Im Interview: Dr. Eckhard Franz, KMU-Beauftragter für Deutschland

Oktober 2011

Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen in Europa

Ein KMU-Test für gesetzliche Regelungen - das ist ein Ziel, dass die KMU-Beauftragten der Europäischen Union jetzt auf ihrem ersten Treffen in Brüssel vereinbart haben. Dr. Eckhard Franz, KMU-Beauftragter für Deutschland, und Ministerialdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie berichtet über seine Arbeit.

Herr Dr. Franz, Sie sind seit Mitte des Jahres der erste deutsche KMU-Beauftragte in Brüssel. Wie fühlt man sich da?

Die neue Aufgabe ist Ansporn und Herausforderung. In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus gemacht, der sich für die Interessen der deutschen KMU einsetzt. Diese Funktion nimmt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, wahr. Im EU­ Netzwerk der nationalen KMU-Beauftragten hoffe ich nun, den Anliegen der mittelständischen Unternehmen auf europäischer Ebene zusätzliches Gehör verschaffen zu können.

Wenn Sie einem kleinen Unternehmer Ihre Arbeit erläutern wollten, was würden Sie ihm dann erzählen?

Die Mittelstandsabteilung hat gute Kontakte zu den Wirtschaftsverbänden und bekommt auf diese Weise einen Einblick in die Anliegen der Unternehmer. Bei den Treffen der nationalen KMU-Beauftragten, die zwei- bis dreimal im Jahr stattfinden werden, werde ich Probleme von KMU zur Sprache bringen. Vor allem möchte ich bereits frühzeitig vermeiden helfen, dass neue belastende Regelungen der EU auf die mittelständischen Unternehmen in Deutschland zukommen.

Haben KMU nicht häufig große Ressentiments gegenüber grenzüberschreitendem Geschäft? Wie wollen Sie dem begegnen?

Zwar haben einige KMU die große Bedeutung internationaler Märkte längst erkannt; derzeit sind knapp zehn Prozent der deutschen KMU, nämlich 350.000, im Exportgeschäft tätig. Letztendlich wagen aber noch zu wenige Unternehmen diesen Schritt.
Was sie davon abhält, stärker über die Grenzen aktiv zu werden, sind die Hindernisse, auf die sie dabei stoßen: Von Vorschriften und technischen Standards bis hin zur Zahlungsmoral gibt es sehr viele Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, auch innerhalb der EU. Es gilt Dokumente beizubringen und Formulare auszufüllen, häufig in einer anderen Sprache. Das schreckt manches kleine Unternehmen ab.
Diese Hindernisse müssen wir abbauen, vor allem im Binnenmarkt. Deshalb strebt die EU-Kommission beispielsweise einen einheitlichen Euro-Zahlungsraum an mit europaweit funktionierenden Zahlungsverfahren. Darüber hinaus bemüht sie sich, Steuerhindernisse aus dem Weg zu räumen - zum Beispiel mit dem Vorschlag für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Bei Normen und Standards arbeitet sie an einer Harmonisierung.
Auch in Deutschland haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, um KMU auf ausländischen Märkten zu unterstützen - von Marktinformationen über die Unterstützung bei der Suche nach ausländischen Partnern bis hin zu den staatlichen Exportkreditgarantien.

Welche Bedeutung haben KMU in der Europäischen Union?

Es gibt in der EU im Moment etwa 23 Millionen Mittelständler. Das sind mehr als 99 Prozent aller Unternehmen, die zusammen zwei Drittel aller Arbeitskräfte beschäftigen. Etwa 80 Prozent aller Arbeitsplätze, die in den letzten fünf Jahren in Europa entstanden sind, sind durch KMU geschaffen worden. Das zeigt: KMU sind in Europa - genau wie in Deutschland - Rückgrat und Motor für die wirtschaftliche Entwicklung.

Wo hakt es derzeit auf EU-Ebene am stärksten für die KMU?

Wir haben immer noch zu viel Bürokratie in Europa. Deshalb müssen EU-Vorschriften konsequent auf den Prüfstand. Vor allem im Vorfeld einer neuen Regelung muss die Kommission sorgfältig prüfen, ob sie KMU im Vergleich zu anderen Unternehmen stärker belastet und ob es gegebenenfalls Alternativen gibt. Das ist leichter als erst im Nachhinein mühsam Ausnahmen zu verhandeln, wie aktuell bei der Bilanzierungspflicht für Kleinstunternehmen. Die Kommission hat das erkannt und arbeitet daran.
Außerdem machen wir KMU mit unserem Mittelstandsmonitor jetzt frühzeitig auf mittelstandsrelevante Vorhaben der Kommission aufmerksam. Die Monitorliste auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie enthält auch Informationen über laufende Konsultationen der Kommission. Dort können Mittelständler ihre Stimme gestaltend einbringen.

