Zuckerbrot und Peitsche - wie die EU die Energieeffizienz steigern will

August 2012

Die EU verfolgt bei der Energiewende die sogenannten „20-20-20-Ziele“ für das Jahr 2020: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Von diesen Zielen ist vor allem das letzte in seiner Erreichung gefährdet und um dem zu begegnen, greift die EU-Kommission teils zu Zwangsmaßnahmen, teils setzt sie durch Förderangebote Anreize zu verstärkten Aktivitäten. Die folgenden Darstellungen fokussieren auf das Thema Energieeffizienz, nicht auf Erneuerbare Energien, Netze oder andere Infrastrukturen.

Rechtliche Vorgaben durch die Energieeffizienzrichtlinie

Auf die letztendliche Fassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben sich Mitte Juni 2012 EU-Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Rat in ihren sogenannten Trilog-Gesprächen relativ überraschend geeinigt. Möglich wurde das, nachdem die Verfechter noch strikterer Zwangsmaßnahmen in Kommission und EP Zugeständnisse gemacht hatten. Der EP-Industrieausschuss hat das Ergebnis im Juli 2012 bereits akzeptiert.

So kann erwartet werden, dass die Richtlinie mit erstmals rechtlich bindenden Vorgaben zur Energieeffizienz Anfang 2013 in Kraft tritt und dann durch die Mitgliedstaaten bis Mitte 2014 umzusetzen ist. Einige Abschwächungen von Maßnahmen im Vergleich zum Entwurf entlasten besonders Deutschland, das bei Energieeffizienz schon weit voran geschritten und deshalb durch zusätzliche Maßnahmen überdurchschnittlich stark herausgefordert ist. Unter anderem werden Vorleistungen ab 2009 im gewissem Maße auf die künftigen Einsparvorgaben angerechnet.

Eine Kernmaßnahme der Richtlinie sind Energieeinsparungen bei Endverbrauchern in Höhe von 1,5 Prozent im Jahr. Diese dürfen nun nicht mehr nur durch Verpflichtungen der Energieerzeuger oder -verteiler, sondern auch durch Anreize erreicht werden - wie die in Deutschland bewährten Förderprogramme zum Beispiel der KfW (mehr dazu weiter unten). Und die Vorgabe fester Sanierungsquoten von jährlich 3 Prozent der Fläche öffentlicher Gebäude beschränkt sich nun auf Bauten der Zentralregierung; das sind in Deutschland nur etwa 2,5 Prozent aller öffentlichen Gebäude.

Ob solche streng quantitativen Vorgaben die Kreativität und die Innovationskraft der Wirtschaft beflügeln, mag bezweifelt werden. Die EU-Kommission geht jedenfalls davon aus, dass die Verringerung des EU-Energieverbrauchs bis 2020 ohne die Richtlinie nur 10 Prozent betragen hätte und durch sie - trotz ihrer Abmilderung - noch auf 17 Prozent gesteigert wird.

Förderung der Energieeffizienz durch die EU

Neben den neuen rechtlichen Vorgaben gibt es aber auch seit längerem Förderangebote der EU für Energieeffizienz und verwandte Themen. Zu diesen soll hier ein kurzer Überblick gegeben werden.

Bei der EU direkt gibt es üblicherweise Zuschüsse, und zwar für Forschung und für die Markteinführung bereits erprobter Technologien - auch auf dem Feld der Energieeffizienz. Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (2007-2013) enthält ein thematisches Programm zur Energieforschung. Die Markteinführung von Technologien im Bereich der Energiewende fördert das Programm Intelligente Energie Europa (IEE), das für 2007 bis 2013 Teil des EU-Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ist.

Wie bei der EU-Direktförderung üblich können Förderanträge immer nur von Konsortien verschiedener Unternehmen (und anderer Teilnehmer) aus mindestens drei verschiedenen Ländern vorgelegt werden. Anträge sind jeweils nur möglich während der Laufzeit von Ausschreibungen („calls for proposals“) mit konkreten Vorgaben der Förderzwecke.

Eine Ausschreibung zum Forschungsthema „Energie“ mit einem Budget von 83 Millionen Euro wurde am 10.7.2012 eröffnet; sie läuft bis zum 24.1.2013. Für IEE - darunter Save (Energieeffizienz) neben Altener (erneuerbare Energien) und Steer (alternative Energien im Verkehrsbereich) als Teilprogramme - können Ausschreibungen wieder Ende 2012 erwartet werden. Darüber hinaus wurde aus Intelligente Energie Europa auch die Fazilität ELENA (European Local ENergy Assistance) ausgestattet, aus der Zuschüsse an Kommunen und andere Gebietskörperschaften für die Vorbereitung integrierter Investitionsprogramme im Bereich Energieeffizienz (und/oder Erneuerbare Energien) erhältlich sind.

