Gründung und Investitionen

Fördermittel gibt es nur in den Mitgliedstaaten

Die EU fördert zwar Existenzgründungen und allgemeine gewerbliche Investitionen, aber nie direkt aus Brüssel, sondern immer durch nationale Stellen – in Deutschland oft in den Bundesländern. So ist die EU-Förderung oft in bekannte einheimische Förderprogramme „eingebaut“.

Umfangreiche EU-Mittel erhalten die Mitgliedstaaten – bzw. deren Regionen, in Deutschland die Bundesländer – aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Dazu gehören der Regionalfonds (EFRE), der Kohäsionsfonds (nur für die strukturschwächsten EU-Mitglieder), der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie der Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Diese Mittel müssen die Staaten und Regionen in mehr oder weniger großem Umfang aus ihren Haushalten kofinanzieren.

Dafür entscheiden dann z. B. die Bundesländer selbst, für welche Zwecke – innerhalb des von der EU-Kommission gesteckten Rahmens – und in welcher Art sie die Fördermittel einsetzen. Daher variieren die EU-unterstützten Förderangebote zwischen Regionen sehr stark und machen die Förderlandschaft für KMU recht unübersichtlich. Traditionell wurden aus ESIF-Mitteln vor allem Zuschüsse vergeben, aber auch hier geht der Trend immer stärker zu Finanzinstrumenten (Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungskapital).

Solche Finanzinstrumente werden in Deutschland dann z. B. durch Landesförderbanken angeboten. Daneben können diese – genauso wie die Bürgschaftsbanken oder die Bundesförderbank KfW – die Bürgschaftsfazilität des EU-Programms COSME nutzen.

Das Programm COSME für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU für 2014 bis 2020 baut auf bewährten Vorbildern für den Einsatz von Finanzinstrumenten auf. Als budgetmäßig eher kleines Programm erzielt COSME eine starke Hebelwirkung mit seiner Bürgschaftsfazilität (loan guarantee facility, LGF) und seiner Beteiligungsfazilität (equity facility for growth, EFG). Beide Fazilitäten werden gemeinsam mit dem jeweils ähnlichen Angebot aus Horizont 2020 – dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – durch den EIF verwaltet, bei dem sich Kreditinstitute bzw. Beteiligungsfonds aus den Teilnehmerstaaten um Unterstützung bewerben können.

Finanzinstrumente werden immer häufiger eingesetzt

Finanzinstrumente – wie die in COSME mit einer langen Tradition seit 1998 in dessen Vorläuferprogrammen – werden seit 2014 noch stärker bei der EU-Förderung in verschiedensten Bereichen eingesetzt. Dies gilt insbesondere, wenn letztendlich KMU oder andere Unternehmen begünstigt werden sollen, die durch Nutzung von Bürgschaften oder Beteiligungskapital das Risiko vermindern können, das sie bei einer Kreditfinanzierung darstellen.

So können Finanzinstrumente in allen Themenbereichen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zum Einsatz kommen, wenn Unternehmen die Zielgruppe der Förderung sind und die umsetzenden Länder bzw. Regionen dafür einen Bedarf belegen können. Auch das neue Programm Kreatives Europa enthält eine Bürgschaftsfazilität zur Erleichterung der Kreditfinanzierung für den Kultur- und Kreativsektor.

Der Investitionsplan für Europa des EU-Kommissionspräsidenten Juncker - mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI; Details siehe unter Umwelt, Energie und Verkehr) - soll ebenfalls Investitionen in KMU unterstützen. Dieser Teil des EFSI funktioniert besonders erfolgreich.

In Deutschland wurden EU-Finanzinstrumente schon bisher durch die KfW, verschiedene Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken der Bundesländer umgesetzt. Dies gilt sowohl für die Bürgschaftsfazilität aus COSME (oder dessen Vorläuferprogramm CIP) als auch für die Strukturfonds, vor allem den Regionalfonds EFRE.

Unternehmen u. ä. können eine dieser EU-Förderungen mittelbar nutzen, wenn ein daraus unterstütztes Kreditinstitut oder Beteiligungsfonds dort, wo das Unternehmen tätig ist, Produkte anbietet, in die die EU-Förderung eingeflossen ist. Interessenten finden Ansprechpartner und Anbieter günstiger Kredite oder Beteiligungen daher vor Ort bzw. in der Region.

Unterstützung für Existenzgründer

Für Existenzgründungen bietet beispielsweise die KfW schon langjährig ihr Produkt StartGeld (jetzt: ERP-Gründerkredit – StartGeld) an, das die Bürgschaftsfazilität aus COSME (und früher dessen Vorgängerprogrammen) seit 2016 auch mit Unterstützung des EFSI umsetzt. Dadurch ist diese EU-Förderung für Gründer im Grundsatz bei jedem Kreditinstitut in Deutschland verfügbar – in weit mehr als der Hälfte aller Finanzierungsfälle ist das eine Sparkasse.

Andere Existenzgründungen speziell durch sozial benachteiligte Personen unterstützt die EU im Interesse der Beschäftigungsförderung aus weiteren Quellen wie z. B. dem Europäischen Sozialfonds (ESF) – u. a. durch sogenannte Mikrokredite. Auf diese Angebote wird im Bereich Beschäftigung und Soziales näher eingegangen.

Bis Ende 2016 galt ein Programm der deutschen Bürgschaftsbanken für Leasing, das noch auf der Bürgschaftsfazilität des CIP beruhte und 2014 begonnen hatte. Eine eventuell veränderte Fortführung dieses Angebots unter dem jetzigen Programm COSME wird erwogen und zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Kontakt

Kontakt

Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen gern:

Dr. Bertram Reddig

E-Mail-Kontakt