EU vervielfältigt Angebote an Mikrokrediten

April 2010

„Die EU gibt Arbeitslosen Mikrokredite“ oder „EU gibt Mikrokredite an Selbstständige“. So oder ähnlich lesen sich die Schlagzeilen, die Mitte März 2010 über ein neues EU-Angebot durch die deutsche Presse gingen. Kaum sechs Wochen zuvor hatte das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen sogenannten „Schutzschirm für Kleinunternehmen“ aufgespannt, in den EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einfließen.

Was hat es nun mit beiden Angeboten auf sich, deren Darstellung in Zeitungen und Online-Foren vielfach falsche Vorstellungen und Erwartungen wecken? Diese Frage soll der folgende Beitrag beantworten, um etwas mehr Licht in den herrschenden Dunst zu bringen.

Am 27.1.2010 hat das BMAS den Start des Mikro¬kreditfonds Deutschland bekannt gegeben, dessen Umsetzung noch kurz vor der letzten Bundestagswahl Anfang September 2009 unter Minister Scholz ausgeschrieben worden war. Und am 8.3.2010 haben sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales auf ein Mikrofinanzierungsinstrument auf EU-Ebene geeinigt, welches die alte EU-Kommission Anfang Juli 2009 vorgeschlagen hatte.

Beide Initiativen sind also nicht ganz neu, genießen aber jetzt größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Das führt dazu, dass vermehrt auch Sparkassen und der EuropaService von interessierten Kunden nach den Hintergründen dieser Angebote gefragt werden.



Mikrokreditfonds Deutschland des Bundesarbeitsministeriums

Mit Hilfe dieses Fonds will das BMAS flächendeckend in Deutschland Mikrofinanzierer für die Vergabe von Mikrokrediten außerhalb des Bankensektors finden. Das Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro (davon 60 Millionen aus ESF-Mitteln) dient der Absicherung von Risiken, und die Erträge daraus decken den Aufwand von Mikrofinanzierern bei der Vergabe entsprechender Kredite.

Im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Sozialfonds ESF soll auf diese Weise der Zugang zu Mikrokrediten für „besonders schutzbedürftige“ Personen und Arbeitslose erleichtert werden. In seiner Pressemitteilung schreibt das Ministerium allerdings von einem „Schutzschirm für Kleinunternehmen“, als ob Unternehmen dieser Größenordnung grundsätzlich ein Problem mit ihrer Kreditversorgung hätten.

Das ist jedoch nicht der Fall, weil unter anderem die Sparkassen traditionell auch kleinere Unternehmen und Selbstständige mit Krediten bedienen. Allein an Krediten bis zu jeweils 10.000 Euro hatten deutsche Sparkassen zur Jahresmitte 2009 insgesamt 420.000 Stück mit einem Gesamtbetrag von über 2,1 Milliarden Euro in ihren Büchern.

Mikrofinanzierer, die mit dem Fonds zusammenarbeiten, sollen Kredite bis zu höchstens 20.000 Euro vergeben, aber in dieser Höhe nur in mehreren Stufen, nachdem ein neuer Kunde einen Erstkredit von 2.000 bis 5.000 Euro erfolgreich zurückgezahlt hat. Getilgt wird monatlich oder einmalig am Ende der Laufzeit, die bis zu drei Jahre betragen kann.

Der Zinssatz für diese Mikrokredite beträgt aktuell 7,5 Prozent p.a.; er soll aber später auf 10 Prozent steigen. Damit ist das Angebot schon jetzt deutlich teurer als das StartGeld der KfW, aus dem Kredite bis zu 50.000 Euro bei fünf Jahren Laufzeit derzeit zu 4,23 Prozent p.a. vergeben werden können.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Ziel des Bundesministeriums, zwischen 2010 und 2015 insgesamt 15.000 solche Mikrokredite zu vergeben, äußerst ehrgeizig. Geplant wird im Durchschnitt mit Beträgen von 6.500 Euro und Laufzeiten von zwei Jahren.

Den Auftrag des BMAS für den Auf- und Ausbau eines breiten Netzes von Mikrofinanzierern hat die genossenschaftliche GLS Bank aus Bochum erhalten. Sie hat begonnen, über die bestehenden 13 Einrichtungen hinaus weitere Mikrofinanzierer zu gewinnen; eine erste Akquisitionsveranstaltung in Berlin hatte fast 80 interessierte Teilnehmer.

Die GLS Bank vergibt die Mikrokredite auf eigene Rechnung und refinanziert sich dafür selbst. Sie trägt dabei keinerlei Risiko: von allen ausfallenden Krediten trägt die ersten 20 Prozent der jeweilige Mikro¬finanzierer und den eventuell darüber hinaus gehenden Teil der Mikrokreditfonds Deutschland.

