EU entwickelt Finanzinstrumente für 2014 bis 2020 weiter

April 2012

Die EU will zwischen 2014 und 2020 über 5 Milliarden Euro für Finanzinstrumente für Unternehmen im Rahmen ihrer Förderprogramme für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bereitstellen. Interessierte Klein- und Mittelunternehmen (KMU) wenden sich aber nicht direkt an die mit der Durchführung beauftragte Europäische Investitionsbank EIB bzw. den Europäischen Investitionsfonds EIF, sondern vor allem an ihre Sparkasse, die - neben anderen Hausbanken - diese Mittel vergibt, soweit sie in Deutschland verfügbar sind.

Das wichtigste EU-Programm für KMU aller Tätigkeitsbereiche in den Jahren 2014 bis 2020 heißt COSME. Das steht für Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU; dieses löst das Programm CIP der Jahre 2007 bis 2013 ab. Dessen Ziele sind noch „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, aber letztere - im engeren, technologischen Sinn - wird künftig im Rahmen von Horizont 2020 - dem Nachfolger des Siebten Forschungsrahmenprogramms - gefördert, zusätzlich zu Forschung und Entwicklung.

Dies weist auf eine im Grundsatz positive Tendenz zu besserer Abstimmung der Förderung zwischen COSME und Horizont 2020, das heißt zwischen den beiden dafür verantwortlichen Generaldirektionen der EU-Kommission. Das gilt auch für die Generaldirektionen, die für den Europäischen Regional- und den Sozialfonds zuständig sind. Diese Fonds werden allerdings durch die Mitgliedstaaten bzw. deren Regionen (z.B. die Bundesländer) umgesetzt und mitfinanziert, so dass auf deren Ebene entschieden wird, inwieweit Förderangebote aus COSME oder Horizont 2020 dort jeweils ergänzt werden.

Schwerpunkt ist der Zugang von KMU zu Finanzmitteln

Als Schwerpunktaufgabe von COSME sieht die EU-Kommission die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln. Zu diesem Zweck werden zunehmend sogenannte Finanzinstrumente vorgesehen - also Bürgschaften, (zinsbegünstigte) Darlehen und Beteiligungen - statt der üblicherweise von der EU direkt vergebenen Zuschüsse für eine breite Palette von Förderzwecken.

Weil die EU-Kommission derartige Finanzinstrumente nicht selbst anbieten und verwalten kann, delegiert sie diese Aufgabe an die EIB oder deren Tochter EIF. Diese wählen dann aus den EU-Mitgliedern und assoziierten Ländern interessierte Kredit-, Bürgschafts- oder Beteiligungsgeber aus - sogenannte Finanzintermediäre, die teilweise dieselben sind, die auch bei der Umsetzung von EU-Strukturfondsförderungen durch Regionen und Staaten für Finanzierungsangebote eingesetzt werden.

Vom Gesamtbudget des COSME-Programms in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sind gut 1,44 Milliarden Euro - also fast 60 Prozent - für Finanzinstrumente vorgesehen. Davon entfallen 0,75 Milliarden Euro auf eine Kreditbürgschafts-Fazilität und 0,69 Milliarden Euro auf eine Eigenkapital-Fazilität für stark wachsende Unternehmen.

Somit soll 2014-2020 deutlich mehr Geld für diese Zwecke bereit stehen als noch 2007-2013 im CIP-Programm, als 1,1 Milliarden Euro auch noch der Innovationsfinanzierung dienten. In den neun Jahren davor, im Mehrjahresprogramm für Unternehmen und in der Initiative für Wachstum und Beschäftigung, waren insgesamt Budgetmittel von 0,75 Milliarden Euro für Finanzinstrumente veranschlagt.

In Horizont 2020, dem Programm für Forschung, Entwicklung und Innovation ab 2014, sind 3,77 Milliarden Euro für Finanzinstrumente für Risikofinanzierungen an Unternehmen aller Größenklassen vorgesehen. Das sind allerdings weniger als 5 Prozent des Gesamtbudgets dieses Programms, das weiterhin vor allem Zuschüsse vergeben wird. Von diesem Anteil für Finanzinstrumente soll etwa ein Drittel - rund 1,25 Milliarden Euro - an KMU und „kleine Mid-Caps“ (Unternehmen bis 500 Mitarbeiter) gehen.

Mit diesem Geld wird der EIF im Rahmen des Risk-Sharing Instruments (RSI), dessen Pilotphase gerade 2012 beginnt, Bürgschaften an nationale Kredit- oder Förderinstitute geben, um deren Darlehensvergabe an innovative KMU und kleine Mid-Caps zu unterstützen. Ebenfalls vorgesehen sind ein Darlehens- und Bürgschaftsinstrument für größere Unternehmen (Risk-Sharing Finance Facility - RSFF), wie es schon seit 2007 existiert, sowie ein Eigenkapitalinstrument als Ersatz für das derzeit noch im CIP bestehende für innovative Unternehmen. Die Zielgruppen dieser Instrumente werden komplementär zu denen der COSME-Finanzinstrumente definiert.

