Deutschland setzt EU-Finanzinstrumente vielfältig um

April 2014

2014 hat eine neue siebenjährige EU-Förderperiode begonnen – im zeitlichen Gleichlauf mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 für den EU-Haushalt. Dies führt bei Fördermaßnahmen der EU-Kommission zu Neuerungen: andere Namen, andere Schwerpunkte oder auch andere Abgrenzungen gegeneinander.

Allgemein ist die aktuelle Tendenz bei allen EU-Förderungen die Verminderung verlorener Zuschüsse und der verstärkte Einsatz von Darlehen, Bürgschaften oder Eigenkapital als „Finanzinstrumente“. In Deutschland finden sich diese oft in Angeboten von Bürgschafts- oder Förderbanken des Bundes oder der Länder wieder. Damit werden immer mehr „EU-Förderungen“ überall in Deutschland vor Ort durch Sparkassen und andere Hausbanken angeboten und damit für die Unternehmen leicht erreichbar.


Die ersten deutschen Förderprodukte auf der Grundlage neuer EU-Programme wie COSME (Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, vor allem KMU) oder Horizont 2020 (Forschung, Entwicklung und Innovation) stehen noch aus. Dennoch wurden im letzten guten halben Jahr neue deutschlandweite Förderangebote mit EU-Unterstützung eingerichtet, die noch aus restlichen EU-Haushaltsmitteln der Förderperiode bis 2013 finanziert werden.

Zwei neue Förderangebote (kleine stille Beteiligungen, Leasing-Bürgschaften) werden nachfolgend vorgestellt, genauso wie das langjährige KfW-Förderprogramm StartGeld, in das ebenfalls EU-Mittel einfließen. Hinzu kommt ein geplantes neues KfW-Angebot für innovative Unternehmen, das Mittel aus der EU-Forschungs- und Innovationsförderung einbindet.

Kleine stille Beteiligungen mit dem Europäischen Sozialfonds

Im September 2013 ist der Mikromezzaninfonds Deutschland mit 35 Millionen Euro errichtet worden, der aus Haushaltsmitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie aus dem ERP-Sondervermögen beim Bundeswirtschaftsministerium (ERP = European Recovery Programme, das sind frühere Marshall-Plan-Gelder) gespeist wird. Aus diesem Fonds werden stille Beteiligungen bis zu 50.000 Euro vergeben, die jeweils bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) eines jeden Bundeslands beantragt werden können.

Nähere Details und ein Muster des Antragsformulars finden sich unter http://www.mikromezzaninfonds-deutschland.de. Interessierte KMU wenden sich an die dort zu findenden Ansprechpartner bei ihrer zuständigen MBG.

Seit dem Start des Mikromezzaninfonds waren bis zum Jahresende 2013 bereits über 250 Beteiligungen daraus genehmigt worden – in allen Bundesländern außer Bremen und dem Saarland. Schwerpunkte der Vergabe waren Nordrhein-Westfalen (56 Stück, 2,6 Millionen Euro), Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen (13 Stück, 645.000 Euro) und Sachsen.

Bürgschaften für Leasing-Finanzierungen

Die deutschen Bürgschaftsbanken haben Anfang 2014 – zunächst bis 2016 – ein Programm für Leasing-Bürgschaften gestartet, das 120 Millionen Euro noch aus dem EU-Programm CIP verwendet. Dieses wurde bis 2013 für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – vor allem in Klein- und Mittelunternehmen (KMU) – eingesetzt.

Das Leasingprogramm gewährt für Leasing-Finanzierungen zugunsten von KMU einschließlich Existenzgründern Bürgschaften von 30 oder 60 Prozent – und je nach Variante bis zu 150.000 bzw. 300.000 Euro. Federführend ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.

Nähere Informationen bietet die Website http://www.leasing-buergschaft.de, über die sich Leasinggesellschaften akkreditieren und dann ebenfalls dort online Bürgschaftsanträge stellen. Diese werden automatisch an die für den Standort eines Vorhabens zuständige Bürgschaftsbank geleitet. Konditionen und Vorgehensweise sind in allen Bundesländern gleich. Zu den für das neue Programm akkreditierten Leasinggesellschaften gehört auch die Deutsche Leasing als Verbundpartner der Sparkassen-Finanzgruppe.

