Mehr „PEP“ für die Kandidaten

Juni 2011

Bei allen Diskussionen um die weitere Entwicklung der Europäischen Union, des Euro und überhaupt der Gemeinschaft wird im Hintergrund an der Fortentwicklung und an der möglichen Erweiterung gearbeitet. Die potenziellen Kandidatenländer Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und die Türkei waren aufgefordert, ihr jährliches „Pre-accessionEconomic Programme (PEP)“ für den Zeitraum 2011 - 2013 der EU Kommission vorzulegen. Die Programme dienen der Prüfung, wie die Maßnahmen für einen möglichen Beitritt voranschreiten, welche wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern zu erwarten ist und welche nächsten Schritte daraus folgen sollten.

Grundsätzlich gehen alle vier Länder von einer positiven Entwicklung in den kommenden Jahren aus. Die Kandidaten halten Steigerungen im Bruttoinlandsprodukt (BIP) von bis zu 5,5 Prozent für realistisch. Hält man sich vor Augen, dass einige Länder 2009 noch einen BIP-Rückgang von weit über 5 Prozent zu verkraften hatten, handelt es sich im Einzelfall um durchaus ambitionierte Prognosen. Gestützt werden diese Voraussagen in allen Fällen u. a. von der Annahme, dass sich die Inlandsnachfrage und das Verbrauchervertrauen deutlich erholt und die Investitionsbereitschaft steigt. Diese optimistische Einschätzung wird von der Kommission nicht in allen Fällen geteilt, insbesondere in Hinblick auf weitere Kennziffern wie z. B. dem Verschuldungsgrad oder der Arbeitslosenquote.

Die Balkanstaaten: Uneinheitlich mit Potenzial

Kroatien, Montenegro und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (kurz: Mazedonien) lassen sich - obwohl in relativer Nachbarschaft auf der Balkanhalbinsel liegend - nur bedingt vergleichen: So liegen Mazedonien und Kroatien bei je rund 80 Einwohnern pro Quadratkilometer zwar gleichauf, nichtsdestotrotz hat Kroatien mit 4,5 Mio. Menschen mehr als doppelt so viele Bewohner. Montenegro wiederum ist recht dünn besiedelt, mit lediglich 49 Einwohnern/km².

Beim Blick auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wiederum sind sich Mazedonien und Montenegro mit ca. 3.240 EUR bzw. 4.760 EUR relativ ähnlich, wohingegen Kroatien hier mit rund 10.200 EUR BIP pro Kopf weit abgeschlagener Spitzenreiter in der Dreiergruppe ist. Allerdings ist es auch für Kroatien noch ein weiter Weg bis zum Durchschnittswert der EU-27-Länder, der bei 20.900 EUR liegt. Zum konkreten Vergleich mit Deutschland: Dichte Besiedlung von rund 230 Einwohner/km² und ein BIP pro Kopf in Höhe von ca. 29.160 EUR.

Kroatiens siebtes PEP wird hinsichtlich der makro-ökonomischen Analysen als realistisch angesehen, allerdings fehlen detailliertere Einschätzungen möglicher Risiken. Annahmen aus dem Vorjahresprogramm haben sich teilweise nicht bestätigt, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hielten an. Davon betroffen ist insbesondere die Staatsverschuldung und für die kommenden Jahre wird mit hohen Nettokreditaufnahmen gerechnet.

Seitens der Kommission wird bemängelt, dass aus den rückwärts gerichteten Analysen teilweise wenig konkrete Zielvorgaben entwickelt werden. Die Umsetzung mit einem passenden Zeitplan der notwendigen Strukturreformen bleibt vage. Aller Kritik zum Trotz: „Der Beitritt von Kroatien ist in Reichweite“, so der ungarische Außenminister János Martonyi anlässlich einer Konferenz am 26. Mai in Budapest.

Lediglich fünf Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sind noch offen, darunter jedoch so schwierige Themen wie „Wettbewerbspolitik“ (Stichwort: Privatisierungen) sowie „Judikative und Grundrechte“. (Stichwort: Justizreform). Ob sich der als Gerücht kursierende Beitrittstermin 1. Juli 2013 letztlich bestätigt, bleibt offen.

Die Kommission bewertet das fünfte Wirtschafts- und Steuerprogramm (EFP) Montenegros grundsätzlich positiv. Im Vorläuferprogramm - bevor ab nächstem Jahr ein „Pre-AccessionEconomic Programm“ erstellt werden muss - werden u. a. drei Szenarien entwickelt, die mögliche Risiken berücksichtigen und in flachem bzw. steilerem Wirtschaftswachstum münden. Letztlich wird von einem BIP-Wachstum von 4 Prozent für 2013 ausgegangen. Dass diese Annahme durchaus realistisch sein kann, zeigt die aktuelle Entwicklung: Entgegen der Prognose von einem Wachstum von nur 0,5 Prozent, ist das BIP 2010 tatsächlich um 1,1 Prozent gewachsen – und dies nach einem Einbruch von minus 5,7 Prozent im Jahr 2009.

