Brüssel unterstützt den intelligenten Einsatz von Energie

Februar 2011

Bis zum 12.5.2011 haben Interessenten Gelegenheit, für passende Vorhaben Zuschüsse aus dem EU-Programm „Intelligente Energie - Europa (IEE)“ für 2011 zu beantragen. Wie und wofür das geht und was dabei zu beachten ist, das erklärt der folgende Beitrag.

Mehr Effizienz beim Energieverbrauch und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern und auf EU-Ebene aktuelle und wichtige politische Ziele. Für Investitionen, die diesen Zielen dienen, hat Deutschland sowohl rechtliche Vorgaben (Energieeinsparverordnung) als auch materielle Anreize (Einspeisevergütungen) und/oder zinsgünstige Förderkredite (zum Beispiel der KfW).

Die EU hat sich dabei auf die Fahnen geschrieben, gute Erfahrungen und neue Ideen, die in einem Land hervorgebracht wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten bekannt und nutzbar zu machen. Um dies zu unterstützen, wurde 2003 das Programm „Intelligente Energie - Europa (IEE)“ eingerichtet. Seit 2008 ist es ein Teil des Rahmenprogramms der EU für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP).

Wie auch bei anderen EU-Förderprogrammen, die direkt in Brüssel vergeben werden, können Anträge auf Förderung nur im Rahmen von Ausschreibungen („Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen“ - „Calls for Proposals“) und während deren Laufzeit gestellt werden. Oft erfolgen diese Ausschreibungen einmal jährlich, und für 2011 ist es nun bei IEE wieder soweit.


Welche Art von Maßnahmen fördert die EU?

Um einige der wichtigsten Punkte vorweg zu nehmen: Das Programm IEE fördert keine Forschungsprojekte und auch keine Investitionen in Anlagen oder Ausrüstungen. Die aus dem Programm bezuschussten Vorhaben dürfen keine Gewinne erzielen, und sie müssen einen belegbaren „europäischen Mehrwert“ bieten.

Das bedeutet auch, dass sich im Normalfall nur Teams aus mindestens drei voneinander unabhängigen Partnern aus drei verschiedenen Teilnehmerländern beteiligen können. Meist haben erfolgreiche Förderprojekte allerdings mehr als diese Mindestzahl an Partnern - im Durchschnitt acht bis neun.

Sie müssen juristische Personen sein; gefördert werden aber nicht nur Unternehmen, sondern auch öffentliche Einrichtungen oder Behörden. Die geförderten Teilnehmer eines IEE-Projektes können aus einem der 27 EU-Mitgliedstaaten, aus Norwegen, Island, Liechtenstein oder Kroatien kommen.

Da Forschung und „harte“ Investitionen nicht unterstützt werden, geht es bei Intelligente Energie - Europa um die Überbrückung der Lücke zwischen erfolgreicher Demonstration innovativer Technologien und deren tatsächlicher breiter Marktdurchdringung. Um nicht-technologische Hindernisse für eine stärkere Verbreitung neuer Technologien der Energieeffizienz oder der Erzeugung erneuerbarer Energien zu überwinden, fließen Zuschüsse in den Aufbau regionaler und lokaler Einrichtungen wie Energieagenturen, in Maßnahmen der Bewusstseinsbildung - auch in Schulen - sowie in die Verbreitung guter Praxisbeispiele und der Kenntnisse über beste verfügbare Technologien durch deren Promotion auf EU-Ebene.


Die Ausschreibung 2011 im Einzelnen

Die Vorhaben, die aus Intelligente Energie - Europa gefördert werden können, müssen in einen der folgenden thematischen Teilbereiche „passen“:

• Energieeffizienz (SAVE), vor allem in Gebäuden und in der Industrie,
• Erneuerbare Energien (ALTENER),
• Energieeffizienz und Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich (STEER),
• Integrierte Initiativen, die mehrere Handlungsfelder miteinander verknüpfen.

Im Rahmen des jetzt erfolgten Aufrufs 2011, Förderanträge einzureichen, stehen insgesamt 67 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen etwa 60 Vorhaben unterstützt werden. Das Gesamtbudget verteilt sich indikativ auf die vier Teilbereiche SAVE (12 Millionen), ALTENER (16 Millionen), STEER (12 Millionen) und Integrierte Initiativen (27 Millionen Euro).

Die Antragstellung kann nur elektronisch erfolgen, und zwar bis zum 12.5.2011 (17 Uhr). Danach erfolgt die Evaluierung zulässiger Anträge bis November 2011, erste Verträge über die Zuschussgewährung können voraussichtlich ab Januar 2012 unterzeichnet werden. Die Laufzeit der Vorhaben beträgt bis zu drei Jahre. Erfolgreiche Projekte erhalten Zuschüsse in der Regel bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten.

