Halbzeitbilanz: InvestEU erreicht wichtige Etappenziele

Das InvestEU-Programm, das im Jahr 2021 ins Leben gerufen wurde, hat bereits nach der Hälfte seiner Laufzeit beeindruckende Erfolge erzielt, so die EU-Kommission. Insgesamt wurden 218 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen. In seiner Zwischenbewertung legt die Europäische Kommission nun den ersten umfassenden Bericht über die Ergebnisse des Flaggschiff-Investitionsprogramms vor, das Unternehmen in ganz Europa einen besseren Zugang zu Finanzmitteln verschaffen soll.

InvestEU: Ein Motor für nachhaltige und strategische Investitionen

Das Programm InvestEU besteht aus drei Kernelementen: dem InvestEU-Fonds, dem InvestEU-Portal und der InvestEU-Beratungsplattform. Es zielt darauf ab, private Investitionen auf die politischen Prioritäten der EU auszurichten und die EU-Wirtschaft in zentralen Bereichen wie nachhaltige Energie, industrielle Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu stärken. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte zur Halbzeit den großen Mehrwert des Programms: „Durch die Abstimmung privater Investitionen auf die politischen Prioritäten der EU bringt InvestEU einen hohen EU-Mehrwert und maximiert die Wirkung der EU-Steuergelder.“

Die bisherigen Ergebnisse: Rund 90 Prozent der EU-Garantie wurden bereits bereitgestellt, und fast 80 Prozent der zugewiesenen Garantien wurden genehmigt. Insgesamt konnten so 218 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisiert werden, davon 65 Prozent aus privaten Quellen. Nach Angaben der EU-Kommission ist der Multiplikatoreffekt des Programms besonders bemerkenswert: Pro eingesetztem Euro aus der EU-Haushaltsgarantie wurden 14,76 Euro an Investitionen mobilisiert. 

Wichtige EU-Politikfelder als Schwerpunkte

Das InvestEU-Programm konzentriert sich auf vier zentrale Investitionsbereiche, die für die wirtschaftliche Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind:

1. Nachhaltige Infrastruktur (9,9 Milliarden Euro): Investitionen in saubere Energie, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung nachhaltiger Verkehrs- und Kommunikationsnetze sind zentrale Elemente dieses Bereichs.
2. Forschung, Innovation und Digitalisierung (6,6 Milliarden Euro): Unterstützt werden Projekte, die Europas technologische Wettbewerbsfähigkeit steigern.
3. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (6,9 Milliarden Euro): Dieser Bereich zielt darauf ab, KMUs den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Innovationen zu fördern.
4. Soziale Investitionen und Kompetenzen (2,8 Milliarden Euro): Hier werden Maßnahmen gefördert, die soziale Inklusion, Bildung und den Aufbau von Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen, um den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen.

Zu diesen zentralen Finanzierungs- und Investitionsbereichen gehören neben klassischen Fördermaßnahmen im Energie- und Infrastrukturbereich beispielsweise auch der Raumfahrt- und Verteidigungssektor.

Von den aktuell (Stand September 2024) bewilligten 156 InvestEU-Garantien, ist bei 57 Anträge einer der Projektstandorte in Deutschland.

Eines dieser Projekte wurde über die EIB (Europäische Investitionsbank) an die Deutsche Glasfaser mit einem Kredit über 350 Millionen Euro realisiert. Bis zu 460.000 Haushalte und Unternehmen in ländlichen Gebieten Deutschlands erhalten somit die Möglichkeit an das Glasfasernetz angeschlossen zu werden.

Zwischenbewertung und Ausblick

Obwohl das Programm weitgehend erfolgreich sei, zeige die Zwischenbewertung auch, dass das aktuelle Budget angesichts des hohen Investitionsbedarfs und der Marktnachfrage knapp bemessen ist. Um den wachsenden Bedarf an Investitionen in Schlüsselbereichen wie grüner Technologie, industrieller Innovation und sozialer Infrastruktur zu decken, könne eine Aufstockung der Mittel erforderlich sein.

Bis 2028 plant die EU-Kommission das InvestEU-Programm, durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Milliarden Euro weitere Investitionen von mehr als 372 Milliarden Euro zu mobilisieren. Mit diesem Budget solle die Finanzierung des grünen, digitalen und sozialen Wandels in Europa unterstützt werden. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Partnern wie der Europäischen Investitionsbank und anderen internationalen Finanzinstituten werde weiterhin entscheidend sein, um risikoreichere Projekte zu fördern, die ohne die Unterstützung von InvestEU keine Finanzierung erhalten könnten.

InvestEU hat bereits jetzt einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung von Investitionslücken in Europa geleistet, so die EU-Kommission. Die Mobilisierung von privaten und öffentlichen Investitionen zeige, dass das Programm nicht nur zur wirtschaftlichen Stabilität Europas beitrage, sondern auch zur nachhaltigen und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft.