Lettland: Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

AG: Akciju sabiedriba (AS)
Bei dieser Kapitalgesellschaft beträgt das Mindestgrundkapital 35.000 Euro. Eine Ein-Mann-AG ist möglich. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, die Gesellschafter haften in Höhe ihrer Einlage. 

GmbH: Sabiedriba ar ierobezotu atbildibu (SIA)
Das Mindeststammkapital dieser Kapitalgesellschaft beträgt 2.800 Euro. Eine Ein-Personen-GmbH ist möglich. Die GmbH ist die mit Abstand üblichste Form. Die Gesellschaft haftet in Höhe ihres Gesellschaftsvermögens. Die Gesellschafter haften in Höhe ihrer Einlage. In der Broschüre Wirtschaftsprofil Baltische Staaten finden Sie Informationen darüber, wie Sie in fünf Schritten eine SIA gründen.

Offene Handelsgesellschaft, OHG (Pilnsabiedriba, PS)
Sie ist eine Personengesellschaft und wird von mindestens zwei Personen, die persönlich mit ihrem gesamten Vermögen haften, gegründet. Es gibt kein Mindestkapital.

Kommanditgesellschaft, KG (Komanditsabiedriba, KS)
Sie besteht aus einem oder mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern (Komplementäre) und mindestens einem Gesellschafter, dessen Haftung auf die Höhe seiner Einlage beschränkt ist. Es gibt kein Mindestgesellschaftskapital bzw. keine Mindesteinlage.

Einzelunternehmer (Individualais komersants, IK)
Der Einzelunternehmer ist eine natürliche Person, die als Unternehmer im Handelsregister eingetragen worden ist. Er haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Ein Mindestkapital ist nicht vorgesehen.

Repräsentanzen haben keinen eigenen Rechtsstatus. Sie sind auf Marktforschung, Bewerbung der Muttergesellschaft und andere Marketingaktivitäten beschränkt.

Seit 1. Januar 2018 gibt es folgende Regelungen für die Körperschaftsteuer: Danach sind reinvestierte Gewinne steuerbefreit. Lediglich bei einer Ausschüttung fallen 20 Prozent Steuern an. Diese Maßnahmen hatte das lettische Parlament Ende Juli 2017 beschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. 

Es gilt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Lettland vom 21. Februar 1997 (BGBl 1998 II S.330). Seit 26. September 1998 in Kraft.

Der Text des derzeitigen DBA ist zu finden beim Bundesfinanzministerium über -> Themen -> Steuern -> Internationales Steuerrecht -> Staatenbezogene Informationen.

Nach dem Gesetz über die Privatisierung von Flächen in ländlichen Regionen vom 1. Mai 2015 können EU-Bürger in Lettland jetzt auch Land ohne Restriktionen erwerben. Für den Erwerb von Gebäuden, Wohnungen und Geschäftsräumen gilt dies schon länger. 

Lediglich für Nicht-EU-Bürger gelten weiterhin Beschränkungen beim Erwerb von Land.

Um die Suche nach einer geeigneten Immobilie, sei es für Büroräume, für Industrie-Produktion oder für die landwirtschaftliche Nutzung, zu vereinfachen, gibt es bei der lettischen Investitions- und Entwicklungsagentur eine Immobilien-Datenbank.

Der Erwerb einer Immobilie erfordert einen schriftlichen Kaufvertrag und eine Eintragung ins Grundbuch in Anwesenheit. Baugenehmigungen können in Lettland in etwa einem Monat erteilt werden, aber bei großen und technisch schwierigen Projekten kann die Bearbeitung der erforderlichen Verfahren mehr Zeit in Anspruch nehmen, so die Entwicklungsagentur.

Nach Angaben der Deutsch-Baltischen AHK bewegt sich die Grundsteuer in Lettland zwischen 1,5 und 3 Prozent. Hinzu kommt eine Steuer für das Gebäude in Höhe von 0,2 bis 3 Prozent.

Alle Daten sind im landesweiten einheitlichen elektronischen Grundbuch zu finden.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, hat die Europäische Union die Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro aufgelegt, davon 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen.

Der lettische Aufbau- und Resilienzplan, mit dem das Land 1,8 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen möchte, ist im Juni 2021 von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Auch der Europäische Rat hat den lettischen Plan genehmigt. Je nach Erfüllung der im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Etappenziele und Zielwerte fließen die Gelder nach Lettland. Über die Entwicklung und den Einsatz der Aufbaumittel in Lettland informiert die EU-Kommission.