Die Größenordnung der Förderung je Vorhaben liegt üblicherweise zwischen 0,5 Millionen und 2,5 Millionen Euro. Weitere Details, auch über die 2011 bevorzugten Themen der geförderten Vorhaben, enthalten das Jahresarbeitsprogramm und der vollständige Text der Ausschreibung 2011, die neben anderen Informationen auf der Programmwebsite http://ec.europa.eu/energy/intelligent zu finden sind - unter „Call for proposals“.

Der Ausschreibungstext erläutert (auf S. 9f.) auch die fünf Bewertungskriterien („award criteria“) für die Auswahl von Projekten zur Förderung, für die jeweils zwischen null und zehn Punkte vergeben werden. Eines dieser Kriterien ist der „europäische Mehrwert“, den ein Vorhaben aufzeigen muss, um durch die EU gefördert zu werden.

Ein deutlicher Teil des Programmbudgets 2011 ist für sogenannte integrierte Initiativen vorgesehen. Diese betreffen Fortbildungsmaßnahmen für Baubeschäftigte („Building Workforce Training and Qualification Initiative“) und die Unterstützung von Kommunen bei Maßnahmen zur Investitionsförderung („Mobilising Local Energy Investments“). Anträge dazu können ausnahmsweise auch von einzelnen Interessenten gestellt werden, und die Fortbildungsmaßnahmen werden sogar mit bis zu 90 Prozent bezuschusst.


Erfahrungen mit der Umsetzung in die Praxis

Bei der Ausschreibung des Vorjahres aus Intelligente Energie - Europa wurden bis Juni 2010 insgesamt 349 Förderanträge eingereicht, an denen rund 3.000 Partner beteiligt waren. Von diesen Vorhaben sind letztendlich 44 auf die „Shortlist“ derer gekommen, mit denen nun seit Januar 2011 über einen Zuschussvertrag verhandelt wird. Für sie stehen zusammen 58 Millionen Euro bereit.

In einer Pressemitteilung zum Beginn dieser Verhandlungen nennt die EU-Kommission beispielhaft sechs Projekte der „Shortlist“ 2010, unter denen eines mit der Bezeichnung UrbanBiogas von einem Münchener Planungs- und Entwicklungsbüro für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien eingereicht wurde. In diesem Vorhaben arbeiten fünf europäische Städte zusammen, um die Nutzung organischer städtischer Abfälle zu verbessern, indem diese zur Erzeugung von Biomethan verwendet werden.

Dieses Biomethan kann in entsprechend aufbereiteter Qualität in örtliche Erdgasnetze eingespeist oder auch als Fahrzeugkraftstoff verwendet werden. Die fünf beteiligten Städte wollen mit ihrem Projekt insgesamt 17 Millionen Euro an Investitionen in Abfall-Biogas-Anlagen anstoßen und damit ein Beispiel für die Nachahmung durch andere geben.

In Deutschland sind die Sparkassen in großem Umfang bei der Finanzierung von Projekten zur intelligenten Energienutzung aktiv. Für die eigentlichen Sachinvestitionen, die weder aus Intelligente Energie - Europa noch aus dem damit verwandten EU-Programm Öko-Innovationen unterstützt werden können, stehen auf Bundesebene verschiedene KfW-Förderprogramme zur Verfügung, an deren Vergabe die Sparkassen-Finanzgruppe Anteile von 40 Prozent und mehr hat.

So hat das Programm „Erneuerbare Energien“ eine Standard- und eine Premiumvariante, von denen letztere für Projekte in Frage kommt, die nicht nur Strom, sondern (auch) Wärme aus erneuerbaren Energieträgern erzeugen. Auf dem Feld der Energieeffizienz gibt es verschiedene Programme für Wohngebäude („Energieeffizient Bauen und Sanieren“) und für gewerbliche Gebäude und Anlagen („ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm“).

Und für Investitionen in innovative Lösungen in Unternehmen kann das „ERP-Innovations¬programm“ eingesetzt werden. Dieses bietet zu günstigen Konditionen sogar mezzanine Teilfinanzierungen in der Form von Nachrangdarlehen.

Informieren und beraten lassen zu diesen und anderen Förderangeboten können Unternehmer und andere Interessenten sich bei jeder Sparkasse überall in Deutschland. Gerade derzeit - zwischen Januar und April 2011 - steht die Energieeffizienz im Rahmen der Baufinanzierung bei den Sparkassen besonders im Fokus. Und im Herbst 2011 wird es die Investitionsfinanzierung in Unternehmen sein.


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