Für Maßnahmenpakete mit Investitionsvolumina über 50 Millionen Euro wird ELENA von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet (www.eib.org/products/elena). Kleinere Kommunen mit geplanten Investitionen unter 50 Millionen Euro - aus der EU und weiteren Teilnehmerländern des Programms CIP - können sich diesbezüglich an die KfW wenden (siehe: www.kfw.de/kfw/de/KfW-Konzern/Unternehmen/Auftrag/Sonderaufgaben/
Foerderkredite_EU/ELENA__European_Local_ENergy_Assistance.jsp
).

In der nächsten EU-Förderperiode 2014-2020 sind für „Sichere, saubere und effiziente Energie“ 6,5 Milliarden Euro im Rahmenprogramm Horizont 2020 für Forschung, Entwicklung und Innovation vorgesehen. Dies betrifft dann die Förderung sowohl der Forschung und Entwicklung als auch der Markteinführung, weil das Programm IEE künftig Teil von Horizont 2020 sein wird.

Mehr Geld für Finanzinstrumente oder Zuschüsse, das anders als bei den vorgenannten Programmen auch für die Unterstützung von Sachinvestitionen (z.B. Anlagen, Gebäude, Sanierungen) verwendet werden kann, dürfte künftig der Europäische Regionalfonds EFRE bereitstellen. Über die Zweckbestimmung dieser Gelder entscheiden in Deutschland vor allem die Bundesländer. Nach derzeitigen Plänen sollen ab 2014 weiter entwickelte und Übergangsregionen mindestens 20 Prozent, und selbst weniger entwickelte Regionen in der EU mindestens 6 Prozent ihrer Regionalfördermittel in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien stecken. Das wären für 2014-2020 wohl mehr als 17 Milliarden Euro.

Darüber hinaus sind für die Finanzierung von Sachinvestitionen auch Kredite der EIB verfügbar. Deren Einzelfinanzierungen größerer Projekte (Volumen über 25 Millionen Euro) konzentrieren sich auf Netze und Infrastrukturen, einschließlich Offshore-Windkraft. Aber kleinere Vorhaben, für deren Mitfinanzierung bis zur Hälfte die EIB Globaldarlehen an Partnerbanken vergibt, betreffen auch Energieeffizienz. Das jüngste Globaldarlehen Umwelt für Mittelstand und Kommunen hat die EIB an die BayernLB vergeben: 100 Millionen Euro für Projekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz.

Chancen und Unterstützung für deutsche Unternehmen

In Deutschland wird Energieeffizienz z.B. durch KfW-Programme für Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen sowie für Neubau und Sanierung von Wohnungen gefördert. Im 1. Halbjahr 2012 wurden daraus Investitionen von über 5 Milliarden Euro refinanziert; fast 2 Milliarden Euro der betreffenden Förderkredite hat die Sparkassen-Finanzgruppe vergeben.

Mit einem neuen Fahrplan zum energieeffizienten Unternehmen will die KfW vor allem Maßnahmen im gewerblichen Bereich voranbringen. Als ersten Schritt in diesem Fahrplan nennt die KfW den Gewerbecheck Energie, den die Sparkassen anbieten: www.sparkasse.de/firmenkunden/gewerbecheck-energie.html.

Gerade deutschen Unternehmen, die vielfach Produkte und Leistungen rund um die Energieeffizienz liefern, eröffnet sich auch Exportchancen. Um diese besser wahrnehmen zu können, unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Exportinitiative Energieeffizienz Geschäftsreisen mit Unternehmertreffen in einer ganzen Reihe interessanter Märkte.

Informationen über aktuell anstehende Veranstaltungen - in den Zielländern Belgien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Norwegen, Kanada, USA und Australien/Neuseeland - bietet die Website des EuropaService unter europaservice.dsgv.de/kooperationsservice/unternehmertreffen.

In der Zusammenschau dieser europäischen und deutschen Maßnahmen ist festzustellen, dass Energieeffizienz keine Bedrohung ist und nicht in erster Linie mit Zwangsmaßnahmen einher geht, sondern dass es zu ihrer Verstärkung auch Förderangebote gibt, worauf vor allem Deutschland ein hohes Gewicht legt. Darüber hinaus findet der deutsche Mittelstand auch Geschäftschancen in anderen Ländern, die ihre Energieeffizienz verbessern wollen.


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