Die Fördergebietskarte für Lettland für die Periode 2021 bis 2027 wurde im Juli 2021 veröffentlicht. Das komplette Land besteht aus wenig entwickelten Regionen. Seit 1. Januar 2022 gelten neue Leitlinien für Regionalbeihilfen. 

Mitte Oktober 2022 hat die EU-Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Lettland für die Förderperiode 2021 bis 2027 in Höhe von 4,6 Milliarden Euro abgeschlossen, das die Strategie für den landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet. Dieses Partnerschaftsabkommens ist die Basis für operationelle Programme, in denen die Investitionsprioritäten und konkreten Maßnahmen Lettlands und seiner Regionen festgelegt sind.

Die EU hat Informationen zur Kohäsionspolitik für die Periode 2021 bis 2027 auf einer Internetseite zusammengefasst, dort können für Lettland für einzelne Elemente Filter gesetzt werden.

Zur Mittelstandsförderung kann Lettland zudem Unterstützungen aus EU-Programmen einsetzen. Daneben werden Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auch allein aus nationalen bzw. regionalen Haushaltsmitteln finanziert.

Die maximale Förderhöhe für Vorhaben in Lettland wird je nach Region und Unternehmensgröße durch das EU-Beihilferecht bestimmt und begrenzt die Summe aller geldwerten Förderungen durch Staat, Region und Kommune. Solche Höchstförderquoten sind nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Förderung, die aus einzelnen oder kombinierten Maßnahmen erwächst. Für den Unternehmer gilt daher:

- Wie hoch die tatsächliche Förderung ist, wird durch angebotene Programme definiert;
- Anträge auf Förderung sind an lettische Stellen (wie nachfolgend angegeben) zu stellen.

Eine Übersicht über sämtliche Anreize für Investoren ist bei der lettischen Investitions- und Entwicklungsagentur zu finden.

Die für Unternehmen relevante Beratungsstelle ist die:
Latvian Investment and Development Agency (LIAA)
Perses Street 2, 1442 RIGA; LETTLAND
Tel.: +371 6 703 94 99
Fax: +371 6 703 94 01
E-Mail: pasts@liaa.gov.lv, Internet: https://www.liaa.gov.lv/lv

Besonders groß ist das Interesse an Investitionen u.a. in folgenden Branchen: IKT, Bioökonomie, Biomedizin, smarte Energie, Mobilität und Logistik. Für Investoren in diesen Bereichen bietet das Land eine Verkürzung der administrativen Prozesse, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen, so genannter Green Channel.

Die Regierung ist ferner besonders an der Entstehung von Start-Up-Unternehmen interessiert. Daher erhalten diese u.a. eine Reduzierung bei den Sozialversicherungsabgaben. Weitere Förderungen finden Sie bei der lettischen Entwicklungsagentur.

Im Bereich arbeitsbezogener Anreize gibt es verschiedene Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Unterstützungen für Weiterbildung durch die lettische Investitions- und Entwicklungsagentur (LIAA). 

Je nach Entwicklungsstand und Vorhaben des Unternehmen gibt es eine Übersicht über Unterstützungen bei Labs of Latvia.

Die bisherige Lettische Garantieagentur wurde zum 15. April 2015 zusammen mit zwei weiteren Instituten zusammengefasst in die JSC Development Financial Institution Altum. Sie bietet für mittelständische Unternehmen unterschiedliche finanzielle Unterstützung.

Die EFTA und Norwegen haben Finanzierungsmechanismen aufgelegt - aktuell geltend von 2014 bis 2021 - die Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 2,8 Milliarden Euro, verteilt auf 15 Länder, ausgeben. Ziel der Zuschüsse ist die Anpassung der Wirtschaft und des institutionellen Gefüges an EU-Niveau. Thematisch im Vordergrund stehen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung z. B. in Fragen der Gleichberechtigung. Für Lettland werden im o. g. Zeitraum 102,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

Die Europäische Union unterstützt Unternehmen in Lettland mit einer breiten Palette von EU-Programmen, die Darlehen, Bürgschaften, Risikokapital und andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung bereitstellen. Diese Finanzinstrumente werden von Finanzintermediären wie Banken, Risikokapitalfonds und anderen Finanzinstituten verwaltet. Ansprechpartner sind lokale Kreditinstitute. 

Die Einrichtungen des Enterprise Europe Network arbeiten im Auftrag der EU. Sie beraten vor allem mittelständische Unternehmen über EU-Fragen und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten. Der EuropaService der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe ist in dieses Netzwerk eingebunden. Die Partner des lettischen Enterprise Europe Network sind in Riga zu finden.