Estland: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Die Regelungen zur Firmengründung in Estland sind im estnischen Handelsgesetzbuch festgelegt. Das Gesellschaftsrecht in Estland unterscheidet bei den Personengesellschaften die täisühing (TÜ) und die usaldusühing (UÜ).

Bei den Kapitalgesellschaften gibt es die osaühing (OÜ) und die aktsiaselts (AS). Ein Einzelunternehmer ist ein füüsilisest isikust ettevötja (FIE) und einer Genossenschaft vergleichbar ist eine tulundusühistu.

AG: aktsiaselts (AS): Das Mindestgrundkapital beträgt 25.000 EUR, eine Ein-Mann-AG ist möglich. Die Anteilseigner haften lediglich mit ihrer Einlage.

GmbH: osaühing (OÜ): Das Mindeststammkapital kann von den Gründern frei festgelegt werden, es sollte jedoch besser nicht geringer als 2.500 Euro sein. Der Mindestanteil eines jeden darf nicht geringer sein als 0,01 Euro. Eine Ein-Mann-GmbH ist möglich. Die Anteilseigner haften lediglich mit ihrer Einlage.

KG: usaldusühing (UÜ): Es gibt kein Mindestkapital. Es gibt wenigstens einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter und einen weiteren beschränkt haftenden Gesellschafter, der kein Recht zum Managen des Unternehmens hat.

OHG: täisühing (TÜ): Es gibt kein Mindestkapital. Es sind mindestens zwei Gründer erforderlich. Alle Gesellschafter haften persönlich unbeschränkt und solidarisch.

Einzelunternehmen: füüsilisest isikust ettevotja (FIE): Es gibt kein Stammkapital, der Gründer haftet persönlich mit seinem Vermögen.

Ausländische Unternehmen können ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten, indem sie eine Filiale (filial in Estnisch) einrichten, die im estnischen Handelsregister eingetragen sein muss. Da eine Niederlassung keine juristische Person ist, haftet das Unternehmen für die Verpflichtungen aus der Tätigkeit der Niederlassung. Eine Zweigniederlassung (filiaal) ist keine juristische Person. Wenn nicht mindestens die Hälfte der Geschäftsführer der Zweigniederlassung ihren Wohnsitz in Estland, im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, muss die ausländische Gesellschaft eine estnische Kontaktperson benennen.

Eine Darstellung der Unternehmensformen und Anleitung zur Gründung bietet die estonische Förderagentur.

Reinvestierte, bzw. im Unternehmen thesaurierte Gewinne sind nicht steuerpflichtig. Ausgeschüttete Unternehmens-Gewinne werden wie Einkommen von Privatpersonen mit einer Pauschalrate besteuert. Diese Pauschalrate beträgt grundsätzlich 20 Prozent. Ab dem Jahr 2025 wird er auf 22 Prozent erhöht, so deloitte.

Für regelmäßige Gewinnausschüttungen beträgt der Körperschaftsteuersatz 14 Prozent, wenn die Dividenden an juristische Personen gezahlt werden. Diese Regelung soll mit dem Jahr 2025 nicht mehr existieren, so deloitte.

Eine Darstellung des Steuersystems hat die Förderagentur des Landes erstellt. Weitere Informationen gibt es auch beim staatlichen Internetportal eesti oder beim estnischen Finanzministerium. 

Aktuell gilt das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Estland und Deutschland vom 29. November 1996. Es ist am 30. Dezember 1998 in Kraft getreten (BGBl. 1998 II S. 547). 

Der Text des derzeitigen DBA ist zu finden beim Bundesfinanzministerium (-> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht -> staatenbezogene Informationen).

Die Veräußerung von Liegenschaften erfordert die Einschaltung eines Notars und eine Eintragung ins Grundbuch, das von den Kreisgerichten geführt wird. Mit dem Grundstück fest verbundene Bauwerke folgen dem Recht am Grundstück. 

Links zu den verschiedenen Industrieparks, die bereits entwickelte Infrastruktur bieten und zu den drei Freizonen, die günstig an Autobahnen, Schienen oder Häfen gelegen sind, bietet die Förderagentur Estlands.

Die Grundsteuer beträgt nach Angaben von deloitte 0,1 bis 1,0 Prozent des steuerbaren Wertes. 

