Slowenien: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Das slowenische Gesellschaftsrecht kennt im Wesentlichen dieselben Unternehmensformen wie das deutsche Recht, wobei alle Gesellschaften, abgesehen vom selbstständigen Einzelunternehmer, den Status einer juristischen Person haben, so das AuWi Bayern. 

Die mit Abstand beliebteste Unternehmensform ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die von mehr als 90 Prozent aller Unternehmen gewählt wird.

GmbH: Druzba z omejeno odgovornostjo (d.o.o.):
Das Mindestgründungskapital beträgt 7.500 EUR. Die Mindesteinlage eines jeden Gesellschafters beträgt 50 EUR. Vor der Registrierung müssen mindestens 25 Prozent der Bareinlage jedes Gesellschafters eingezahlt werden. Die Summe aller eingezahlten Einlagen muss mindestens EUR 7.500 betragen. Sacheinlagen müssen vor der Eintragung in voller Höhe geleistet werden. Die Gesellschaft kann von einem oder mehreren Gesellschaftern gegründet werden. Maximal darf sie 50 Gesellschafter haben. Wenn die GmbH mehr als 50 Gesellschafter haben möchte, muss zuvor die Zustimmung des Wirtschaftsministers eingeholt werden. Die Haftung des Gesellschafters ist auf die Einlage beschränkt.

AG: delniska druzba (d.d.):
Das Mindestgründungskapital beträgt 25.000 EUR. Die Einlagen können in bar oder in Form von Sachleistungen erfolgen. Mindestens ein Drittel des Gründungskapitals muss in bar eingebracht werden. Mindestens 25 Prozent des Nennwerts der Anteile, die in bar zu leisten sind, müssen vor der Eintragung eingezahlt werden. Sacheinlagen müssen vor der Registrierung in voller Höhe erbracht werden. Die Gründung kann von einem oder mehreren Gründern erfolgen, es gibt keine Beschränkungen. Die Haftung des einzelnen Gesellschafters ist auf seine Einlage beschränkt.

OHG: druzba z neomejeno odgovornostjo (d.n.o.):
Sie besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, ein Mindestkapital ist nicht vorgesehen, die Gesellschafter haften mit ihrem gesamten Privatvermögen.

KG; komanditna druzba (k.d.):
Sie wird von mindestens zwei Gesellschaftern gegründet, von denen der Komplementär mit seinem gesamten Vermögen haftet und der Kommanditist nur mit seiner Einlage, dafür ist letzterer nicht zur Geschäftsführung berechtigt. Ein Mindestkapital ist nicht vorgeschrieben.

Einzelunternehmer: samostojni podjetnik (s.p.):
Er haftet mit seinem gesamten Privatvermögen, ein Mindestkapital ist nicht vorgesehen.

Weitere Informationen auf Englisch zur Unternehmensgründung und zu verschiedenen Unternehmensformen bietet die Investitioinsförderagentur des Landes.

Der Körperschaftsteuersatz beträgt 19 Prozent. Dieser gilt für juristische Personen, die einer gewinnbringenden Tätigkeit nachgehen, also auch für Personengesellschaften.

Die Förderagentur bietet auf einer Seite Informationen über die Gewerbesteuer in Slowenien mit einem pdf zur Körperschaftsteuer.

Informationen und Formulare zum Eintrag in das Steuerregister bietet die Finanzverwaltung.

Zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland wurde im Mai 2006 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen. Es trat im Dezember 2006 in Kraft. 

Der Text des aktuellen DBA sowie ein Protokoll zur Änderung des Abkommens finden Sie beim Bundesfinanzministerium unter -> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht -> Staatenbezogene Informationen.

Bürger der Europäischen Union (sowohl natürliche als auch juristische Personen) können in Slowenien Immobilien frei erwerben und stehen rechtlich auf einer Stufe mit slowenischen Personen. 

Um die Suche nach einem Standort zu erleichtern, gibt es bei der Investitionsförderagentur ein entsprechendes Suchtool, mit dem man zum Beispiel nach einer bestimmten Größe oder Region suchen kann. 

Die Grunderwerbsteuersatz beträgt 2 Prozent.

Mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro hat die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität für seine Mitglieder, u.a. Slowenien, aufgelegt, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Ziel dieser Fazilität ist es, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.

Der slowenische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land 1,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und 750 Millionen an Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen möchte, ist im Juli 2021 von der EU-Kommission positiv bewertet worden, ebenso vom Europäischen Rat, so dass Gelder fließen können. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Slowenien informiert die EU-Kommission.

