EU-Binnenmarkt: Zwölf-Punkte-Plan der EU-Kommission für mehr Wachstum

Oktober 2011

Mit zwölf Hebeln für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt will die europäische Kommission laut EU-aktuell eine Neubelebung des Binnenmarktes erreichen. Die Ansatzpunkte reichen von der Mobilität der Arbeitskräfte über Finanzierungsmöglichkeiten für KMU bis hin zu transeuropäischen Netzen. Ziel ist es, Unternehmen, Bürgern, Verbrauchern und Arbeitskräften das Leben zu erleichtern. „Der Binnenmarkt war schon immer der Motor für unsere Wirtschaftsentwicklung und unseren Wohlstand. Und er ist heute mehr denn je unser größter Trumpf in der Krise. Die zwölf Großprojekte, die wir in Angriff nehmen, werden es ermöglichen, dem Binnenmarkt neuen Schwung zu verleihen“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso hierzu.

Im Einzelnen soll das Regulierungsumfeld für KMU angegangen werden, indem beispielsweise die Rechnungslegungsrichtlinien vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand zu senken. Ferner will die Europäische Kommission einen europäischen Rechtsrahmen für Solidarinvestmentfonds vorschlagen um soziales Unternehmertum zu fördern. Darüber hinaus soll das europäische Normungssystem auf den Dienstleistungssektor ausgedehnt werden. Auch soll der Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen modernisiert werden. Mit Hilfe eines gemeinsamen Statuts für Risikokapitalfonds sollen KMUs leichteren Zugang zu Finanzmittel erhalten.

Vereinfacht werden sollen die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, beispielsweise durch die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, um so die Mobilität zu steigern. Um geistiges Eigentum besser zu schützen, soll ein einheitlicher Patentschutz eingeführt werden. Alternative Streitbeilegungsverfahren sollen kostengünstigere Verfahren zur Wahrung von Verbraucherrechten ermöglichen. Im Bereich Energie- und Verkehrsinfrastruktur will die Kommission Rechtsvorschriften erlassen, um die europäischen Netze leistungsfähiger zu machen. Für eine sicherere elektronische Kommunikation will die Kommission entsprechende Rechtsvorschriften überarbeiten. Für eine nachhaltige Entwicklung soll die Energiebesteuerungsrichtlinie so überarbeitet werden, dass die EO2-Emission stärker berücksichtigt wird. Schließlich sollen die sozialen Grundrechte gestärkt werden.

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