Die Werbung der GLS Bank um Vertriebspartner weckt großes Interesse bei Einrichtungen für die Betreuung „benachteiligter Bevölkerungsgruppen“, die über das für die intensive Begleitung erforderliche Personal verfügen. Dieses wird zudem oft aus öffentlichen Mitteln der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik teilfinanziert. Anreize zur Mitwirkung bieten ein Entgelt von 800 Euro pro vermittelten Mikrokredit (zumindest während der Anlaufphase 2010/11) und eine Gratifikation von 10 Prozent auf erfolgte Tilgungen abzüglich ausgefallener Kredite bis zu 20 Prozent des jeweiligen Gesamtengagements.

Der für viele Interessenten unerwartete, aber entscheidende Wermutstropfen ist die Tatsache, dass Mikrofinanzierer, die den Fonds nutzen wollen, in Höhe von 20 Prozent ihrer geplanten Kreditportfolios bei der GLS Bank Sicher¬heiten (Barmittel, Bürgschaften) hinterlegen müssen. Zudem müssen sie durch das Deutsche Mikrofinanz Institut (DMI) akkreditiert werden, was vorab Kosten im höheren vierstelligen Euro-Bereich verursacht.

Kreditnehmer erhalten durch Medienberichte über den Mikrokreditfonds oft den falschen Eindruck, dass dieser Kredite ohne Besicherung vergibt. Tatsächlich aber wird versucht, „alternative“ Sicherheiten hereinzunehmen; dazu zählen personenbezogene Evaluierungen der Rückzahlungswilligkeit, Stufenkredite oder Ansparpläne vor Kreditgewährung.


„Progress“-Mikrofinanzinitiative der EU

Auch die EU gibt 100 Millionen Euro für einen Mikrofinanzfonds, der allerdings für alle 27 EU-Mitglieder angesetzt wird. Das haben die zuständigen EU-Fachminister am 8.3.2010 beschlossen - ohne die Stimme Deutschlands. Eine Erhöhung des Gesamtumfangs durch andere Investoren auf bis zu 500 Millionen Euro wird angestrebt.

Das kann unter anderem die Europä¬i¬sche Investitionsbank (EIB) sein, bei der ein Fonds in der Rechtsform eines luxemburgischen SICAV errichtet wird, in den einerseits 85 Millionen der genannten 100 Millionen Euro fließen und zu dem andererseits die EIB selbst weitere 85 Millionen Euro hinzu schießt. Aus diesem Fonds sollen Mikrofinanzierer mit unzureichender Liquidität Refinanzierungsmittel erhalten können.

Die übrigen 15 Millionen Euro an EU-Mitteln erhält der Europäische Investitionsfonds (EIF) für eine Garantie¬fazilität, um Mikrofinanzierern für sie kostenlose Absicherungen ihrer Risiken anbieten zu können. Dies geschieht mit einer vereinfachten Version der Rückbürgschaften aus dem EU-Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation - CIP, die zum Beispiel auch die KfW für ihr Programm StartGeld erhält.

Der EIF übernimmt aus der neuen Fazilität Garantien für 75 Prozent der Kreditbeträge, aber nur bis zu 20 Prozent des betreffenden Gesamtportfolios eines Mikrofinanzierers. Die EIF-Garantie und die Refinanzierung aus dem EIB-Fonds werden alternativ angeboten, das heißt ein Interessent kann nicht beides gleichzeitig erhalten.

Für die Garantien soll der EIF ab Juni 2010 Bewerbungen entgegen nehmen; ausgewählte Partner werden danach auf der Website der EU-Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der EU-Kommission veröffentlicht. Schon in diesem Punkt waren einschlägige Pressemeldungen irreführend, die erklärten, die Mikrokredite ständen „ab sofort“ bereit.

Die zweite Fehlinformation in den Medien bestand in der Aussage, Anträge auf die EU-Mikrokredite sollten bei „jeder Bank oder Sparkasse“ möglich sein. Zwar will die Initiative der EU anders als der deutsche Fonds des BMAS Mikrofinanzierer aller Art unterstützen, das heißt sowohl Nichtbanken als auch Kreditinstitute - also theoretisch auch Sparkassen.

Aber diese müssten sich zunächst darum beim EIF oder bei der EIB bewerben, und zwar jeweils einzeln. Dies ist jedoch kaum zu erwarten, da das EU-Angebot im Vergleich zu bestehenden und eingespielten Programmen in Deutschland keinen deutlichen Mehrwert bietet. Vor allem würden die für EU-Mittelempfänger üblichen Berichtspflichten eventuelle Vorteile schnell zunichte machen.

Als Zielgruppe der aus der EU-Initiative zu unterstützenden Mikrofinanzierer definiert die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales vor allem Arbeitslose und „gesellschaftlich ausgeschlossene“ bzw. „verletzliche“ Personen. Dies sind die Menschen, die eigentlich auch der oben genannten deutsche BMAS-Mikrokreditfonds als Zielgruppe nennen sollte.


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