Wie unterstützt die EU grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen?

Dezember 2012

Die EU-Kommission fördert den Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen in Europa, sowohl um den Austausch von Waren und Personen im Binnenmarkt zu erleichtern, als auch um den Verkehr umweltfreundlicher und sicherer zu machen. Das Schlagwort für diesen Förderzweck lautet „Transeuropäische Netze – Verkehr“, abgekürzt TEN-V, oder in der englischen Variante TEN-T (mit T wie „transport“). Unterstützt mit Zuschüssen für die Vorbereitung und Durchführung von Projekten werden vor allem grenzüberschreitende Teilstücke von Verkehrsverbindungen, weil sie einen „europäischen Mehrwert“ darstellen.

Jährlich veröffentlicht die TEN-V-Exekutivagentur (TEN-T Executive Agency – TENTEA) Ausschreibungen von Zuschussmitteln aus dem Mehrjahres- und dem jeweiligen Jahresprogramm. Aktuelle Ausschreibungen wurden am 28.11.2012 veröffentlicht, Anträge auf Förderung können bei der EU bis zum 28.2.2013 eingereicht werden. Vorher müssen sie in Deutschland durch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) befürwortet werden.

Insgesamt werden 2012 Mittel in Höhe von 1,265 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aus dem Mehrjahresprogramm (1,015 Milliarden Euro) geht der größte Teil (725 Millionen Euro) in vorrangige Vorhaben im Schienen-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. Hinzu kommen „Meeresautobahnen“ (80 Millionen Euro), Leit- bzw. Managementsysteme für den Eisenbahn- (100 Millionen), Flug- (50 Millionen), Straßen- (50 Millionen) und Binnenschiffsverkehr (10 Millionen Euro). Das Jahresprogramm 2012 enthält 250 Millionen Euro unter anderem für Projektvorbereitungen, Innovation, neue Technologien, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und innovative Finanzierungsinstrumente.

Nähere Informationen zu den laufenden TEN-V-Ausschreibungen finden Sie unter http://tentea.ec.europa.eu/en/apply_for_funding/follow_the_funding_process/calls_for_proposals_2012.htm

Im nächsten EU-Förderzeitraum 2014-2020 erfolgt die Unterstützung der Verkehrsnetze dann unter dem neuen Namen „Connecting Europe Facility“ (CEF). Diese heißt auch deshalb „Fazilität“, weil Zuschüsse verstärkt durch innovative Finanzinstrumente abgelöst werden sollen. Als Budget für die CEF hatte die EU-Kommission 50 Milliarden Euro vorgeschlagen, davon 31,7 Milliarden Euro für Verkehrsnetze (neben Energie- und Telekomnetzen).

Allerdings konnte sich der EU-Sondergipfel Ende November 2012 auf den Gesamtumfang des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2014 bis 2020 nicht einigen; einige Mitglieder, darunter Deutschland und Großbritannien, streben für diesen Kürzungen an. Damit ist auch die letztendliche Ausstattung der CEF weiter unklar; die zyprische Ratspräsidentschaft hatte vor dem Sondergipfel dafür 36,314 Milliarden Euro (-27,4 Prozent), davon 22,222 Milliarden Euro (-29,9 Prozent) für Verkehrsnetze, vorgeschlagen.

Zur besseren Sichtbarmachung der transeuropäischen Verkehrsnetze hat die EU-Kommission ebenfalls Ende November 2012 ein neues Online-Portal mit interaktiven Landkarten freigeschaltet. Hier können in unterschiedlichen Maßstäben die geförderten und geplanten Projekte verfolgt werden – für alle verschiedenen Verkehrsträger und teilweise differenziert nach vorrangigen Vorhaben und ergänzenden Projekten des gleichen Verkehrsträgers. Der Zugang zu diesem Portal erfolgt über http://ec.europa.eu/transport/infrastructure/tentec/tentec-portal/main.jsp
 

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