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen, will die Europäische Union die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft in ihren Mitgliedsländern, wie Estland, abfedern.

Der estnische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land 969,3 Millionen Euro an Zuschüssen aus dieser Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen möchte, ist Anfang Oktober 2021 von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Auch der Europäische Rat hat den Plan von Estland genehmigt. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Estland informiert die EU-Kommission.

Für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist im Juli 2021 die neue Fördergebietskarte für Estland veröffentlicht worden. Das gesamte Land zählt zu den Übergangsregionen. Diese Fördergebietskarte ermöglicht Estland gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen, um die Förderung der regionalen Entwicklung voranzubringen. Diese Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt. Seit 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen.

 Die EU-Kommission hat Mitte Juli 2022 das Partnerschaftsabkommen mit Estland für die Förderperiode 2021 bis 2027 über 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet. Dieses Partnerschaftsabkommen bildet die Basis für die operationellen Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Estlands und seiner Regionen festgelegt sind. 

Informationen zur Kohäsionspolitik der EU für die Periode 2021 bis 2027 hat die EU auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für Estland für einzelne Elemente Filter gesetzt werden.

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in Estland wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
- Anträge auf Förderung sind an estnische Stellen zu stellen.

- Mittelstandsförderung

Die Mittelstandsförderung ist in großen Teilen die Umsetzung der EU-Strukturfonds. Zur Mittelstandsförderung kann Estland zudem Unterstützungen aus EU-Programmen, wie beispielsweise Horizont Europa, einsetzen. Daneben werden Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auch allein aus nationalen, bzw. regionalen Haushaltsmitteln finanziert.

Einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der Entwicklungsförderung für Unternehmen sowie eine Filtermöglichkeit bietet die Estonian Business and Innovation Agency, die aus dem Zusammenschlusse von der Agentur Enterprise Estonia und KredEx hervorgegangen ist.

Für die Unterstützung von Start-Ups gibt es einen eigenen Webauftritt.

Darlehen, Beteiligungskapital sowie Kreditgarantien für Investitionsprojekte vergibt der Credit and Export Guarantee Fund (KredEx). Die Antragstellung erfolgt bei der (estnischen) Hausbank. Die Kreditprogramme sind bei der Kredtibürgschaftsgesellschaft Kredex beschrieben. 

Für Förderungen von Umweltmaßnahmen ist das Umweltinvestitions-Zentrum (Keskkonnainvesteeringute Keskus) zuständig. 

Die Kommission und die EWR-EFTA-Staaten haben eine Einigung über den EWR-Finanzmechanismus 2021-2028 erzielt, vorgesehen sind Zuschüsse für 15 Länder, die in der EU wirtschaftlich am schwächsten sind. Für Estland sind 36.750.087 Millionen Euro vorgesehen. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung zum Beispiel in Fragen der Gleichberechtigung. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie von mehreren Institutionen genehmigt werden. Der Starttermin ist noch ungewiss. Was in der Periode 2014 bis 2021 gefördert wurde, finden Sie unter https://eeagrants.org/. 

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in Estland mit einer breiten Palette von EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der Sparkassen-Finanzgruppe in Deutschland kooperiert mit diesem Netzwerk. Zum estnischen Enterprise Europe Network gehören sechs Partnerorganisationen.

- Regionalförderung

In den einzelnen Regionen gibt es seit 2003 so genannte regionale Entwicklungs-Zentren, die mittlerweile Entwicklungs-Organisationen heißen. Über das Land verteilt gibt es 15 Organisationen. 

Zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Regionen gibt es den Ländlichen Entwicklungsfonds (Maaelu Edendamise Sihtasutus). Dieser unterstützt Landwirte und andere kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gegenden durch Kreditgarantien und Darlehen.

Die Stadt Tallinn hat eigene Förderangebote aufgelegt. 

Darüber hinaus hat Tallinn als Teil der allgemeinen Unternehmensförderung eine Reihe von Industrie- und Gewerbeparks eingerichtet (keine Ansiedlungsförderung). 

Estland verfügt ferner über drei Freihäfen, in Muuga (gehört zu Tallinn), Paldiski  und Sillamäe, in denen auch produziert werden kann. In diesen Zonen sind die Unternehmen von der Mehrwertsteuer, Zöllen und der Abgabe auf Transitverkehr befreit.