Langjährig bewährt: „StartGeld“ für kleine Existenzgründer

Seit 1998 setzt die KfW die jeweiligen KMU-Bürgschaftsfazilitäten aus dem EU-Programm CIP bzw. dessen Vorgängerprogrammen – und künftig aus dem neuen COSME – in ein Förderprogramm für kleine Existenzgründer und junge Unternehmen um. Dieses heißt seit Anfang 2012 „ERP-Gründerkredit – StartGeld“; seitdem werden neben der EU-Unterstützung ebenfalls deutsche Fördermittel des ERP-Sondervermögens eingebunden.

ERP-Gründerkredit – StartGeld finanziert neue und junge Unternehmen mit zinsgünstigen und langfristigen Förderkrediten bis zu 100.000 Euro je Gründer/-in, die an Fremdkapital nicht mehr als diese Beträge benötigen, und einer Haftungsfreistellung von 80 Prozent. Diese wird zur Hälfte durch den Europäischen Investitionsfonds (EIF) rückverbürgt, und diese Rückbürgschaft bezahlt die EU-Kommission aus der KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP (SME Guarantee Facility – SMEG) bzw. künftig aus der Darlehensgarantiefazilität des COSME (Loan Guarantee Facility – LGF).

Für Finanzierung suchende Gründer/-innen und Jungunternehmer/-innen heißt das, dass sie diese EU-Förderung auch bei jeder Sparkasse in Deutschland bekommen können. Nähere Details sind unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gründen-Erweitern/Finanzierungsangebote/ERP-Gründerkredit-Startgeld-(067) zu finden.

Im Jahr 2013 haben Hausbanken insgesamt 6.214 Mal einen ERP-Gründerkredit – StartGeld für zusammen 285,9 Millionen Euro vergeben, also im Durchschnitt gut 45.800 Euro. Von der Gesamtzahl entfielen auf Sparkassen 3.481 (56,0 Prozent), auf Genossenschaftsbanken 1.955 (31,5 Prozent) und auf Kreditbanken und Sonstige 778 (12,5 Prozent) Kredite.

Geplante Unterstützung für innovative Unternehmen

Vorgenannte Beispiele für deutsche Förderprogramme mit EU-Unterstützung beziehen diese teils aus Strukturfonds, teils aus dem EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU. In Vorbereitung ist zudem eine neue Programmvariante „KfW-Unternehmerkredit Plus“ für innovative Unternehmen, die das „Risk Sharing Instrument (RSI)“ aus dem gerade abgelaufenen 7. Forschungsrahmenprogramm der EU umsetzt.

Anders als das bestehende ERP-Innovationsprogramm der KfW zielt der für das 2. Halbjahr 2014 geplante KfW-Unternehmerkredit Plus auf den innovativen Charakter nicht eines Investitionsvorhabens, sondern des gesamten Unternehmens. Dieser wird anhand eines Kriterienkatalogs der EU-Kommission festgestellt (zum Beispiel Patentanmeldung, starkes Umsatzwachstum, hohe Forschungsausgaben).

Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern, die ein entsprechendes Kriterium erfüllen, können bald bei jeder Sparkasse oder anderen Hausbank einen KfW-Unternehmerkredit Plus für Investitions- und Betriebsmittel mit sieben Jahren Laufzeit und einer 50-prozentigen Haftungsfreistellung beantragen. Die Konditionen dafür sollen besser sein als beim normalen KfW-Unternehmerkredit, aber nicht ganz so gut wie beim ERP-Innovationsprogramm.


Nähere grundlegende Informationen zur breiten thematischen Palette von EU-Förderprogrammen für KMU finden sich auf der Website des EuropaService unter http://europaservice.dsgv.de/eu-foerderprogramme. Ergänzt werden die dortigen Ausführungen durch Links zu weiterführenden Informationsquellen – auch zu einzelnen Umsetzungsmaßnahmen in Deutschland bzw. zu Alternativen der EU-Förderung.

 

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Dr. Bertram Reddig

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