Öffentliche Aufträge: Fairness durch freien Zugang

April 2012

Bessere Geschäftschancen für EU-Unternehmen auf öffentlichen Beschaffungsmärkten von Nicht-EU-Ländern. Hierfür will sich die EU-Kommission mit einer neuen Initiative einsetzen. „Fairness und Gegenseitigkeit“ sollen dabei dominieren, so Michel Barnier, der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar. Derzeit sei es so, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU meist gleichberechtigt mit EU-Unternehmen konkurrieren, aber in einigen Nicht-EU-Ländern würden EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt oder ganz ausgeschlossen.

Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, bei wiederholter Diskriminierung den Unternehmen aus diesen Ländern den Zugang zum Markt der EU zu beschränken, wenn das Drittland nicht zu Verhandlungen bereit ist, die die Schaffung fairer Marktzugangsbedingungen zum Ziel haben.

Öffentliche Aufträge werden auf einen Gesamtwert von einer Billion Euro pro Jahr geschätzt. In der EU entfallen bis zu 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf das öffentliche Auftragswesen, so die EU-Kommission.   

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