Hauptaugenmerk im Programm ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Verstärkt werden beispielsweise die Anstrengungen, Dienstleistungen vor allem im Tourismussektor zu verbessern. Zur Entlastung der öffentlichen Finanzen soll die umfangreiche Rentenreform beitragen, die im Dezember 2010 verabschiedet wurde. Heraufgesetzt wurde u. a. das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Bisher lag es bei 65 Jahren bei Männern und 60 Jahren bei Frauen. Damit sollen pro Jahr rund 8 Mio. EUR eingespart werden.

Auch das mazedonische PEP wird als realistisch eingeschätzt, allerdings mit einer in den Augen der Kommission zu optimistischen Einschätzung für die späteren Jahre. Ein Indiz dafür zeigt sich in der Annahme der sehr guten BIP-Entwicklung: Für 2010 wurde eine Erhöhung von 2 Prozent prognostiziert, tatsächlich wurden 0,7 Prozent erreicht. Positiv bewertet werden die inzwischen deutlich verbesserte Datenlage und die Ausrichtung der Maßnahmen in Einklang mit den Anforderungen seitens der EU.

Eines der Hauptprobleme in dem europäischen Land ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Fast ein Drittel der Erwerbstätigen ist ohne Einkommen mit den entsprechenden Auswirkungen auf fehlende Binnennachfrage, geringeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben. Dieser Problematik wird im aktuellen, fünften Programm zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Sonderfälle: Island und Türkei

Island hat zum ersten Mal ein PEP erstellt, das trotz gewisser Einschränkungen seitens der Kommission entsprechend gewürdigt wurde. Bemängelt wurden u. a. fehlende Alternativszenarien bei der prognostizierten Entwicklung. Das Programm zeigt sich verhalten optimistisch nach langer Rezession mit enormen BIP-Rückgängen, erheblicher Arbeitslosigkeit und hoher Inflation.

Die EU Kommission sieht die größten Defizite in den rückwärts gerichteten Analysen und den wenig konkreten Angaben zu Strukturreformen bzw. wie Prioritäten z. B. eine nachhaltige Wirtschaft, die Haushaltskonsolidierung und die Reform des Bankensystems zukünftig umgesetzt werden. Ambitioniert ist definitiv das Ziel, den Verschuldungsgrad der öffentlichen Hand von derzeit rund 100 Prozent des BIP auf 89 Prozent bis 2013 zu reduzieren. Die Annahmen, wie dieses Ziel erreicht wird, stellt die Kommission in Frage.

Dem zehnten türkischen PEP bescheinigt die Kommission ein hohes Maß an Professionalität sowohl was die Analyse, die Datenlage als auch die Form angeht. Das Dokument fügt sich nahtlos in andere türkische Programme wie beispielsweise dem Neunten Nationalen Entwicklungsplan (2009 – 2013) ein. Die positive Entwicklung durch die Reformen innerhalb der Türkei zeigt sich beispielhaft am BIP: Gegenüber einem Rückgang von 4,7 Prozent im Jahr 2009 ist es sprunghaft um 8,9 Prozent in 2010 angestiegen. Damit ist die Türkei ganz klarer Spitzenreiter unter den Beitrittskandidaten. Allerdings bemängelt die Kommission, dass bestehenden Risiken, wie das zunehmende Leistungsbilanzdefizit und der Inflationsdruck, zu wenig Beachtung geschenkt wird.

In der Türkei wird am 12. Juni ein neues Parlament, die Große Türkische Nationalversammlung, gewählt. Vom Wahlkampf geprägt sind derzeit Ausführungen zur weiteren Entwicklung des Landes. Davon abhängig sind klare Aussagen zur zukünftigen Finanz- und Sozialpolitik – welcher Politiker verkündet zu Wahlzeiten schon gern unangenehme Nachrichten in Sachen Sparmaßnahmen? Entsprechend zurückhaltend sind die Analysen im vorliegenden PEP, so dass die Kommission tiefergehende Untersuchungen insbesondere in Hinblick auf das Sozialsystem empfiehlt.

Bemängelt wird ebenfalls, dass das PEP keine Zielvorgaben und Maßnahmen hinsichtlich Anstrengungen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovationen aufführt. Punkte, die in der Agenda EU 2020 eine herausragende Rolle spielen und entsprechend auch von Beitrittskandidaten berücksichtigt werden sollten.

Der komplette Bericht der EU Kommission im Internet unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/international/enlargement/pre-accession_prog/pep/2011-05-18-pep-assessments_en.pdf

 

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