Darüber hinaus erhält Slowenien Mittel aus den EU-Strukturfonds, die unter anderem zur unternehmensbezogenen Regional- und Arbeitsmarktentwicklung eingesetzt werden. Die neue Fördergebietskarte für Slowenien für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist im Juli 2021 veröffentlicht worden. Der westliche Teil des Landes gehört zu den entwickelteren, der östliche zu den weniger entwickelten Regionen. Diese Fördergebietskarte ermöglicht Slowenien gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen, um die Förderung der regionalen Entwicklung voranzubringen. Seit 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen.

Die EU-Kommission hat Mitte September 2022 ein Partnerschaftsabkommen mit Slowenien für die Förderperiode 2021 bis 2027 abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet. Dieses Partnerschaftsabkommen bildet die Basis für die operationellen Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Sloweniens und seiner Regionen festgelegt sind. 

Informationen zur Kohäsionspolitik der EU für die Periode 2021 bis 2027 hat die EU auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für einzelne Elemente Filter gesetzt werden.

Die slowenische Regierung hat zur Information über EU-Förderung im Land eine Internetseite eingerichtet. Auf diesen Internetseiten finden sich auch Hinweise auf die Förderung in der Periode 2021 bis 2027.

Neben EU-Geldern werden in Slowenien Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auch allein aus nationalen bzw. regionalen Haushaltsmitteln finanziert.

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in Slowenien wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:
- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
- Anträge auf Förderung sind an slowenische Stellen (wie nachfolgend angegeben) zu stellen.

- allgemeine Investitionsförderung

Das Gesetz über Investitionsförderung legt die Kriterien für die Unterstützung fest.

Eine Übersicht über die Unterstützungsmöglichkeiten, wie Steuervergünstigungen, Beschäftigungsanreize, Zuschüsse und lokalen Fördermaßnahmen bietet die Förderagentur Sloweniens.

Eine Übersicht über finanzielle und nicht-finanzielle Anreize für Unternehmen mit Links zu den zuständigen Stellen bietet der slowenische Business Point auf Englisch. 

- Mittelstandsförderung

Zur finanziellen Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen gibt es beispielsweise günstige Kredite als Nachrangdarlehen und ergänzende Zuschüsse aus staatlichen und EU-Mitteln, sowie Angebote zur Existenzgründungsfinanzierung und Eigenkapitalfinanzierung. Ansprechpartner ist der Slovene Enterprise Fund (SEF, slowenisch: Podjetniski Sklad), der für diese Förderung auch auf Mittel des European Investment Fonds (EIF) und des Europäischen Regionalfonds (ERDF) zurückgreift. Die Zuteilung erfolgt in der Regel über Partnerbanken des SEF. 

Nicht-finanzielle Förderung bieten die Einrichtungen des Enterprise Europe Network. Sie arbeiten im Auftrag der EU und beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe kooperiert mit diesem Netzwerk. Die Partner des slowenischen Enterprise Europe Network sind in drei Städten zu finden.

- sonstige Förderangebote

Zur Förderung im Rahmen der regionalen Entwicklung gibt es den Slowenischen Regionalen Entwicklungsfonds.

Lokale Anreize: Gemeinden können unterschiedliche Anreizinstrumente anbieten, wie beispielsweise einen einfachen Zugang zu Industriegebieten, die Anbindung an die öffentliche Versorgung und die Befreiung von lokalen Steuern. Diese werden jedoch von Fall zu Fall verhandelt.

Informationen zur Förderung von grüner Energie sind beim Zentrum für die Förderung von erneuerbaren Energiequellen (Centre for renewable energysource, angesiedelt bei Borzen d.o.o.) unter -> Centre for RES zu finden.

Der slowenische Umweltfonds "Eko-Sklad" vergibt Darlehen, z.B. für die Bereiche Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, Abfallverwertung und saubere Produktionsprozesse. 

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in Slowenien mit verschiedenen EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die EFTA und Norwegen haben Finanzierungsmechanismen aufgelegt - aktuell geltend von 2014 bis 2021 - die Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 2,8 Milliarden EUR, verteilt auf 15 Länder, ausgeben. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung, z. B. in Fragen der Gleichberechtigung. Für Slowenien werden im o. g. Zeitraum 37,7 Millionen EUR zur Verfügung gestellt.