Die EU-Kommission begründet ihre geplanten Angebote an Finanzinstrumenten unter anderem mit einer Unterversorgung bei der Bereitstellung von Kapital für KMU sowie damit, dass die Nachfrage nach KMU-Darlehen deren Angebot deutlich übersteige. Zugleich sollen ihre vielfältigen Instrumente nur komplementär zu nationalen und regionalen Förderprogrammen eingesetzt werden, also soweit solche nicht bestehen.

Für Deutschland können diese Begründungen durchaus hinterfragt werden, auch wenn sie sicherlich in vielen anderen Zielländern der EU-Programme anwendbar sind. Eine „Kreditklemme“ oder sonstige allgemeine Unterversorgung von KMU mit Finanzierungen konnten hier zu Lande selbst während der Krisenjahre 2009 und 2010 nicht festgestellt werden, und die deutsche Förderlandschaft mit Spezialinstituten auf Bundes- und Länderebenen ist so weit entwickelt, dass ergänzende EU-Maßnahmen kaum nötig erscheinen. Aus diesen Gründen werden auch nur ausgewählte Angebote aus Brüssel in Deutschland tatsächlich umgesetzt.

KMU-Bürgschaftsfazilität vor allem in Deutschland erfolgreich umgesetzt

Im Fall der Bürgschaftsfazilitäten - vor allem im Programm COSME - bauen die EU-Pläne auf bisherigen Erfolgen auf, unter denen die KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP herausragt: Seit dessen Start 2007 bis Mitte 2011 erreichten Finanzierungsangebote auf der Grundlage dieser Fazilität 130.000 KMU in den begünstigten Staaten - deutlich mehr als andere EU-Förderprogramme. 5,6 Milliarden Euro wurden an Bürgschaften gewährt, durchschnittlich 43.100 Euro je gefördertes Unternehmen.

Dieser zahlenmäßige Erfolg beruht in erheblichem Maße auf Deutschland, wo die Fazilität durch das Förderprogramm KfW-StartGeld umgesetzt wird. Die daraus finanzierten neugegründeten KMU in Deutschland machten fast ein Fünftel der Gesamtzahl des Programms aus (2007 bis März 2011: rund 23.400). Der gesamte Bürgschaftsbetrag dafür beläuft sich auf gut 10 Prozent (bis März 2011: 573 Millionen Euro) des Programms, womit deutlich wird, dass die in Deutschland verbürgten Finanzierungen sogar um Einiges kleiner sind als in anderen Ländern: Der durchschnittliche Bürgschaftsbetrag lag hier mit 24.500 Euro um mehr als 40 Prozent unter dem der gesamten KMU-Bürgschaftsfazilität.

Ein Grund für diese gute Abdeckung der Zielgruppe kleiner KMU liegt darin, dass das KfW-StartGeld aufgrund des Hausbankprinzips bei Kreditinstituten überall in Deutschland verfügbar ist. Vor allem regional verankerte Institute wie die Sparkassen erreichen aufgrund dessen leicht die kleineren Unternehmen, die Hauptzielgruppe der EU-Maßnahmen sind: Sparkassen haben gut 55 Prozent der von 2007 bis März 2011 ausgereichten KfW-StartGeld-Kredite vergeben.

Beteiligungskapital wird bei EU-Maßnahmen überschätzt

Andererseits stellen die Eigenkapitalfazilitäten in COSME und Horizont 2020 und weitere Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines integrierten europäischen Marktes für Risikokapital mit mehr Fonds, die eine „kritische Masse“ übersteigen, eher eine Überbewertung der Rolle von Beteiligungskapital dar. Vor allem für KMU wird dieses ein Nischenprodukt im Finanzierungsmix bleiben, selbst wenn das angelsächsische Vorbild anderes vermuten lässt.

Die Betonung großer Fonds und der Erleichterung ihres grenzüberschreitenden Fundings durch die EU-Kommission geht an den Bedürfnissen von KMU vorbei. Für die Eigenkapital-Fazilität in COSME ist fast die Hälfte des Budgets für Finanzinstrumente vorgesehen, was ihr ein Gewicht im Angebot verleiht, das dasjenige im Bedarf der KMU weit übersteigt.

Die Beteiligungsgesellschaften der Sparkassen-Finanzgruppe beispielsweise versorgen auch geeignete KMU mit Beteiligungskapital. Über die Hälfte ihrer mehr als 1.000 Engagements liegen jeweils unter 250.000 Euro, mehr als 80 Prozent unter 500.000 Euro. Ein Engpass für ihre Tätigkeit liegt nicht beim Funding, sondern eher darin, qualifizierte Zielunternehmen zu finden. Dabei erleichtert der regionale Ansatz mit Marktübersicht und Nähe zum Kunden auch kleinere Einzelbeteiligungen als die von der EU propagierten. Für ihr Funding, das durch die Sparkassen aus Mitteln der Region erfolgt, sind deren Beteiligungsgesellschaften weder auf nationale, noch gar internationale Investoren angewiesen.

Und die Angebote der EU-Eigenkapital-Fazilitäten treffen nicht unbedingt die Bedürfnisse deutscher KMU, die zum Beispiel Investitionen durch „Evergreen“-Fonds bevorzugen, deren Laufzeit nicht von vornherein begrenzt ist. In solche Fonds, die den KMU-Bedürfnissen entgegen kommen, darf die EU aber nicht investieren, weil ihre Finanzverordnung nur Verpflichtungen mit festgelegter Laufzeit zulässt.

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