Stärkung des Binnenmarkts: Abbau der Doppelbesteuerung

Dezember 2011

„Wir müssen allen Bürgern, Unternehmen und Handelspartnern das Signal geben: Die EU besteuert nicht zweimal. Doppelbesteuerung ist eines der größten steuerlichen Hemmnisse für den Binnenmarkt und darf nicht mehr außer Acht gelassen werden.“ Dies erklärte Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung bei Vorstellung der EU-Kommissions-Mitteilung über die Doppelbesteuerung Mitte November. Eine von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation hatte ergeben, dass es in mehr als 20 Prozent der gemeldeten Fälle einer Doppelbesteuerung von Unternehmen um mehr als eine Million Euro ging und in mehr als 35 Prozent der Doppelbesteuerung von Privatpersonen um mehr als 100.000 Euro.

Das Problem der Doppelbesteuerung schaffe Hindernisse für grenzübergreifende Niederlassung, Tätigkeiten und Investitionen in die EU. Um dem entgegenzuwirken hat die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren angenommen. Ferner soll ein Forum zur Erstellung eines Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung eingerichtet werden und ein verbindliches Streitbeilegungsverfahren für ungelöste Doppelbesteuerungsfälle festgelegt werden.

Derzeit sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Doppelbesteuerung zu verhindern, wenn diese nicht diskriminierend ist, beispielsweise wenn zwischen inländischen und ausländischen Steuerpflichtigen unterschieden wird. Allerdings gibt es zahlreiche bilaterale oder multilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, die die Doppelbesteuerung beseitigen soll.

 

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