen wir gern weiter europaservice@dsgv.de, Tel.: 0 30 20225-5798.

Ihre Sparkasse ist Ihr Ansprechpartner auch für alle Fragen rund um die Begleitung internationaler Geschäftsvorhaben in Russland. Sie greift für ein breites Informations- und Leistungsangebot auf eigene Kenntnisse, auf Verbundpartner wie den EuropaService, auf ein Netzwerk internationaler Partnerbanken und weitere Spezialisten der Sparkassen-Finanzgruppe zurück. Diese Partner bilden das internationale Netzwerk der Sparkassen-Finanzgruppe.

Hilfestellung, Beratung, Vor-Ort-Begleitung und die passenden Finanzprodukte für Ihr Vorhaben in Russland erhalten Sie aus einer Hand über Ihren Firmenkunden- oder Auslandsfachberater.

Falls Sie noch kein Kunde einer Sparkasse sind und Ihnen Ansprechpartner für Russland fehlen, wenden Sie sich einfach an den EuropaService. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Ihre Sparkasse vor Ort können Sie auch mit Hilfe der folgenden Internetadresse finden https://www.sparkasse.de/service/filialsuche.html#institute-search.

© Diese Ausarbeitung oder Teile aus ihr dürfen ohne Erlaubnis des EuropaService der Sparkassen-Finanzgruppe nicht reproduziert werden. Zitate sind mit Nennung der Quelle gestattet. Die Weitergabe durch Institute der Sparkassen-Finanzgruppe an deren Kunden ist frei.

Diese Angaben haben wir mit größtmöglicher Sorgfalt aus vielen Quellen zusammen gestellt. Wegen der sich ständig weiter ändernden Rahmenbedingungen können wir jedoch für die Vollständigkeit und den Inhalt der Informationen keine Gewähr übernehmen. Komplette Bearbeitung: Stand Dezember 2019.

Wichtige Entwicklungen werden laufend eingearbeitet, ohne dass das Erstellungsdatum geändert wird. Die neueste pdf-Version des Länderinfo kann daher am besten jeweils aktuell von der Internetseite (https://europaservice.dsgv.de/laenderinfos/malta-russland/russland.html) generiert werden.

Iris Hemker
Länderinfos, Kooperationsservice


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030 20225 5799