EFSI - der Europäische Fonds für strategische Investitionen

Februar 2015

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen EFSI, der durch die Europäische Investitionsbank EIB verwaltet wird, ist ein Bestandteil des Investitionsplans für Europa – auch als „Juncker-Initiative“ bezeichnet. Die neue Abkürzung EFSI ist nicht zu verwechseln mit ESIF, den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zu denen der Europäische Regionalfonds EFRE und der Europäische Sozialfonds ESF zählen.

Mit Hilfe des EFSI sollen zwischen 2015 und 2017 in der EU insgesamt zusätzliche Investitionen von 315 Milliarden Euro ausgelöst werden. Dieses Zielvolumen teilt sich auf in 240 Milliarden Euro an langfristigen Finanzierungen für Infrastrukturprojekte (Energie, Verkehr, Telekommunikation u. a.) und 75 Milliarden EUR für risikoreichere Investitionsvorhaben von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sowie von „Mid-Caps“, das sind Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten.

Unterstützung der Zielgruppe Klein- und Mittelunternehmen

Für die letztgenannten Finanzierungen von Unternehmen, die zur typischen Klientel von Sparkassen zählen, wird die EIB die bewährten Instrumente des Europäischen Investitionsfonds EIF einsetzen. Dieser unterstützt dafür „Finanzintermediäre“ in den Mitgliedstaaten, das sind Förder- und andere Banken sowie Kapitalbeteiligungsfonds, denen er schon seit Jahren (Rück-)Bürgschaften, Garantien oder Beteiligungskapital anbietet.

Entsprechende Instrumente aus den EU-Förderprogrammen für KMU (COSME) und für Forschung, Entwicklung und Innovation (Horizont 2020) werden in Deutschland bereits von der KfW, den Bürgschaftsbanken und mehreren Landesförderinstituten in eigene Förderprodukte umgesetzt. Diese sind im Grundsatz bei allen Sparkassen und anderen Hausbanken, ggf. eingeschränkt auf das jeweilige Bundesland, verfügbar.

Der EFSI soll diese EU-Angebote nun ergänzen, indem mit seiner Hilfe Vorhaben finanziert werden, die risikoreicher sind als diejenigen, die aus bestehenden Programmen unterstützt werden können. Was dies genau bedeutet, werden Detailinformationen des EIF und die ersten Umsetzungen in Deutschland erst noch zeigen müssen.

Damit der für September 2015 geplante offizielle Start des EFSI nicht abgewartet werden muss, hat der EIB-Verwaltungsrat am 17.02.2015 beschlossen, den Unternehmen bereits vor dem Sommer zusätzliche Finanzierungsangebote zu machen. Auf der Grundlage seiner Erfahrungen mit bestehenden Förderinstrumenten soll der EIF schon vorab Angebote für KMU und zumindest kleine Mid-Caps (bis 500 Beschäftigte) bereit stellen, die später dann in die EFSI-Förderung übertragen werden.

EU-Haushaltsmittel haben Multiplikatorwirkung

Der eigentliche Fonds EFSI hat ein Volumen von 21 Milliarden Euro: 16 Milliarden Euro Bürgschaften der EU-Kommission und 5 Milliarden Euro EIB-Mittel. Die 16 Milliarden Euro an Bürgschaften der EU-Kommission sind zu 50 Prozent mit echten Haushaltsmitteln unterlegt.

Entsprechend den oben genannten Finanzierungszwecken des EFSI stammt ein Großteil dieser 8 Milliarden Euro aus Umwidmungen von 3,3 Milliarden Euro der Infrastrukturfazilität Connecting Europe sowie von 2,7 Milliarden Euro des EU-Programms Horizont 2020. Hinzu kommen 2,0 Milliarden Euro an Haushaltsreserven. Die Umwidmung der betreffenden Budgetmittel bedeutet, dass diese nicht mehr – wie ursprünglich veranschlagt – als Zuschussgelder eingesetzt werden, sondern zur Risikoabsicherung von Finanzierungen.

Um das genannte Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro zu erreichen, müssen die EFSI-Mittel mehrfach „gehebelt“ werden und eine Multiplikatorwirkung entfalten. Als Risikoabsicherung sollen es die 21 Milliarden Euro im EFSI ermöglichen, dass die EIB das Dreifache – also 63 Milliarden Euro – an Finanzierungen für die oben genannten Zwecke gewähren kann, und zwar für einerseits lohnende und tragfähige Vorhaben, die andererseits dennoch ein höheres Risiko aufweisen, als es die EIB üblicherweise eingehen darf.

Finanzierung vor allem durch private Investoren

Vor allem aber sollen die entsprechenden Vorhaben in erster Linie von privaten Investoren finanziert werden, deren Engagement dadurch erleichtert wird, dass mit dem EFSI „im Rücken“ ein risikoreicherer Anteil von 20 Prozent an dem Vorhaben finanziert wird. Die übrigen 80 Prozent werden dann von privaten Investoren beigesteuert und aus anderen Quellen finanziert, so dass die von der EIB bereitgestellten Finanzierungsmittel (63 Milliarden Euro) das Fünffache an Gesamtinvestitionen anstoßen sollen. Das sind dann die allseits genannten 315 Milliarden Euro bis 2017.

Nähere Ausführungen zum EFSI mit Grafiken zu seiner Ausgestaltung und Wirkung enthält ein Foliensatz unter http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/invest_in_europe_de.pdf.

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Dr. Bertram Reddig

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