EU legt Vorschläge zur Erhöhung der Energieeffizienz vor

August 2011

Die Energiewende ist nicht nur in Deutschland in aller Munde, sondern in ganz Europa und darüber hinaus. So ergreift auch die EU-Kommission Maßnahmen zu den verschiedenen Teilaspekten erneuerbare Energien, Speicher, Leitungsnetze und Energieeffizienz. Letztere steht in diesem Beitrag im Mittelpunkt - vor allem in Bezug auf Gebäude, weil diese ein hohes Potenzial für Energieeinsparungen aufweisen.

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 22.6.2011 für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (http://ec.europa.eu/energy/efficiency/eed/eed_en.htm) will zum Einen dazu beitragen, das hohe Einsparpotenzial an Energie, Geld und CO2-Ausstoß zu heben. Zum Anderen folgt er aus der Feststellung, dass nach derzeitigem Stand das EU-Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, nicht erreicht wird - nach jüngsten Prognosen würden ohne zusätzliche Anstrengungen nur 10 Prozent gespart.

Bei den anderen beiden „20-20-20“-Zielen für das Jahr 2020, Senkung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent, ist die EU auf einem guten Weg, so dass die Intensivierung der Energieeffizienzmaßnahmen helfen würde, diese Ziele noch zu übertreffen. Neben dem Umweltnutzen und der Kostenersparnis kann Energieeffizienz auch zur Versorgungssicherheit (weniger Import von Energieträgern) beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU beflügeln.

Nach Verabschiedung der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sie umsetzen. Sie gibt (noch) kein verbindliches Energiespargesamtziel für 2020 vor, nennt aber verbindliche Maßnahmen, die Mitgliedstaaten ggf. durch Alternativen mit gleicher Wirkung ersetzen können. Für Deutschland gehen wir darauf weiter unten näher ein.

Einzelmaßnahmen setzen auf Dirigismus und Bevormundung

Dem öffentlichen Sektor schreibt die EU-Kommission eine Vorbildfunktion zu. Er soll zunächst bei seinen Beschaffungen (öffentliches Auftragswesen), die EU-weit 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, auf den Erwerb energieeffizienter Gebäude, Produkte und Dienstleistungen achten.

Hinzu kommt die energieeffiziente Renovierung von drei Prozent aller öffentlichen Gebäude jährlich; deren Anteil am gesamten Gebäudebestand in der EU beträgt 12 Prozent. Diese Vorgabe zum Beispiel wird in Deutschland skeptisch betrachtet, weil hier im Rahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland bereits 2009 und 2010 Sanierungen in erheblichem Umfang stattgefunden haben und diese pauschale Forderung fortgeschrittene Länder mit Nachzüglern in einen Topf wirft.

Private Endverbraucher sollen auf verschiedenen neuen Wegen angehalten werden, Energie zu sparen. Das Verbot herkömmlicher Glühlampen sowie die Kennzeichnung von Elektrogeräten hinsichtlich ihres Energieverbrauchs sind als bestehende Maßnahmen der EU ja hinlänglich bekannt.

Neu schlägt die Richtlinie nun zum Einen vor, die Energieversorger zu verpflichten, ihre Kunden - z.B. durch Dämmung ihrer Häuser oder den Ersatz alter Heizkessel - zu mehr Energieeffizienz anzuregen, um den Endenergieverbrauch um 1,5 Prozent pro Jahr zu vermindern. Diese undifferenzierte Vorgabe kann allerdings bei Kundenbewegungen weg von Energielieferanten aus nuklearen bzw. fossilen Quellen und hin zu Ökostromanbietern dazu führen, dass erstere ihre Einsparverpflichtung fast „automatisch“ erfüllen, während gerade die Lieferanten erneuerbarer Energien übermäßig gedrängt würden, ihren Absatz an Energie zu vermindern.

Zum Anderen sollen Verbraucher künftig ihren Energieverbrauch besser kontrollieren können, indem sie Strom- und ggf. auch Gasrechnungen monatlich erhalten. Ob der dafür nötige Bürokratieaufwand bei Versorgern und Kunden (z.B. monatliches Ablesen der Zähler, solange diese noch nicht „intelligent“ sind) dem Energiesparen ein positiveres Image verschafft, sei dahingestellt. Die EU-Kommission sieht in ihrer oft bevormundenden Weise bei Verbrauchern „kein Bewusstsein und keinen Zugang zu guten Informationen“ für Energieeffizienz und glaubt offenbar, sie zu ihrem Glück zwingen zu müssen, weil freiwillige Maßnahmen das Einsparpotenzial nicht ausschöpfen.

Im gewerblichen Bereich wird in Bezug auf den Energieverbrauch vorgeschlagen, dass sich Großunternehmen alle drei Jahre einem Energieaudit unterziehen. Für KMU soll das keine Pflicht sein, aber Anreize dazu geschaffen und Best-Practice-Beispiele für Systeme zum Energiemanagement verbreitet werden. Im Hinblick auf die Energieerzeugung regt die EU-Kommission an, die Effizienz der Energieumwandlung zu überwachen, und will ggf. Verbesserungen des Wirkungsgrads einfordern. Zu den weiteren Maßnahmen gehören der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Erstellung nationaler 10-Jahres-Wärme- und -Kältepläne sowie die obligatorische Rückgewinnung von Abwärme (KWK).