KMU gibt es so lange wie die Europäische Union besteht. Was ist bislang für sie geschehen?

Ein wichtiger Schritt für die europäischen KMU war die Veröffentlichung des "Small Business Act" im Jahr 2008. Er ist seither Grundlage der europäischen Mittelstandspolitik und umfasst etwa 100 einzelne Maßnahmen. Davon ist auf EU­ Ebene bereits einiges umgesetzt worden: Über 100.000 KMU haben die europäischen Finanzierungsinstrumente - Wagniskapital und Kreditbürgschaften - in Anspruch genommen, die Aussichten für Bietergemeinschaften bei öffentlichen Aufträgen haben sich verbessert, einfachere Verfahren bei der Forschungs- und Innovationsförderung wurden auf den Weg gebracht.
Außerdem wurden wichtige gesetzliche Regelungen angestoßen: Mit der Richtlinie zu den Rechnungsstellungs-Vorschriften wurden elektronische Rechnungen und Papierrechnungen gleich gestellt; das erspart KMU in Deutschland über vier Milliarden Euro an Bürokratiekosten. Daneben sorgt die Zahlungsverzugsrichtlinie für einheitliche Zahlungsfristen in Europa; so werden Geschäfte im EU-Ausland für die Unternehmen berechenbarer. Und nicht zuletzt wird es bald möglich sein, Kleinstunternehmen von europäischen Bilanzierungsvorschriften auszunehmen.

Für anstehende Rechtsvorschriften ist ein KMU-Test geplant. Was muss man sich darunter vorstellen?

Mit dem KMU-Test soll vermieden werden, dass KMU durch Gesetze und Regelungen unnötig belastet werden. Auf EU-Ebene ist der KMU-Test bereits seit längerem in den internen Leitlinien der Kommission vorgesehen. Der Test wird bei neuen Vorhaben in der Regel durchgeführt. Wie sich geplante Regelungen auf KMU auswirken, wird auch in einigen Mitgliedstaaten geprüft - Deutschland eingeschlossen. Denn bei der Abschätzung von Gesetzesfolgen werden die möglichen Belastungen für mittelständische Unternehmen bei uns besonders berücksichtigt. Das Verfahren läuft wie folgt: Die Bundesregierung konsultiert die betroffenen Fachvertreter und Verbände, prüft Alternativen oder Ausnahmeregelungen und ermittelt die Gesetzesfolgen. Dabei wird der gesamte Aufwand berücksichtigt, den das Erfüllen der Vorschrift für ein Unternehmen nach sich zieht.

Bei Ihrem Treffen mit den anderen nationalen KMU-Beauftragten, was haben Sie da aus anderen Ländern an Themen mitgenommen?

Viele Länder haben gute Beispiele präsentiert, wie sie ihren KMU das Geschäftsleben erleichtern. Schwerpunkt war dieses Mal der Zugang zu Finanzmitteln. In einigen Mitgliedstaaten gibt es interessante Modelle, um Risiko- und Beteiligungskapital zur Verfügung zu stellen - zum Beispiel einen Fonds in den Niederlanden, der mit unserem High-Tech-Gründerfonds vergleichbar ist. Andere Mitgliedstaaten wie die Briten haben einen sehr intensiven KMU-Test, nach dem sie besonders für kleinste Unternehmen Ausnahmen von bestimmten Regelungen beschließen.
Wichtig dabei ist mir allerdings, dass man nicht jedes Modell 1:1 auf alle Mitgliedstaaten anwenden kann. Denn in jedem Land sind die Rahmenbedingungen anders. Die Kommission sollte deshalb keinen Harmonisierungsdruck ausüben - beispielsweise beim KMU-Test. Am Ende ist entscheidend, dass KMU-Interessen in die Gesetzgebung einfließen - nicht aber, wie dies genau zu geschehen hat.

Wie werden die Ziele jetzt angegangen? Wie ist der weitere Gang der Dinge?

Das neue Netzwerk der KMU-Beauftragten steht am Anfang. Vereinbart ist, dass wir uns regelmäßig mit dem KMU-Beauftragten der Europäischen Kommission treffen und uns über die Umsetzung des Small Business Act austauschen. Ich werde darauf dringen, dass eine Art Frühwarnsystem etabliert wird, damit die Belange des Mittelstandes rechtzeitig auf EU-Ebene eingespeist werden können.

 

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