Deutschland bevorzugt Anreize zum Energiesparen

Der gute Wille, die Energieeffizienz voranzubringen, kann der EU-Kommission ja nicht abgesprochen werden, aber die Sinnhaftigkeit einheitlicher Maßnahmenvorschläge für die 27 Mitgliedstaaten der EU kann vor dem Hintergrund hinterfragt werden, dass die Ausgangssituation je nach Land sehr unterschiedlich ist. Auch der Verweis auf ähnlich erfolgreich umgesetzte Effizienzvorgaben in den USA, der sich in der Begründung zum Richtlinienvorschlag findet, trägt nicht weit, wenn man weiß, wie verschwenderisch gerade dort noch mit Energie umgegangen wird.

Sinnvoller Weise erlaubt die geplante Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge der EU an nationale Gegebenheiten anpassen bzw. bestehende Maßnahmen beibehalten. Deutschland muss daher, wenn es auch so das Einsparziel von jährlich 1,5 Prozent des Endenergieverbrauchs erreicht, aufgrund bestehender Förderangebote keine zusätzlichen „Zwangsmaßnahmen“ einführen, wie sie die EU-Kommission vielfach bevorzugt. Vorgaben im Sinne der EU-Pläne werden ja schon zum Beispiel durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) oder die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) gemacht.

In Deutschland wird Energieeffizienz durch KfW-Programme für diverse Zielgruppen - Privatpersonen (Hausbesitzer), Unternehmen, Sozialeinrichtungen, Gebietskörperschaften - deutlich gefördert. Dazu gehören die folgenden Programme: Energieeffizient Bauen bzw. Sanieren; ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm; Sozial Investieren - Energetische Gebäudesanierung; Kommunal Investieren Premium - Energieeffiziente Stadtbeleuchtung (neu seit 1.4.2011).

Diese Angebote enthalten Zinsverbilligungen für energetischer Gebäudesanierung, die bei 20-jähriger Laufzeit und im Vergleich zu ähnlichen Förderprogrammen ohne Energiesparen bis zu 1,5 (privater Wohnraum) oder gar 2,5 Prozentpunkte (soziale Infrastruktur) betragen. Energieeffiziente Stadtbeleuchtung lässt sich um einen Prozentpunkt günstiger finanzieren als andere kommunale Investitionen, und bei Umwelt- und Energieeffizienzinvestitionen von Unternehmen liegt der Vorteil bei 0,65 bzw. 0,90 Prozentpunkten in den alten bzw. neuen Bundesländern. Auch eine Energieeffizienzberatung für KMU in den Formen Initial- und Detailberatung wird durch Zuschüsse unterstützt.

Die Sparkassen-Finanzgruppe mit ihrem dichten Zweigstellennetz macht Förderprogramme überall in Deutschland verfügbar - vor allem für Bauherren und KMU. So erreicht sie hohe Marktanteile, die 2010 zum Beispiel bei Energieeffizient Bauen und Sanieren 40 Prozent der gesamten diesbezüglichen KfW-Zusagen von 8,5 Milliarden, beim ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm 32 Prozent von 1,5 Milliarden und bei Sozial Investieren - Energetische Gebäudesanierung 46 Prozent von 0,7 Milliarden EUR betrugen.

Aber nicht nur durch Vergabe von KfW-Fördermitteln tragen die Sparkassen zu mehr Energieeffizienz in Deutschland bei; ihr Beratungsdienst „Geld und Haushalt“ liefert allen Privatverbrauchern Spartipps nicht nur rund um das Geld, sondern auch für Energie (www.geldundhaushalt.de/tipps/umwelt_schonen_akkordeon.html). So ist es hier vielleicht etwas weniger nötig, dass die EU-Kommission versucht, Energieversorger zur Verbraucheraufklärung zu drängen.

Wie geht es weiter?

Nach Verabschiedung und Umsetzung der geplanten Richtlinie will die EU-Kommission deren Wirkung 2014 überprüfen. Falls sich dann nicht die Aussichten für das Erreichen des 20-Prozent-Ziels 2020 verbessert haben, sollen ggf. verbindliche nationale Ziele für mehr Energieeffizienz vorgegeben werden.

In Deutschland sind Pläne, die energetische Sanierung von Mietwohnungen ggf. steuerlich zu fördern, am 8.7.2011 vom Bundesrat abgelehnt worden, weil die Länder Steuerausfälle befürchten. Falls diese Pläne erneut diskutiert werden, könnte der Vorschlag der EU aufgegriffen werden, dass die Mitgliedstaaten die angemessene Aufteilung der Anreize auf Eigentümer und Mieter von Gebäuden regeln. Wenn Vermieter Sanierungskosten in voller Höhe auf Mieter umlegen dürfen, könnte dann die steuerliche Absetzbarkeit nicht noch zusätzlich dem Eigentümer, sondern dem mit den Kosten belasteten Mieter gewährt werden - analog zu den geltenden Regeln für Handwerker- und häusliche Dienstleistungen.

 

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